Urteile

„Turbo“ keine Marke

„Turbo“ keine Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Hersteller eines Ungeziefervernichtungsmittels beantragte die Eintragung des Wortes ‚Turbo‘ als […]

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„TÜV neu bis…“ keine Zusicherung

„TÜV neu bis…“ keine Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Student verkaufte einen älteren Wagen unter Ausschluß der Gewährleistung an […]

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„Sammeln“ von Vertragsstrafeverstößen

„Sammeln“ von Vertragsstrafeverstößen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Münchner Verleger eines Anzeigenblattes wurde wegen der Veröffentlichung eines Beitrages […]

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„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden

„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wendet sich eine „Rubbel-Gewinnspiel-Aktion“ einer großen Fast-Food-Kette sowohl hinsichtlich der […]

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„Quattro“ nicht mehr geschützt

„Quattro“ nicht mehr geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Firma Audi verlor nun den umfassenden Schutz für die […]

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„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß

„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiscounter verstieß mit einer bundesweiten Werbeaktion gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. […]

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„Lebenslange Garantie“ als unzulässige Zugabe

„Lebenslange Garantie“ als unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer amerikanischer Versandhändler wollte sein außerordentlich verbraucherfreundliches und […]

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„Lockvogel-Aktion“ mittels Testkauf nicht strafbar

„Lockvogel-Aktion“ mittels Testkauf nicht strafbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um einem Mitkonkurrenten einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz nachzuweisen, […]

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„MacDog“ imagegefährdend

„MacDog“ imagegefährdend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Tierfutterhersteller versprach sich durch die Bezeichnung seiner Produkte als ‚MacDog‘ bzw. […]

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„Mars macht mobil….“

„Mars macht mobil….“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie gerade zur Faschingszeit eine besonders witzige Werbeaktion planen, ist […]

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„Max“: Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke

„Max“: Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger des Lifestyle-Magazins ‚Max“ warf einem Schuhhersteller eine Markenschutzverletzung […]

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„Mega“ unzulässig

„Mega“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zigarettenhersteller beantragte die Eintragung von ‚Mega‘ als Zigarettenname. Das Deutsche Patentamt […]

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„Meist verkaufter“ Europas

„Meist verkaufter“ Europas 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Unternehmer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung, […]

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„Millionenfach bewährt“

„Millionenfach bewährt“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Lüftungsgeräten warb für seine Produkte mit der Angabe ‚millionenfach […]

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„Nicht immer, aber immer öfter“ nicht eintragungsfähig

„Nicht immer, aber immer öfter“ nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Brauerei, die unter anderem das alkoholfreie […]

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