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Abruptes Ende einer Busfahrt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fahrer eines Linienbusses mußte ein Ausweichmanöver durchführen, um einen Unfall zu vermeiden. Dabei kam eine Frau, die in diesem Bus mitfuhr, zu Fall. Sie forderte sowohl vom Inhaber des Busunternehmens, als auch vom Fahrer selbst Schmerzensgeld. Das OLG Hamm entschied, daß sie keinen Anspruch […]

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Abschleppkosten für den Fiskus 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gute Nachrichten für Falschparker: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge muß die Kosten für das Abschleppen der Autos von Falschparkern zunächst der Staat tragen. In der unlängst veröffentlichten Entscheidung wird hierzu unter anderem festgestellt, daß die allgemein übliche Praxis, wonach der Halter das Fahrzeug vom Abschleppunternehmer erst […]

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Abschleppkosten für Sicherstellung eines Kfz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Polizeistreife entdeckte auf einem Feld ein gestohlenes Kraftfahrzeug, das aufgebrochen, beschädigt und zum Teil bereits ausgeschlachtet war. Die Polizeibeamten ließen den Pkw abschleppen, ohne den Fahrzeughalter, dessen Anschrift und Telefonnummer bei der Polizei bekannt war, vorher zu benachrichtigen. Die Abschleppkosten von rund 400 DM wurden […]

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Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz unterliegt die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Entlastung der Bestimmung der Gesellschafter. Für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist daher die Gesellschafterversammlung und nicht der amtierende Geschäftsführer zuständig. Ein von diesem abgeschlossener und von der Gesellschafterversammlung nicht genehmigter […]

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Abschluss eines Maklervertrages durch Bevollmächtigten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler bot einem Verein ein Bürogebäude für 2,3 Millionen DM zum Kauf an. An der Besichtigung und den Verhandlungen mit dem Verkäufer nahm ein Mitarbeiter des Vereins teil. Schließlich wurde der Kaufvertrag notariell abgeschlossen. Der Makler verlangte daraufhin vom Verein die Zahlung einer […]

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Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 910 BGB kann der Eigentümer eines Grundstück von einem Nachbargrundstück herüberhängende Zweige nach Fristsetzung und ergebnislosem Fristablauf abschneiden, wenn die Zweige die Benutzung seines Grundstücks nicht unerheblich beeinträchtigen. Dieses Selbsthilferecht gilt jedoch nicht zwischen benachbarten Eigentümern einer Eigentumswohnanlage. So ist ein Wohnungseigentümer […]

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Abschreibung bei Fahrzeugschaden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Fahrzeug eines selbstständig Tätigen auf einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, gehören die Reparaturkosten zu den Betriebsausgaben. Wird der PKW jedoch nicht repariert, kann der Schaden als außergewöhnliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) abgesetzt werden. Nach einem Urteil des BFH richtet sich die Höhe der Abschreibung nach den […]

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Abschreibung bei Hausübertragung 01. Juli 2008 Steuerrecht überträgt der Eigentümer eines vermieteten Hausgrundstücks sein Eigentum oder Miteigentum an einen Angehörigen (z. B. Kind) und sollen dem übertragenden nach wie vor die Mieteinnahmen zufließen (sogenannter Nießbrauch), so kann dieser weiterhin die Abschreibungen für das Gebäude steuerlich geltend machen. Soweit der übertragende nach dem Vertrag nach wie […]

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Abschreibung eines Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Für eine weitere Einschränkung bei der Absetzung des häuslichen Arbeitszimmers bei Selbständigen sorgte nun der Bundesfinanzhof. Haben Eheleute das Eigenheim jeweils zur Hälfte finanziert, kann der das Arbeitszimmer nutzende Ehegatte nur die halbe Abschreibung geltend machen. Konsequenz aus dem Urteil: Der Ehegatte, der das Büro zu Hause betrieblich […]

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Abschreibung einzelner Teile eines Arbeitsplatzes 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Einzelteile eines Schreibarbeitsplatzes (Tisch, Rollcontainer und Computertisch), deren Anschaffungskosten jeweils 800 DM nicht überschreiten, sind gleichwohl nicht einzeln als geringwertige Wirtschaftsgüter abschreibbar, da die Einzelteile auch wenn sie nicht fest miteinander verbunden sind, eine Einheit als Schreibarbeitsplatz bilden. Urteil des BFH vom 21.07.1998III R 110/95Handelsblatt […]

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Abschreibung nach Diebstahl 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden Betriebs- und Arbeitsmittel gestohlen, so kann der Geschädigte die gesamte noch nicht in Anspruch genommene Abschreibung im gleichen Jahr geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Fall einer Orchestermusikerin, der ihre wertvolle Violine gestohlen wurde. Urteil des BFH ; IX 466/96 Zurück

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Abschreibung von EDV-Geräten 01. Juli 2008 Steuerrecht Was bislang – wenn überhaupt – nur mit stichhaltiger Begründung gelang, ist nun amtlich: Firmen dürfen Computer jetzt in vier Jahren abschreiben. Für andere Bürogeräte, die ab dem 01.07.1997 angeschafft oder hergestellt wurden, gelten nun folgende Abschreibungszeiten: Autotelefon vier JahreDrucker vier JahreTelefax fünf JahreKopierer fünf Jahre Scanner fünf […]

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Abschreibung von Fachzeitschriften 01. Juli 2008 Steuerrecht Schafft ein Steuerpflichtiger für seinen Betrieb mehrere Jahrgänge einer (hier wirtschaftsrechtlichen) Fachzeitschrift an, die aus insgesamt 37 Halbjahresbänden besteht, so ist jeder Band für sich als selbstständiges Wirtschaftsgut mit einem Wert von jeweils nicht mehr als 800 DM sofort abzugsfähig. Urteil des FG Düsseldorf vom 13.11.2000; Az.: 11 […]

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Abschreibungsdauer von Mietwagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Die steuerliche Absetzung für Abnutzung (AfA) bemisst sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Ein Mietwagenunternehmen wollte seine eingesetzten Mietwagen innerhalb von drei Jahren abschreiben. Zur Begründung gegenüber dem Finanzamt gab der Autovermieter an, Fahrzeuge mit höherer Fahrleistung seien nicht vermietbar, so dass die Mietwagen regelmäßig nach zwei Jahren verkauft […]

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Absehen von Fahrverbot bei Ausländern mit behinderten Kindern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm muß in der Regel ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer zu einer Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung herangezogen wird. Von einem Fahrverbot kann wegen erheblicher Härten oder auch wegen einer Vielzahl von nicht so krassen Milderungsgründen abgesehen […]

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