Hinweis auf ausländisches Testergebnis

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Hinweis auf ausländisches Testergebnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbung, die mit Angabe der entsprechenden Fundstelle auf ein Testurteil einer in den Niederlanden anerkannten Verbraucherorganisation hinweist, verstößt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies gilt auch dann, wenn der Testbericht wegen seines Erscheinens ausschließlich […]

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Hinweis auf gebührenpflichtige Sondernummer

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Hinweis auf gebührenpflichtige Sondernummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab in seinen Anzeigen eine mit ‚01805‘ beginnende Sondernummer zur telefonischen Kontaktaufnahme an. Ein Hinweis auf den Tarif der verwendeten Nummer (durchgehend 0,48 DM pro Minute) wurde nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte das werbende Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung der Sondernummer ohne […]

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Hinweis auf gebührenpflichtige Sondernummern

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Hinweis auf gebührenpflichtige Sondernummern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen gab in seinen Anzeigen eine mit ‚01805‘ beginnende Sondernummer zur telefonischen Kontaktaufnahme an. Ein Hinweis auf den Tarif der verwendeten Nummer wurde nicht gegeben. Dies beanstandete das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sich Firmen zunehmend der von der Telekom […]

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Hinweis auf Kontoänderung

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Hinweis auf Kontoänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Mitarbeiter eines Reinigungsunternehmens gab auf den Rechnungen die Nummer eines von ihm errichteten Kontos an. Die eingehenden Gelder veruntreute er. Als dem Unternehmen der Schwindel auffiel, gab es bei den künftigen Rechnungen die richtige Bankverbindung an, ohne jedoch deutlich auf die änderung hinzuweisen. Einem Kunden, […]

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Hinweis auf lange Standzeit

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Hinweis auf lange Standzeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist verpflichtet, den Käufer ungefragt auf eine Standzeit des Gebrauchtwagens von über drei Jahren hinzuweisen, da die Gefahr von Standschäden mit zunehmender Standdauer zunimmt. AG Rottweil vom 28.01.1999; Az.: 2 C 104/98 Zurück

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Hinweis auf redaktionelle Werbung

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Hinweis auf redaktionelle Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbende Beiträge in redaktionellen Teilen von Zeitungen oder Zeitschriften sind nicht zu beanstanden, wenn sie als ‚Anzeige‘ deutlich gemacht werden. Der Bundesgerichtshof wies nun daraufhin, daß es auf die Verwendung des Wortes ‚Anzeige‘ nicht ankommt. Vielmehr ist auch ein Hinweis wie ‚eine Werbe-Information aus Ihrer […]

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Hinweispflicht auf Auslaufmodell

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Hinweispflicht auf Auslaufmodell 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelhändler kann verpflichtet sein, auf nachteilige Eigenschaften der angebotenen Ware von sich aus hinzuweisen. Der Umfang der Hinweispflicht richtet sich in erster Linie nach den Erwartungen des angesprochenen Kundenkreises. Hierbei sind jedoch auch die berechtigten Interessen des werbenden Unternehmens zu berücksichtigen. Im Fall des Verkaufs […]

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Hinweispflicht auf Auslaufmodelle

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Hinweispflicht auf Auslaufmodelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Einzelhändler jedenfalls bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben (z. B. Gefrierschränke) und bei denen der Käufer Wert darauf legt, dass sie nicht schon nach kurzer Zeit veraltet sind, verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn es sich um […]

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Hinweispflicht auf Liquidation

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Hinweispflicht auf Liquidation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er entgegen der gesetzlichen Vorschriften (§ 86 Abs. 2 GmbH-Gesetz) nicht darauf hinweist, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet. Die Hinweispflicht dient dem Verkehrsschutz, da die mit einer solchen GmbH vertragsschliessenden Personen gerade auf die besondere Eigentümlichkeit der […]

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Hinweispflicht bei fehlender Kaskoversicherung

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Hinweispflicht bei fehlender Kaskoversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler, der für die Dauer der Reparatur seinem Kunden einen für diesen mit ungewohnter Getriebeautomatik ausgestatteten hochwertigen Neuwagen zur Verfügung stellt, muss auf den fehlenden Kaskoversicherungsschutz hinweisen. Verursacht der Kunde während der Dauer der Gebrauchsüberlassung mit dem Fahrzeug leicht fahrlässig einen Unfall, so stehen dem Pkw-Händler […]

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Hinweispflicht bei Kostenexplosion

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Hinweispflicht bei Kostenexplosion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist einem Werkvertrag ein Kostenvoranschlag zugrundegelegt worden, muss der beauftragte Unternehmer darauf hinweisen, wenn eine wesentliche überschreitung der veranschlagten Kosten zu erwarten ist (§ 650 Absatz 2 BGB). Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer auch ohne vorherigen Kostenvoranschlag bei einer ‚Explosion‘ der Werklohnkosten […]

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Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weist der Betreiber von Internetauktionen die Teilnehmer vor Abgabe des Angebots nicht darauf hin, dass die angebotenen Waren nicht sofort lieferbar sind, handelt er nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg irreführend und damit wettbewerbswidrig.Teilnehmer von Internetauktionen gehen davon aus, dass sie ersteigerte […]

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Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erteilt ein Anlagevermittler einem Anleger Auskunft zur Sicherheit einer Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu Eigen. Hat er vorher die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muss er […]

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Hinweispflicht des Architekten auch auf mögliche Regressansprüche gegen sich selbst 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein umfassend beauftragter Architekt hat dem Bauherrn während und auch nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Im Rahmen dieser Pflichten hat der Architekt nach ständiger Rechtsprechung auch ein eigenes Verschulden zu offenbaren. […]

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Hinweispflicht des Architekten auf neue Bautechniken 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Architekt schuldet eine Planung, die den anerkannten Regeln der Baukunst entspricht. Dabei hat er sich über den Stand der Technik zu informieren und den Auftraggeber über während der Planungsphase aufkommende neue Bautechniken und moderne kostengünstige Baumaßnahmen, die behördlich genehmigt sind und sich […]

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