Beiträge


Handy im Zeugenstand

Verfasst von am 1. Juli 2008

Handy im Zeugenstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die oft als lästig empfundene Benutzung von Handys in der öffentlichkeit macht auch vor den Gerichtssälen nicht halt. Während der Vernehmung einer Zeugin vor dem Landgericht klingelte deren Handy. Trotz der Anweisung des Gerichts, das Mobiltelefon auszuschalten, nahm die Zeugin das Gespräch entgegen und verließ den Gerichtssaal, um […]

Weiterlesen


Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unklare Handy-AGB können unwirksam sein. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmers enthaltene Klausel, wonach ein Kunde eine „im Rahmen der Billigkeit“ festzusetzende Bearbeitungsgebühr für „zusätzliche notwendige Buchungsarbeiten“ zu zahlen hat, wenn er die Rechnungsbeträge nicht von seinem Konto abbuchen lässt, ist mangels Bestimmtheit unwirksam. Für den […]

Weiterlesen


Handy-Kauf und Netzkartenvertrag als einheitliches Geschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Auffassung des Amtsgerichts Staufen handelt es sich beim Kauf eines Handys und dem gleichzeitigen Abschluß eines Netzkartenvertrages um ein verbundenes Geschäft. Dies hat die Folge, dass bei Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen eines Mangels an dem Telefongerät gleichzeitig die Geschäftsgrundlage des Netzkartenvertrages entfällt.Urteil des AG […]

Weiterlesen


Haschischkonsum und Führerschein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verwaltungsbehörde kann das Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen, wenn Anlaß zur der Annahme besteht, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München rechtfertigt selbst eine zugestandene oder nachgewiesene Regel- oder Gewohnheitsmäßigkeit des Haschischkonsums für […]

Weiterlesen


Haschischkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die zuständige Verkehrspolizeibehörde forderte einen jungen Mann auf, ein medizinisch-physiologisches Gutachten über seine Eignung, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen, vorzulegen. Anderenfalls wurde ihm die Entziehung der Fahrerlaubnis angedroht. Anlaß für diese Anordnung war ein gelegentlicher Haschischkonsum des Betroffenen, der dies auch zugab. Er legte erfolglos […]

Weiterlesen


Hauskauf: keine Anfechtung wegen geringfügiger Mängel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mängel eines Hauses, die wertmäßig lediglich 1,1 Prozent des Verkehrswertes bzw. 1,7 Prozent des Kaufpreises ausmachen, berechtigen den Käufer nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages mit der Begründung, die Fehler seien dem Verkäufer bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Bei derart geringfügigen Mängeln ist davon auszugehen, […]

Weiterlesen


Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben die Parteien eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Hausgrundstück vereinbart, dass der Verkäufer noch bestimmte Mängel an dem Objekt zu beseitigen hat, gilt für diese Arbeiten nicht Kaufrecht, sondern Werkvertragsrecht. Der Anspruch auf Mängelbehebung verjährt somit innerhalb von 5 Jahren (§ 638 BGB). Urteil des […]

Weiterlesen


Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zu, der im Bereich seiner Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz geschlossen wurde (sog. Haustürgeschäft gemäß § 312 BGB). Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Zum einen ist der Arbeitgeber für […]

Weiterlesen


Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz abgeschlossen werden, können gem. § 1 Haustürwiderrufsgesetz binnen einer Woche widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ein Rechtsgeschäft, das in den Praxisräumen einer niedergelassenen ärztin zu Stande gekommen ist, kann nach einer Entscheidung des Landgerichts […]

Weiterlesen


Heimliches Mithörenlassen eines Telefongesprächs im Allgemeinen unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kam es entscheidend auf den Inhalt eines Telefonats zwischen dem Arbeitgeber und einer Arbeitnehmerin, einer an einem Schauspielhaus angestellten Souffleuse, an. Da die Parteien zu dem Inhalt des Telefonats widersprüchliche Angaben machten, benannte die Mitarbeiterin ihren Lebensgefährten als […]

Weiterlesen


Herabstufung des Arbeitsverhältnisses unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß § 92b HGB sind bestimmte Vorschriften des Handelsgesetzbuches (z.B. Kündigung, Ausgleichsanspruch) nicht auf Handelsvertreter anwendbar, die lediglich im Nebenberuf als Vertreter tätig sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf ein Handelsvertreter, der nach der Verkehrsauffassung hauptberuflich tätig ist, auch nicht durch eine Parteivereinbarung zum […]

Weiterlesen


Herausgabe einer Unterwerfungserklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmen gegenüber einem Wettbewerbsverein eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben, so kann diese nicht herausverlangt werden, wenn nachträglich die Sachbefugnis des Wettbewerbsvereins entfällt. Diese Entscheidung ist wichtig für Unterlassungserklärungen, die vor dem 01.08.1994 gegenüber Wettbewerbsvereinen abgegeben wurden. Zu diesem Zeitpunkt trat die UWG- Novelle 1994 in […]

Weiterlesen


Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeuges 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fahrzeuge, die widerrechtlich im Halteverbot abgestellt sind und andere Verkehrsteilnehmer behindern, können abgeschleppt und anschließend sichergestellt werden, ohne daß zuvor eine behördliche Gebotsverfügung ergehen muß. Die Kommune darf das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis die Abschleppkosten vom Falschparker bezahlt worden sind. OVG Magdeburg vom 13.02.1997; Az.: A […]

Weiterlesen


Abgrenzung zwischen Herstellungs- oder Instandsetzungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Instandsetzungs- oder Modernisierungsaufwand schwierig sein. Die steuerrechtlichen Folgen für den Hauseigentümer sind jedoch erheblich. Herstellungskosten eines Gebäudes können nur nach den Regeln der Absetzung für Abnutzung (AfA) steuerlich abgesetzt werden. Instandsetzungs- oder Modernisierungsaufwendungen dürfen dagegen sofort und vollständig […]

Weiterlesen


Hinter Link versteckte Preisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Provider warb auf seiner Internetseite mit der Überschrift „T-Online-Flat – rund um die Uhr für 0 Pfennig surfen!“. Erst durch Anklicken eines darunter befindlichen Links „Details“ erfuhr der Anwender, dass Voraussetzung für das kostenlose Surfen ein monatlicher Grundpreis von 79 DM (40 EUR) war.Das […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte