Urteile

Handy im Zeugenstand

Handy im Zeugenstand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die oft als lästig empfundene Benutzung von Handys in der öffentlichkeit macht auch […]

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Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung

Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unklare Handy-AGB können unwirksam sein. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmers […]

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Handy-Kauf und Netzkartenvertrag als einheitliches Geschäft

Handy-Kauf und Netzkartenvertrag als einheitliches Geschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Auffassung des Amtsgerichts Staufen handelt es sich beim Kauf […]

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Haschischkonsum und Führerschein

Haschischkonsum und Führerschein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verwaltungsbehörde kann das Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen, wenn Anlaß zur […]

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Haschischkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr

Haschischkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die zuständige Verkehrspolizeibehörde forderte einen jungen Mann auf, ein medizinisch-physiologisches Gutachten […]

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Hauskauf: keine Anfechtung wegen geringfügiger Mängel

Hauskauf: keine Anfechtung wegen geringfügiger Mängel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mängel eines Hauses, die wertmäßig lediglich 1,1 Prozent […]

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Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung

Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Haben die Parteien eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Hausgrundstück vereinbart, […]

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Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz

Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zu, […]

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Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler

Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz abgeschlossen werden, können gem. […]

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Heimliches Mithörenlassen eines Telefongesprächs im Allgemeinen unzulässig

Heimliches Mithörenlassen eines Telefongesprächs im Allgemeinen unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kam es entscheidend […]

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Herabstufung des Arbeitsverhältnisses unzulässig

Herabstufung des Arbeitsverhältnisses unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gemäß § 92b HGB sind bestimmte Vorschriften des Handelsgesetzbuches (z.B. […]

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Herausgabe einer Unterwerfungserklärung

Herausgabe einer Unterwerfungserklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmen gegenüber einem Wettbewerbsverein eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben, so […]

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Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeuges

Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeuges 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fahrzeuge, die widerrechtlich im Halteverbot abgestellt sind und andere Verkehrsteilnehmer behindern, können […]

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Abgrenzung zwischen Herstellungs- oder Instandsetzungskosten

Abgrenzung zwischen Herstellungs- oder Instandsetzungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Instandsetzungs- oder Modernisierungsaufwand […]

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Hinter Link versteckte Preisangabe

Hinter Link versteckte Preisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Provider warb auf seiner Internetseite mit der Überschrift “T-Online-Flat […]

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