Urteile

Haftungsumfang bei Kreditkündigung

Haftungsumfang bei Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kündigt eine Bank wegen Zahlungsverzugs ein Darlehen, das unter das Verbraucherkreditgesetz […]

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Halbherzige Betriebsveräußerung

Halbherzige Betriebsveräußerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Inhaber einer Schreinerei verkaufte sein Betriebsgrundstück und später auch die dazugehörenden Maschinen. Nach […]

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Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken

Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau parkte ihren Pkw wiederholt auf dem Privatparkplatz einer Anwaltskanzlei, während […]

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Halterhaftung nach Kfz-Verkauf

Halterhaftung nach Kfz-Verkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer verkaufte seinen Pkw an einen Privatmann. Noch bevor der Käufer eine […]

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Handelsblatt nicht absetzbar

Handelsblatt nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Angestellter und Kapitalanleger kann als regelmäßiger Leser der Tageszeitung ‘Handelsblatt’ die Abonnementkosten […]

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Handelsblatt steuerlich absetzbar

Handelsblatt steuerlich absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Aufwendungen für den Bezug der Zeitung ‘Handelsblatt’ bei […]

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Handelsvertreter: Anspruch auf Buchauszug

Handelsvertreter: Anspruch auf Buchauszug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 87 c HGB hat ein Handelsvertreter zur Berechnung […]

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Handelsvertreter: Einschränkung von Überhangprovisionen

Handelsvertreter: Einschränkung von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein formularmässiger Handelsvertretervertrag enthielt folgende Klausel: ‘Für Verträge, die während […]

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Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit auferlegtes […]

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Handelsvertreter: Kauf einer Musterkollektion

Handelsvertreter: Kauf einer Musterkollektion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 86a HGB hat ein Unternehmer dem Handelsvertreter die […]

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Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung

Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vertragliche Regelung, nach der die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche […]

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Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen

Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, […]

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Handwerkerarbeiten – Zahlungspflicht nur bei wahrnehmbarer Tätigkeit

Handwerkerarbeiten – Zahlungspflicht nur bei wahrnehmbarer Tätigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann bestellte einen Handwerker, der die […]

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Handwerkernebenkosten nur nach Vereinbarung

Handwerkernebenkosten nur nach Vereinbarung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer wandte sich mit einer Störungsmeldung an einen Handwerksbetrieb und bat, […]

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Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche

Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Wert einer fachgerecht gefertigten Einbauküche wird nicht dadurch gemindert, […]

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