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Haftungsumfang bei Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kündigt eine Bank wegen Zahlungsverzugs ein Darlehen, das unter das Verbraucherkreditgesetz fällt, kann die Bank neben dem offenen Restsaldo nur die in § 11 Verbraucherkreditgesetz festgelegten Zinsen fordern. Eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung steht ihr nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dagegen nicht zu.Unter einer Vorfälligkeitsentschädigung versteht […]

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Halbherzige Betriebsveräußerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Inhaber einer Schreinerei verkaufte sein Betriebsgrundstück und später auch die dazugehörenden Maschinen. Nach dem Verkauf des Grundstückes erzielte er jedoch weiterhin Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der gesetzlichen Steuervergünstigungen für Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebes (Freibetrag 60.000 DM, halber Steuersatz). Der Bundesfinanzhof bestätigte […]

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Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau parkte ihren Pkw wiederholt auf dem Privatparkplatz einer Anwaltskanzlei, während sie ihre Einkäufe tätigte. Der Rechtsanwalt beantragte daher bei der zuständigen Verkehrsbehörde Auskunft über den Namen der Fahrzeughalterin, um diese zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Behörde lehnte die Erteilung der Halterauskunft ab. Der Rechtsanwalt […]

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Halterhaftung nach Kfz-Verkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer verkaufte seinen Pkw an einen Privatmann. Noch bevor der Käufer eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verursachte er mit dem Auto einen Verkehrsunfall. Da die Haftpflichtversicherung nicht zahlte, wurde diese, der Fahrer und der Verkäufer als Halter vom Unfallgegner verklagt. Das OLG Köln hielt einen Anspruch gegen […]

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Handelsblatt nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Angestellter und Kapitalanleger kann als regelmäßiger Leser der Tageszeitung ‚Handelsblatt‘ die Abonnementkosten nicht als Werbungskosten absetzen. Urteil des FG Baden-Württemberg6 K 252/96 Impulse Heft 9/97, Seite 141 Zurück

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Handelsblatt steuerlich absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Aufwendungen für den Bezug der Zeitung ‚Handelsblatt‘ bei Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbekosten abziehbar, da zumindest Teile dieser Wirtschaftszeitung zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen des Steuerpflichtigen dienen können. Urteil des FG Niedersachsen vom 09.12.1998; IX 606/97 Zurück

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Handelsvertreter: Anspruch auf Buchauszug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 87 c HGB hat ein Handelsvertreter zur Berechnung seiner Provisionsansprüche gegenüber seinem Auftraggeber einen Anspruch auf einen Buchauszug über alle maßgeblichen Geschäfte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs braucht sich ein Versicherungsvertreter nicht mit der Vorlage der laufenden Kontoauszüge abspeisen lassen. Vielmehr steht ihm […]

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Handelsvertreter: Einschränkung von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein formularmässiger Handelsvertretervertrag enthielt folgende Klausel: ‚Für Verträge, die während der Vertragszeit abgeschlossen werden, aber erst nach Vertragsbeendigung ausgeführt werden, erhält der Handelsvertreter nur dann Provision, wenn die Ausführung des Auftrages innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden des Handelsvertreters erfolgt‘. In einer einzelvertraglichen Vereinbarung hätte […]

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Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt grundsätzlich nicht nach Vertragsende fort. Besteht danach kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, ist der Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, nach Vertragsende die Kunden des bisherigen Geschäftsherrn zu bewerben. Will der Unternehmer dies verhindern, so muss er mit […]

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Handelsvertreter: Kauf einer Musterkollektion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 86a HGB hat ein Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen sowie Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Danach ist eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, auch in […]

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Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vertragliche Regelung, nach der die vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, ist unwirksam. Urteil des BGH vom 12.02.2003 Zurück

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Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten, dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier […]

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Handwerkerarbeiten – Zahlungspflicht nur bei wahrnehmbarer Tätigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann bestellte einen Handwerker, der die Blitzschutzanlage seines Hauses überprüfen sollte. Wenig später bekam er von dem betreffenden Handwerksbetrieb bereits eine Rechnung über 132,- DM, ohne daß er von der Prüfung überhaupt etwas gemerkt hatte. Es wurde behauptet, daß der Kunde […]

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Handwerkernebenkosten nur nach Vereinbarung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer wandte sich mit einer Störungsmeldung an einen Handwerksbetrieb und bat, den Schaden an der Lüftungsanlage zu beheben, wenn ein Techniker in der Nähe tätig sei. Wenig später führte ein Techniker des beauftragten Handwerksbetriebes die notwendigen Arbeiten durch. Von der Gesamtrechnung von 410 DM entfielen ca. […]

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Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Wert einer fachgerecht gefertigten Einbauküche wird nicht dadurch gemindert, dass auch einzelne Möbelteile verarbeitet wurden, die nicht zum Serienprogramm eines Markenherstellers gehören, sondern handwerklich hergestellt wurden. Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.05.2001 Zurück

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