Beiträge


Haftung eines Kreditinstitutes für die fehlerhafte Schufa-Mitteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hatte die Daten eines Kunden, der sich im Zahlungsverzug befand, ohne überprüfung der Ursache für die unterlassene Zahlung, an das Kreditinformationssystem SCHUFA weitergegeben. Hierdurch entstand dem Bankkunden ein Schaden, den er von der Bank ersetzt haben wollte. Das LG Bonn […]

Weiterlesen


Haftung eines Providers für illegales Musikangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Musikdateien über das Internet ist nach deutschem Recht verboten. Den Musikverlagen entsteht nach eigenen Angaben hierdurch jährlich ein Schaden von mehreren Millionen DM. Amerikanische Gerichte gehen mit diesem Problem (noch) recht liberal um. So gestattete ein amerikanisches Bundesgericht […]

Weiterlesen


Haftung eines Zeitungsverlages für wettbewerbswidrige Anzeige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfungspflicht eines Verlages nur auf grobe und offensichtliche Wettbewerbsverstöße durch in seinen Zeitschriften oder Zeitungen veröffentlichte Anzeigen. Danach ist es einem Verleger nicht generell verwehrt, Anzeigen zu verbreiten, in denen der Anzeigenkunde fremde Marken, Kennzeichen und/oder schutzfähige […]

Weiterlesen


Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn das Geschäft unter der bisherigen Firma (Name des Betriebs) mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortgeführt wird. Der […]

Weiterlesen


Haftung für Baustellenabsicherung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Errichtet ein Bauunternehmer auf einer von ihm betreuten Baustelle einen Bauzaun, bleibt er für dessen ordnungsgemäßen Zustand selbst dann verantwortlich, wenn auf der Baustelle (vorübergehend) ein weiteres Unternehmen arbeitet und dessen Mitarbeiter den Bauzaun unsachgemäß versetzen. Eine wirksame übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Drittfirma kommt nur […]

Weiterlesen


Haftung für Falschberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht über 70 000 DM wollten Eltern für ihre Tochter bei einer Nürnberger Filiale der Dresdner Bank anlegen. Sicher sollte die Anlage sein und auch ‚ein paar Mark Zinsen‘ abwerfen. Ein Anlageberater des Geldinstituts empfahl den Kunden Anleihen des niederländischen Flugzeugherstellers Fokker. Die als ‚bombensicher‘ empfohlene Anlage […]

Weiterlesen


Haftung für Falschberatung (Fokker) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Als der niederländische Flugzeughersteller Fokker nach dem Rückzug des Hauptanteilseigners Daimler-Benz im Jahre 1993 in Konkurs ging, verloren auch eine Reihe von Privatleuten ihre gesamte Geldanlage. In mehreren Gerichtsverfahren wurden Banken zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt, weil sie Privatanlegern die Fokker-Aktien noch kurz vor […]

Weiterlesen


Haftung für falsche Bankauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kreditinstitut haftet im Fall einer falschen Bankauskunft eines seiner Angestellten auch einem Dritten gegenüber, wenn bekannt war, dass die dem Kunden zur Verfügung gestellte Bankbescheinigung (auch) für den Dritten bestimmt und dem Kreditinstitut bewusst war, dass sie für diesen von erheblicher Bedeutung sei und […]

Weiterlesen


Haftung für Mitarbeiter ohne Vertretungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH haftet für das Handeln ihres Mitarbeiters, wenn dieser in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gegenüber einem ständigen Geschäftspartner als Bevollmächtigter auftritt, dabei den Firmenstempel der Gesellschaft verwendet und berechtigt ist, Schecks im Namen der Gesellschaft auszustellen.Das Risiko, dass ein solcher Mitarbeiter nach […]

Weiterlesen


Haftung für redaktionelle Werbung, 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen haben naturgemäß ein großes Interesse daran, daß über ihr Unternehmen oder ihre Produkte in den redaktionellen Teilen von Presseorganen berichtet wird. Wie sieht es jedoch mit der Haftung aus, wenn in einem Presseartikel unrichtig oder irreführend informiert wird? Die Tatsache, daß ein Gewerbetreibender der […]

Weiterlesen


Haftung für Reifenplatzer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Den Halter trifft die gesetzliche Verpflichtung dafür zu sorgen, daß sich sein Pkw in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Hat der Käufer eines für 400 DM erworbenen Wagens diesen bei einer allgemeinen Kraftfahrzeugwerkstatt überprüfen lassen, wobei er davon ausgehen konnte, daß auch die Reifen kontrolliert wurden, hat der Halter […]

Weiterlesen


Haftung für Unfall infolge von fehlerhafter Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wird ein Werkstattinhaber bei einer fehlerhaften Reparatur am Hinterrad eines Mopeds schadenersatzpflichtig, wenn es infolge der fehlerhaften Reparatur zu einem Unfall kommt. Sofern der Geschädigte als Laie hätte erkennen können, daß durch die fehlerhafte Durchführung der Reparatur ein […]

Weiterlesen


Haftung für Wohngeld bei Wohnungsersteigerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für Beitrags- und Wohngeldrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumserwerb gefasste Beschluss über die zu Grunde liegende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist. Beschluss des BGH vom 23.09.1999,V ZB 17/99,ZAP EN-Nr. 787/99 Zurück

Weiterlesen


Haftung mehrerer Personen für Abschleppkosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Muss ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf behördliche Anordnung abgeschleppt werden, haften grundsätzlich sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeuges für die Abschleppkosten. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Personen, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, an wen sie sich mit ihrer Forderung […]

Weiterlesen


Haftung wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer ist gegenüber Versicherten, die für ihn tätig werden und deren Angehörigen bzw. Hinterbliebenen zum Ersatz des Personenschadens grundsätzlich nicht verpflichtet. Für solche Schäden tritt die zuständige Berufsgenossenschaft ein, es sei denn, der Unternehmer hat den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt (§ […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte