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Haftung des Auktionators bei Grundstücksversteigerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Sind dem Auktionator Umstände bekannt, die dem Vollzug des Grundstückskaufvertrages zwischen dem Anbieter und dem Ersteigerer entgegenstehen (hier: fehlende Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Anbieters), hat er dies in der öffentlichen Versteigerung mitzuteilen. Anderenfalls haftet der Auktionator dem Ersteigerer für den entstandenen Schaden, wenn er […]

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Haftung des Bauherrn für Vorunternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof befasste sich in zwei zu entscheidenden Fällen mit der Frage, ob und inwieweit der Bauherr (Auftraggeber) dafür haftet, dass ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht […]

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Haftung des Betreibers einer Mailbox 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 23-jähriger betrieb von zu Hause aus eine Mailbox. Der Zugang war jedem möglich, der die Rufnummer der Mailbox kannte und über die entsprechende technische Ausrüstung (PC und Modem) verfügte.Ein Softwarehersteller entdeckte, daß sich auf dem System auch mehrere urheberrechtlich geschützte Programme befanden, die […]

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Haftung des Erwerbers bei Firmenkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der frühere Inhaber eines einzelkaufmännischen Unternehmens hatte sich gegenüber einem Dritten zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Später verkaufte er seinen Betrieb. Der Erwerber führte die bisherige Firma unter gleichem Namen fort. Dem Erwerber unterlief der gleiche […]

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Haftung des Franchisegebers für Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Franchisegeber haftet wegen der wettbewerbswidrigen Werbung eines Franchisenehmers nicht auf Auskunfterteilung und Schadensersatz. Sofern der Franchisegeber die Werbung nicht selbst veranlasst hat, kann ihn allenfalls eine Störerhaftung treffen, an die erheblich geringere Anforderungen zu stellen sind. Im Rahmen der Störerhaftung kommen jedoch lediglich […]

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Haftung des Geschäftsführers aus Mietvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH schloß einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Im Rahmen eines Prozesses nahm der Vermieter den GmbH-Geschäftsführer persönlich in Anspruch. Dieser meinte, Mietvertragspartei sei nicht er, sondern ausschließlich die GmbH. Das Oberlandesgericht Köln kam im Wege der Auslegung des insoweit nicht eindeutigen […]

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Beratungsfehler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet der Gesellschaft grundsätzlich nicht für die von ihm durch eine schuldhaft fehlerhafte Kapitalanlageberatung eines Kunden verursachte Schadensersatzverpflichtung. Das gilt selbst dann, wenn es durch die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Kunden zu einer Beeinträchtigung des Stammkapitals oder zur […]

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Haftung des Maklers wegen Falschangaben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Maklerin gab in ihrem Exposé über ein vermitteltes Haus die Wohnflächen „ohne Gewähr“ mit ca. 130 und ca. 100 Quadratmetern an. Tatsächlich waren die Wohnungen nur 109 und 87 Quadratmeter groß. Die Käufer des Hauses verweigerten daraufhin die Bezahlung der Maklerprovision. Ein Makler […]

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Haftung des Wohnungseigentümers bis zur Umschreibung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer haftet beim Verkauf seiner Wohnung bis zur Umschreibung des Eigentums auf den Käufer für Schäden, die dieser am Gemeinschaftseigentum verursacht. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer dem Käufer im notariellen Vertrag die Nutzen und Lasten an der Wohnung bereits ab […]

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Haftung des zweiten Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer, der auf Grund einer internen Geschäftsverteilung den Bereich der Werbetätigkeit der GmbH einem zweiten allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer überlässt, kann für einen ohne seine Kenntnis von der GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß verantwortlich sein, wenn er seiner Informations- und Kontrollpflicht nicht nachgekommen […]

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Haftung einer Bausparkasse für Falschangaben eines Untervermittlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für eine Bausparkasse tätige Anlagevermittlungsgesellschaft schaltete für die Neukundengewinnung einen selbstständigen Untervertreter ein. Dieser vermittelte einem hochverschuldeten Ehepaar einen Bausparvertrag in beträchtlicher Höhe zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. Dabei gab er bewusst falsche Erklärungen über die Darlehenskonditionen und die Belastungen aus dem […]

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Haftung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Lüdenscheid verhängte gegen den Geschäftsführer einer Spedition (GmbH) eine Geldbuße wegen mangelnder Verkehrssicherheit (defekte Handbremse, ausgeschlagene Anhängerkupplung) eines der 13 Lkws, deren Halter die GmbH war. Der Verurteilte erhob Rechtsbeschwerde mit der Begründung, für die Verkehrssicherheit des Fuhrparks sei ein dafür eingestellter Kfz-Meister bzw. […]

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Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Werbeagentur wegen unzulässiger Werbung ihres Auftraggebers verantwortlich ist, wenn die Werbekampagne von ihr entworfen und realisiert wurde. Das Gericht stellte hierzu folgende Grundsätze auf: „Eine Werbeagentur ist zwar unter […]

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Haftung eines Diskothekenbetreibers für Urheberrechtsverletzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Diskothekenbetreiber, der gegen eine Gewinnbeteiligung seine Räume zur Durchführung einer Tanzveranstaltung an einen anderen vermietet, hat geeignete überwachungsmaßnahmen zu treffen, damit der Veranstalter bei der Wiedergabe von Musikstücken keine Urheberrechtsverletzungen begeht. Anderenfalls haftet er als Mitveranstalter gegenüber der Verwertungsgesellschaft (GEMA) für den Rechtsverstoß. […]

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Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei verschuldetem Unfall 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH hat in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 GmbHG). Er haftet der Gesellschaft für einen Schaden an dem von ihm geführten Firmenwagen jedenfalls dann, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Grob fahrlässig (§ 61 […]

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