Gäeschftsführer, Klage gegen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gäeschftsführer, Klage gegen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Klage gegen ehemaligen GeschäftsführerDer von einer GmbH auf Rückzahlung eines Darlehens verklagte frühere Geschäftsführer kann sich nicht darauf berufen, daß der Klage kein (wirksamer) Gesellschafterbeschluß vorangegangen ist. Ein solcher Beschluß ist nur erforderlich, wenn ein zur Zeit der Klageerhebung noch amtierender Geschäftsführer Verfahrensgegner ist. Im Streitfalle […]

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Haftung aus Firmenfortführung § 25 HGB

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Haftung aus Firmenfortführung § 25 HGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Haftung aus Firmenfortführung bei übernahme eines prägenden unterscheidungskräftigen Bestandteils und damit der Tatbestand des § 25 HGB ist vom Landgericht Saarbrücken in einem Beschluss vom 06.04.1999 bejaht worden. Die ursprüngliche Firma lautete WEGU – Sensorik. Das Handelsgeschäft wurde in denselben Räumen und […]

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Haftung aus Produktbeobachtungspflicht

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Haftung aus Produktbeobachtungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Reisemobilhersteller genügt seiner Produktbeobachtungspflicht, wenn er seine Vertragshändler auf die Notwendigkeit bestimmter Abdichtungsarbeiten an den Dachfugen der Fahrzeuge hinweist und sie zur Benennung der betroffenen Kunden auffordert. Es ist sodann Sache des jeweiligen Händlers, dieser Aufforderung nachzukommen. Urteil des OLG München vom 09.07.199819 U 5388/97 NJW-RR 1999, […]

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Haftung bei Firmenfortführung

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Haftung bei Firmenfortführung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht „Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers“ (§ 25 Absatz 1, Satz 1 HGB). Diese Vorschrift greift nicht ein, wenn der […]

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Haftung bei Fortführung einer Gaststätte

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Haftung bei Fortführung einer Gaststätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gastwirt stellt den Betrieb einer Gaststätte in angemieteten Räumen ein. Sein Vater führte das Lokal unter demselben Namen ‚Laterna‘ in der Folgezeit in anderen Räumen des Mietobjekts weiter. Der Vermieter nahm daraufhin den ‚Erwerber‘ der Gaststätte auf Zahlung der noch ausstehenden Mietverpflichtungen seines […]

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Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag

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Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im überweisungsverkehr trägt grundsätzlich die Bank das Risiko der Fälschung. Ihr steht daher kein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kontoinhaber zu, wenn sie den gefälschten überweisungsauftrag durchgeführt hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Fälschung nicht erkennbar war und diese durch einen Umstand ermöglicht wurde, der in […]

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Haftung bei irrtümlicher Banküberweisung

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Haftung bei irrtümlicher Banküberweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Sachbearbeiter eines Unternehmens tätigte eine überweisung von 23.000 DM an eine andere Firma. Infolge eines Zahlendrehers bei der Kontonummer ging der Betrag jedoch nicht auf dem Konto des Geschäftspartners ein, sondern wurde einem inzwischen in Konkurs gefallenen Betrieb gutgeschrieben. Als das Versehen bemerkt wurde, […]

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Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vermittler von Warentermindirektgeschäften muss seine Kunden umfassend über die wesentlichen Zusammenhänge, die mit dem Geschäft verbundenen Risiken und deren Auswirkungen auf die Gewinnaussichten, insbesondere auch über die Auswirkungen hoher Vermittlungsprovisionen (hier: 99 US Dollar für jeden Kontrakt) aufklären. Der Geschäftsführer einer Vermittlungsfirma, […]

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Haftung bei Unfall durch einen Zivildienstleistenden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird die Bundesrepublik Deutschland schadenersatzpflichtig im Wege der Amtshaftung, wenn ein Zivildienstleistender als Fahrer eines Rettungsfahrzeuges schuldhaft einen Unfall herbeiführt. Dies ergibt sich daraus, daß die Bundesrepublik Deutschland der Dienstherr des Zivildienstleistenden gewesen ist. Von daher können weder der Halter […]

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Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verursacht der Fahrer eines Rettungswagens einen Verkehrsunfall, so kann er dann nicht persönlich in Anspruch genommen werden, wenn der Rettungsdienst öffentlich rechtlich organisiert ist. Dieses Haftungsprivileg zu Gunsten des Fahrers eines Einsatzfahrzeuges gilt auch, soweit er nach dem Straßenverkehrsgesetz haften würde.Verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche eines Unfallgeschädigten sind gegen […]

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Haftung bei unklaren Eigentümerbeschlüssen

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Haftung bei unklaren Eigentümerbeschlüssen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer müssen sich zwar bemühen, zur Verringerung von Streitigkeiten möglichst eindeutige Beschlüsse zu fassen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht jedoch kein einklagbarer Anspruch zu, dass Eigentümerbeschlüsse möglichst so eindeutig formuliert werden, dass keinerlei Unklarheiten oder Missverständnisse entstehen. Dies ist schon praktisch nicht durchführbar. Dementsprechend kann ein […]

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Haftung bei verdeckter Sacheinlage

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Haftung bei verdeckter Sacheinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werden zum Zweck der Errichtung einer GmbH falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als Gesamtschuldner fehlende Einzahlungen zu leisten und für den sonst entstandenen Schaden aufzukommen (§ 9a GmbHG). Diese Gründungshaftung greift auch dann ein, wenn von den Gesellschaftern falsche […]

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Haftung bei widersprüchlicher Verkehrsbeschilderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist ein innerörtlicher Verkehrsunfall auf eine widersprüchliche Verkehrsbeschilderung zurückzuführen, stellt sich die Frage, wer dem geschädigten Kraftfahrer auf Ersatz seines Schadens haftet. Zunächst trägt für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen grundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde, hier also der Landkreis, die Verantwortung.In Ausnahmefällen sieht der Bundesgerichtshof jedoch auch eine Haftung […]

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Haftung der Gründungsgesellschafter bei Vor-GmbH

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Haftung der Gründungsgesellschafter bei Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich mit zwei Fällen von GmbH-Gründungen zu befassen, in denen die zu gründenden Unternehmen noch vor Eintragung der GmbH ins Handelsregister Konkurs angemeldet haben. Dabei ging es um die Frage, ob die Gründungsgesellschafter der gegründeten, aber noch nicht eingetragenen Gesellschaft […]

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Haftung des Architekten bei fehlerhafter Planung einer Altbausanierung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Stellt sich während der Umbauarbeiten heraus, dass sich die vom Architekten geplante und ausgeschriebene Begradigung der Wände nicht durch Spachteln, Grundieren und Tapezieren erreichen lässt, sondern der gesamte Altputz abgeschlagen und ein teurer, schnell trocknender Gipsputz aufgebracht werden muss, hat der […]

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