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Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht verpflichtet, von sich aus auf sich aus dem Bebauungsplan ergebende zukünftige, aber noch nicht umgesetzte Erschließungsmaßnahmen und die damit verbundenen Lasten hinzuweisen. Hierzu muss der Erwerber, der das Grundstück „wie es steht und liegt“ kauft, […]

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Grundstückskauf: keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Exposé eines Maklers enthält in der Regel keine Zusicherungen bestimmter Eigenschaften. Es ist eine reine Objektbeschreibung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Sicht des Empfängers dem Exposé die Erklärung zu entnehmen ist, dass der Verkäufer über die normale Haftung hinaus für […]

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Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Pflicht des Notars, auf vorhandene Belastungen des zu erwerbenden Eigentums hinzuweisen, soll den Erwerber nicht nur davor schützen, dass er ungewollt ein belastetes Objekt erwirbt, sondern auch davor, dass die gekaufte Immobilie während der Zeit, in der eine Weiterveräußerung durch die eingetragene Belastung verhindert wird, […]

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Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Investorengruppe kaufte ein großes gewerblich benutztes Grundstück für knapp 5.000.000 DM. Eine Teilfläche war an einen Auto- und Reifenservice vermietet. Nach dem vom Verkäufer vorgelegten Mietvertrag sollte das Mietverhältnis im darauf folgenden Jahr enden. Ferner war ein Optionsrecht auf Verlängerung des Mietverhältnisses um einmal […]

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Grundstückskauf: Spätere Herabsetzung des Kaufpreises 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kaufverträge über Grundstücke bedürfen nach dem Gesetz zwingend der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch für jede änderung des Kaufvertrages vor erfolgter Auflassung des Grundstücks. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist jedoch eine Herabsetzung des Kaufpreises in Form eines Erlaßvertrages ohne notarielle Beurkundung wirksam, […]

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Grundstückskauf: Unklarheit über Grundstücksgrenze 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Grundstücksfläche nicht beschrieben, sondern wird insoweit nur auf eine beigefügte, nicht maßstabsgerechte Handskizze verwiesen, ist der Kaufvertrag mangels hinreichender Bestimmung des Kaufgegenstandes nichtig, wenn sich später herausstellt, dass sich das verkaufte Grundstück mit einer anderen verkauften Teilfläche überschneidet. Urteil […]

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Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Grundstückskaufvertrages enthaltene Klausel, wonach der gesamte Kaufpreis nach übergabe einer vom Verkäufer zu stellenden Bürgschaft in Höhe des Kaufpreises fällig werden soll, verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist damit unwirksam.Mit einer derartigen Regelung wird nach Auffassung des […]

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Grundstückskauf: unzulässige AGB bei Vorauszahlungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgervertrages für unwirksam: „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis… voll bezahlt ist.“. Eine derartige Regel benachteiligt den Vertragspartner in […]

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Grundstücksverkauf während eines nachbarrechtlichen Verfahrens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Erhebt der Eigentümer eines Grundstücks Klage auf Beseitigung der von einem Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigung seines Eigentums, bleibt der verklagte Eigentümer des Nachbargrundstücks auch Beklagter, wenn er während des laufenden Verfahrens das Grundstück veräußert oder durch einen Hoheitsakt verliert. KG Berlin vom 06.10.1999; Az.: 24 […]

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Grundwassergefährdung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauherr hatte einem Bauunternehmer den Auftrag gegeben, eine Güllegrube aus Stahlbeton zu errichten. Es stellte sich dann nach Errichtung heraus, daß eine Grundwassergefährdung bestand, da der Behälter in dieser Form nicht hätte gebaut werden dürfen. Bei Beachtung der in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen, wäre der Fehler vermeidbar gewesen. In […]

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Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber einer Sache kann auch dann Eigentümer werden, wenn diese nicht dem Veräußerer gehört. Dieser gutgläubige Erwerb ist jedoch zum einen ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen ist und zum anderen, wenn dem Erwerber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, […]

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Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach ein bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Kundenkonto eventuell bestehendes Guthaben nur dann nicht verfällt, wenn die Beendigung entweder aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen oder auf Grund eines vom […]

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Gutschein für Weißwürste mit Bier 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Es stellt kein übertriebenes Anlocken dar, wenn ein Möbelhändler mit einer ‚Einladung zu Weißwurst – Ostern‘ je zwei Gutscheine für ein Paar Weißwürste und ein Bier oder ein alkoholfreies Getränk (Gesamtwert 8 DM) zusammen mit einem Prospekt an Kunden ausgibt. Dies stellt nach Auffassung […]

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Gutscheine eines Automobilclubs für kostenlosen Urlaubscheck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das kostenlose Verteilen eines Gutscheines durch einen Automobilclub an seine Mitglieder über einen kostenlosen Urlaubscheck eines Pkws (Prüfung der Zündung und des Sicherheitszubehörs, Abgastest, Motorraumsichtkontrolle und Fahrzeugsichtkontrolle) ist dann nicht unter den Gesichtspunkten des psychischen Kaufzwangs wettbewerbswidrig, wenn für die Clubmitglieder deutlich wird, […]

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Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mobilfunk-Tarifangebot, bei dem dem Kunden für jeden auf seinem Handy eingehenden Anruf ein Betrag von 3 Pfennig pro Gesprächsminute gutgeschrieben wird (Easy Money), ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist darin keine unzulässige Laienwerbung (Einschaltung von Privatpersonen zur Geschäftsvermittlung) zu sehen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts […]

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