Urteile

Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten

Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht […]

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Grundstückskauf: keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé

Grundstückskauf: keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Exposé eines Maklers enthält in der Regel keine […]

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Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht

Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Pflicht des Notars, auf vorhandene Belastungen des zu erwerbenden Eigentums […]

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Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Investorengruppe kaufte ein großes gewerblich benutztes Grundstück für knapp […]

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Grundstückskauf: Spätere Herabsetzung des Kaufpreises

Grundstückskauf: Spätere Herabsetzung des Kaufpreises 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Kaufverträge über Grundstücke bedürfen nach dem Gesetz zwingend der […]

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Grundstückskauf: Unklarheit über Grundstücksgrenze

Grundstückskauf: Unklarheit über Grundstücksgrenze 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Grundstücksfläche nicht beschrieben, sondern […]

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Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren

Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Grundstückskaufvertrages enthaltene […]

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Grundstückskauf: unzulässige AGB bei Vorauszahlungspflicht

Grundstückskauf: unzulässige AGB bei Vorauszahlungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines […]

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Grundstücksverkauf während eines nachbarrechtlichen Verfahrens

Grundstücksverkauf während eines nachbarrechtlichen Verfahrens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Erhebt der Eigentümer eines Grundstücks Klage auf Beseitigung der […]

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Grundwassergefährdung

Grundwassergefährdung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauherr hatte einem Bauunternehmer den Auftrag gegeben, eine Güllegrube aus Stahlbeton zu errichten. Es […]

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Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf

Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber einer Sache kann auch dann Eigentümer werden, wenn diese nicht dem Veräußerer […]

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Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig

Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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Gutschein für Weißwürste mit Bier

Gutschein für Weißwürste mit Bier 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Es stellt kein übertriebenes Anlocken dar, wenn ein Möbelhändler […]

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Gutscheine eines Automobilclubs für kostenlosen Urlaubscheck

Gutscheine eines Automobilclubs für kostenlosen Urlaubscheck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das kostenlose Verteilen eines Gutscheines durch einen Automobilclub […]

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Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig

Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mobilfunk-Tarifangebot, bei dem dem Kunden für jeden auf seinem […]

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