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Großer Büroraum in kleiner Privatwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein selbständiger Immobilienmakler hatte sein Büro in einem großen Raum einer ansonsten recht kleinen Privatwohnung untergebracht. Das Finanzgericht versagte ihm die Anerkennung der anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben. Folgende Gründe führten zu der Entscheidung: Die Fläche des Büroraums nahm zwei Drittel der Gesamtwohnfläche ein, so dass dem […]

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Grundbuchberichtigung bei Tod eines BGB-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stirbt ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, so wird dadurch der Inhalt des Grundbuchs unrichtig. Der Grundbucheintrag muss berichtigt werden. Zur Berichtigung des Eintrags beim Tod eines BGB-Gesellschafters reicht nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts die […]

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Grundbuchfähigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedenfalls dann nicht als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden, wenn die Gesellschaft nicht im Handelsregister geführt ist. Der Grundbucheintrag ist demnach nur unter den Namen der Gesellschafter möglich. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.19973 Wx 461/96 […]

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Grundbuchfähigkeit einer „Vor-KG“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommanditgesellschaft im Gründungsstadium (nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages) kann wirksam den zum Erwerb eines Grundstücks oder dinglichen Rechts erforderlichen notariellen Vertrag schliessen und einen vormerkungsfähigen Anspruch erwerben. Eine sogenannte ‚Vor-KG‘ ist demnach unter Angabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft mit dem Zusatz ‚KG in […]

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Grundbuchfähigkeit einer Gross-GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung von ca. 1500 Miteigentümern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch mit der Begründung ab, eine Grossgesellschaft diesen Umfangs sei nicht grundbuchfähig. Das Landgericht Stuttgart verpflichtete das Grundbuchamt demgegenüber zur Vornahme der beantragten Eintragung. Da das materielle Recht keine Obergrenze für […]

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Grundbuchgebühren bei Gesellschaftsumwandlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn sich eine im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene OHG durch Neueintritt einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in eine Kommanditgesellschaft (KG) umwandelt, so ist der im Grundbuch eingetragene Berechtigte als Rechtssubjekt gleichgeblieben. Daraus folgt, dass das Registergericht lediglich eine Viertelgebühr für die Namensberichtigung (Eintragung […]

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Grundbuchkosten bei Gesellschafterbestand einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter einer Grundeigentum besitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus der Gesellschaft aus, so entsteht für die durchzuführende Grundbuchberichtigung keine Gebühr nach § 60 Abs. 1 Kostenordnung (KostO). Für den in Spalte 4 der Abteilung I des Grundbuches gebuchten Anwachsungsvermerk fällt lediglich ein Viertel […]

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Grunderwerbssteuer erneut auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob die Erhebung von Grunderwerbssteuer beim Erwerb von Eigenheimen verfassungswidrig ist. Das Niedersächsische Finanzgericht vertritt die Auffassung, dass die Grunderwerbsbesteuerung beim Kauf von Eigenheimen bis zu einem Wert von ca. 600.000 DM gegen das Gebot der […]

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Grunderwerbsteuer ist weiterhin zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem im Februar 1999 veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts darf der Erwerb selbstgenutzter Immobilien weiterhin besteuert werden. Die Karlsruher Richter folgten damit nicht der Argumentation des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die Grunderwerbsteuer teilweise für verfassungswidrig gehalten hatte. Das Finanzgericht hatte sich dagegen gewandt, daß auch der zum Zwecke […]

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Grundgebühr bei Anmeldung zur Fahrschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau meldete sich bei einer Fahrschule an. Sie sollte zunächst eine Fahrschulgrund-gebühr von 320 DM entrichten. Schließlich entschied sich die Frau, den Fahrunterricht bei einer anderen Schule zu nehmen. Gleichwohl verlangte die Fahrschule die vereinbarte Fahrschulgrundgebühr von 320 DM. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der […]

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Grundsatzentscheidung zum häuslichen Arbeitszimmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer können seit dem 01.01.1996 nur noch geltend gemacht werden, wenn nachweislich mindestens 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit von zu Hause aus getätigt wurde. Ist diese Grenze erreicht, so kann jährlich ein Betrag von 2.400 DM geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof […]

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Grundstückskauf trotz überhöhten Preises 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Gemeinde bot ein ihr gehörendes Grundstück zum Kaufpreis von 112.000 DM an. Die Berechnung des Kaufpreises beruhte auf dem Gutachten eines ehrenamtlichen Sachverständigen, der einen Verkehrswert von 111.000 DM geschätzt hatte. Ein Kaufinteressent beauftragte, da ihm der Preis zu hoch erschien, einen anderen Gutachter. […]

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Grundstückskauf: Aufklärungspflicht eines Maklers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich ist der Makler verpflichtet, den Interessenten auf ihm bekannte Mängel des vermittelten Objekts hinzuweisen. Eine eigene Untersuchungs- oder sonstige Nachforschungspflicht trifft den Vermittler in der Regel allerdings nicht.Erhält der Makler bei der Vermittlung eines alten Hauses von seinem Auftraggeber auf die ausdrückliche Frage nach […]

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Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über vorhandene Kontaminierungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Käufer über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat, trifft allerdings den Käufer. Da […]

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Grundstückskauf: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht „Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert“. Dies regelt § 179 Abs. 1 BGB.Das Oberlandesgericht Hamm […]

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