GmbH: Bestellung eines Versammlungsleiters

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

GmbH: Bestellung eines Versammlungsleiters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Soweit eine GmbH-Satzung nichts anderes bestimmt, kann ein Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung der GmbH nur mit Einverständnis aller Gesellschafter bestimmt werden. Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 04.12.19985 W 33/98 NJW-RR 1999, 980 Zurück

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GmbH: Frist für Beschlussfeststellungsklage

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GmbH: Frist für Beschlussfeststellungsklage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bleibt in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH das Ergebnis einer Abstimmung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen ungewiss und wird das Beschlussergebnis nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt, so ist auch die Gesellschaft berechtigt, den Inhalt des Beschlusses durch Feststellungsklage klären zu lassen. Eine […]

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GmbH: Interessenkonflikt bei Geschäftsführerbestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Aktiengesellschaft (AG) beteiligte sich mit 70 % an der Gründung einer GmbH. Zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages wurde die Aktiengesellschaft von einem Vorstandsmitglied vertreten, das zugleich als Geschäftsführer der GmbH bestellt werden sollte. Dem stand nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 […]

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GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach allgemeiner Meinung bildet die Unwirksamkeit der Beitrittserklärung eines Gründungsgesellschafters infolge Geschäftsunfähigkeit keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 75 GmbHG. Lediglich für den Fall der Nichtigkeit des Beitritts aller Gesellschafter bzw. der Erklärungen des Gründers einer Einpersonen-GmbH wird in der Literatur […]

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Urteil im Bereich GmbH-Recht

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Urteil im Bereich GmbH-Recht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach allgemeiner Meinung bildet die Unwirksamkeit der Beitrittserklärung eines Gründungsgesellschafters infolge Geschäftsunfähigkeit keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 75 GmbHG. Lediglich für den Fall der Nichtigkeit des Beitritts aller Gesellschafter bzw. der Erklärungen des Gründers einer Einpersonen-GmbH wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, […]

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GmbH: Pensionszusage in „Spontanversammlung“ ist ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH schlossen eine schriftliche Vereinbarung, wonach einem Gesellschafter und dessen Ehefrau durch die GmbH eine betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung gewährt werden sollte. Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden des begünstigten Gesellschafters zahlte die GmbH zunächst zwei Jahre die […]

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GmbH: Rechtsmitteleinlegung durch vollmachtlosen Vertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird namens einer GmbH ein Rechtsmittel eingelegt und später zurückgenommen und wurde die GmbH hierbei durch eine Person vertreten, die nicht wirksam als Geschäftsführer oder Notgeschäftsführer bestellt war, so hat die Kosten der Rechtsmittelinstanz nicht die GmbH, sondern der vollmachtlose Vertreter als tatsächlicher Veranlasser […]

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GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung

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GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine GmbH eine Klage bei Gericht eingereicht, kann das Verfahren bis zur Sachentscheidung weitergeführt werden, obwohl die GmbH inzwischen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die klagende GmbH durch einen vor der Löschung beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Urteil des BGH vom 27.04.2000; […]

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GmbH: Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren nach § 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren. Eine vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur insoweit zulässig, als der Schadensbetrag zur Befriedigung von Gläubigern der Gesellschaft nicht erforderlich ist. Urteil des […]

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GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch

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GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Ausschluss eines Gesellschafters hat die Einziehung seines Gesellschaftsanteils zur Folge. Ein dem ausgeschlossenen Gesellschafter deswegen zustehender Abfindungsanspruch wird in der Regel mit der Bekanntgabe des Einziehungsbeschlusses fällig. Zinsen auf den Abfindungsbetrag sind jedoch nicht bereits ab diesem Zeitpunkt, sondern erst auf Mahnung des ausgeschlossenen […]

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Gratisverlosung bei Verbraucherbefragung nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Marktforschungsunternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es den Mitwirkenden an einer Verbraucherbefragung, die einen neunseitigen Fragebogen zum Thema Urlaub, Reisen, Freizeitaktivitäten, Fahrzeug/Auto, Gesundheit, Geld, Haus und Heim ausgefüllt zurücksenden, die Teilnahme an einer Verlosung von Unterhaltungselektronikgeräten mit erheblichem Wert verspricht. Derartige Gewinnspiele und Gratisverlosungen […]

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Grenze zwischen Gartensondernutzungsflächen

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Grenze zwischen Gartensondernutzungsflächen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist in einer Gemeinschaftsordnung eine Gartensondernutzungsfläche als „jeweils unmittelbar vor der Wohnung befindlicher Vorgarten“ beschrieben, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Trennlinie zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den einzelnen Wohneinheiten gebildet wird. Beschluss des BayObLG vom 17.04.2003 Zurück

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Grenzen der Aufklärungspflicht

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Grenzen der Aufklärungspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann kaufte auf Vermittlung eines Anlageberaters eine offenbar überteuerte Eigentumswohnung, die er von seiner Bank finanzieren ließ. Als sich der Kauf als Flop erwies, verlangte er Schadensersatz von seiner Bank mit der Begründung, diese hätte ihn auf die Risiken des beabsichtigen Eigentumserwerbs hinweisen müssen. Dem […]

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Grenzweg zwischen Grundstücken

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Grenzweg zwischen Grundstücken 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein gemeinsamer Weg, der sich zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und beiden Grundsrücken dient, stellt eine Grenzanlage dar. Eine echte Grenzwirkung braucht der Weg nicht aufzuweisen. Eine solche Anlage darf von einem Grundstückseigentümer (hier durch Errichtung einer Mauer entlang der durch den Weg […]

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Grobe Pflichtverletzung des Liquidators

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Grobe Pflichtverletzung des Liquidators 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Liquidator einer GmbH kann bei groben Pflichtverletzungen abberufen werden. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigt jedoch die Vornahme von Nachbuchungen und die Berichtigung festgestellter Buchungsfehler erst im Rahmen des Jahresabschlusses die Abberufung des Liquidators wegen Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung nicht. Eine grobe […]

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