Geänderte Firmierung nach Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die ‚X-Im- und Exporthandelsgesellschaft mbH wurde 1994 im Handelsregister eingetragen. Der namensgebende Gründungsgesellschafter X trat in der Folgezeit seinen Gesellschaftsanteil an den neuen Gesellschafter ab und schied aus der Gesellschaft aus. Der neue Alleingesellschafter änderte die Firma in ‚X-Bau- und Handelsgesellschaft mbH‘ […]

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Gleichbehandlung bei Medieninformationen

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Gleichbehandlung bei Medieninformationen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die insbesondere im Internet elektronische Informations- und Kommunikationsdienste anbieten, sind wie die Printmedien mit Informationsmaterial von Behörden und Gerichten u.ä. zu beliefern, wenn zwischen den verschiedenen Medien ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies besagt der Gleichbehandlungsgrundsatz.Ein derartiges Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn eine konzeptionelle Andersartigkeit an Angeboten auszuschließen ist. […]

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Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften bei Betreuungszahlungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die ein Körperbehinderter an seine ihn pflegende Lebensgefährtin leistet, steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Urteil des BFH; Az.: III R 36/95 Zurück

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Erbschaftssteuer: Gleichstellung nichtehelicher Kinder 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz, das zum 01.04.1998 in Kraft trat, regelt, dass ein nach dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod seines Vaters ebenso wie ein eheliches Kind Erbe wird. Damit entfallen die Sonderregelungen im BGB zum Erbersatzanspruch und vorzeitigen Erbausgleich. Dies bedeutet […]

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GmbH & Co KG: Gläubigerschutz bei Leistung an Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird in einer GmbH & Co KG durch eine Zahlung der Kommanditgesellschaft (KG) an einen Kommanditisten derart in die Kapitalausstattung eingegriffen, dass hierdurch das Vermögen der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals absinkt, findet § 30 GmbHG entsprechende Anwendung, wonach […]

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GmbH und Co KG: Beschränkung einer Gesamtprokura

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GmbH und Co KG: Beschränkung einer Gesamtprokura 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesamtprokura kann in einer GmbH und Co KG nicht in der Weise beschränkt werden, dass der Prokurist nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Vertretung der KG befugt sein soll.Eine Prokura kann lediglich dahingehend beschränkt werden, dass der Prokurist an […]

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Persönliche Haftung des Gesellschafters für Gehälter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Persönliche Haftung des Gesellschafters für GehälterEine noch nicht in das Handelsregister eingetragene GmbH stellte mehrere Arbeitnehmer ein. Zu einer Eintragung der GmbH kam es nicht mehr, da die Registergebühren nicht entrichtet wurden und die GmbH wenige Monate später ihren Betrieb wieder einstellte. Die […]

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GmbH-Darlehen von Gesellschafter

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GmbH-Darlehen von Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewährt ein beherrschender Gesellschafter der GmbH ein Darlehen, muss das Finanzamt die Zinsen als Betriebsausgaben der GmbH akzeptieren. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn keine banküblichen Sicherheiten für den Kredit zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Entscheidung folgen die obersten Finanzrichter ihrer […]

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GmbH-Geschäftsführer auch ohne wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft kein Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des OLG Jena ist der Geschäftsführer einer GmbH auch dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er keine wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft besitzt. Daran ändert auch nichts, dass der Geschäftsführer über die vertragliche Regelung hinaus tatsächlich […]

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Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nicht unternehmerisch 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Geschäftsführer einer GmbH kann in dieser Eigenschaft der GmbH seine Dienste nicht zuzüglich ausgewiesener Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug bei der GmbH für Entgelte ab, die aufgrund eines sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Geschäftsführer gezahlt wurden. Die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ist nicht […]

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GmbH-Gesellschafter als Bürge

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GmbH-Gesellschafter als Bürge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen Formularklauseln, die dem Bürgen eine globale Haftung für gegenwärtige und zukünftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Gläubigers mit dem Hauptschuldner (GmbH) auferlegen, im Allgemeinen gegen das AGB-Gesetz, weil der Bürge in der Regel keinen Einfluss darauf nehmen kann, in welchem […]

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GmbH-Gründung: verdeckte Sacheinlage

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GmbH-Gründung: verdeckte Sacheinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in Geld als auch durch andere Vermögenswerte aufgebracht werden. Im Fall einer Sachgründung müssen allerdings besondere gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsvorschriften beachtet werden. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die verdeckte Sacheinlage kommt einer Bareinzahlung keine Erfüllungswirkung zu, wenn sie […]

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GmbH-Löschung bei Vermögenslosigkeit

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GmbH-Löschung bei Vermögenslosigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht erhielt von der zuständigen Industrie- und Handelskammer den Hinweis, eine GmbH würde keine pfändbare Habe besitzen. Das Gericht drohte der GmbH daher die Löschung wegen Vermögenslosigkeit an. Der Geschäftsführer wurde gleichzeitig unter Fristsetzung aufgefordert, eine aktuelle Bilanz oder einen Vermögensstatus der Gesellschaft vorzulegen. Dieser […]

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GmbH-Mantelkauf

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GmbH-Mantelkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1992 grundsätzlich mögliche Kauf eines GmbH-Mantels stellt dann ein Umgehungsgeschäft dar, wenn damit die Vorschriften über die Kapitalaufbringung bei der GmbH umgangen werden sollen. In diesem Fall ist der Erwerber wie bei einer GmbH-Neugründung verpflichtet, die vorgeschriebene Stammeinlage in […]

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GmbH: Belastete Bareinlage des Stammkapitals

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GmbH: Belastete Bareinlage des Stammkapitals 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Bargründung einer GmbH darf das Registergericht auch prüfen, inwieweit das Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung vorbelastet ist. Wird eine GmbH zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so hat das Registergericht festzustellen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäss errichtet und angemeldet ist. Diese Prüfung umfasst […]

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