„Millionenfach bewährt“

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„Millionenfach bewährt“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Lüftungsgeräten warb für seine Produkte mit der Angabe ‚millionenfach bewährte Technik in neuem Design‘. Verglichen mit den früher hergestellten und vertriebenen Geräten fand in dem so angepriesenen Lüftungsgerät ein anderer Motor Verwendung. Dies machte die Abstimmung verschiedener Komponenten erforderlich. Danach handelte es sich um […]

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„Meist verkaufter“ Europas

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„Meist verkaufter“ Europas 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Unternehmer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung, sein Produkt sei das ‚meistverkaufte Europas‘, ist diese Werbung nicht grundsätzlich irreführend, wenn der Werbende lediglich insgesamt auf dem europäischen Markt, aber nicht zugleich auf dem deutschen Markt eine Spitzenstellung hat. Im Falle eines Elektrorasiererherstellers […]

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„Mega“ unzulässig

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„Mega“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zigarettenhersteller beantragte die Eintragung von ‚Mega‘ als Zigarettenname. Das Deutsche Patentamt lehnte die Eintragung ab. Alle hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Begriffe, die zur Bezeichnung der Eigenschaft einer Ware dienen, weil sie in ihrer beschreibenden Bedeutung nahezu unbegrenzt als Eigenschaftswort verwendbar sind, können nicht als […]

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„Max“: Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke

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„Max“: Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger des Lifestyle-Magazins ‚Max“ warf einem Schuhhersteller eine Markenschutzverletzung vor, weil dieser Herrenstiefel mit der Bezeichnung ‚Marc Max“ auf den Markt brachte. Der Verlag konnte den Vertrieb der Herrenschuhe schließlich nicht verhindern. Der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung der Schuhe auch im weiteren Sinne […]

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„Mars macht mobil….“

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„Mars macht mobil….“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie gerade zur Faschingszeit eine besonders witzige Werbeaktion planen, ist Vorsicht geboten. Ein Scherzartikelhersteller verpackte ein Kondom und versah dies mit dem Originalschriftzug des Schokoriegelherstellers ‚Mars‘. In Abwandlung des bekannten Werbeslogans ‚Mars macht Mobil bei Arbeit, Sport und Spiel‘ stand auf der Packung der Satz […]

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„Blaue Seiten“ gegen „Gelbe Seiten“ – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung ‚blaue Seiten‘ für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz. Die Post AG ist ausweislich der Eintragung beim Deutschen Patentamt Inhaberin der eingetragenen Marke ‚gelbe Seiten‘. Sie verklagte den Betreiber des Internet-Branchenverzeichnisses erfolgreich […]

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„Lockvogel-Aktion“ mittels Testkauf nicht strafbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um einem Mitkonkurrenten einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz nachzuweisen, beauftragte ein Apotheker einen Detektiv zur Vornahme mehrerer Testkäufe in der Apotheke. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach den Detektiv und seinen Auftraggeber von dem Vorwurf der Anstiftung zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz frei. Die Vorinstanz hatte […]

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„Lebenslange Garantie“ als unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer amerikanischer Versandhändler wollte sein außerordentlich verbraucherfreundliches und gleichwohl erfolgreiches Vertriebskonzept auch in Deutschland einführen. Das Versandhandelsunternehmen gewährt seinen Kunden ein zeitlich unbefristetes Recht zur Rückgabe aller Artikel unabhängig vom Erhaltungszustand. Danach werden z.B. auch völlig verschlissene Kleidungsstücke noch nach Jahren zurückgenommen. Diese […]

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„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß

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„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiscounter verstieß mit einer bundesweiten Werbeaktion gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Die Konzernzentrale eines Mitkonkurrenten beschloß, gegen dieses Verhalten massiv vorzugehen. Daraufhin wurden eine Reihe von Schwesterunternehmen veranlaßt, Abmahnungen an das Konkurrenzunternehmen zu richten und den Wettbewerbsverstoß auch klageweise geltend zu machen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt […]

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„Jetzt aber ran, Berti“

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„Jetzt aber ran, Berti“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Drogeriemarktkette verbreitete während der Fußballeuropameisterschaft im Jahre 1996 bundesweit Werbeprospekte, die unter Anspielung auf den Namen des ehemaligen Bundestrainers Berti Vogts mit dem Slogan ‚Jetzt aber ran, Berti‘ überschrieben waren. Wegen des unberechtigten Gebrauchs seines Vornamens und der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung verlangte der ehemalige […]

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„Irrtümer vorbehalten“

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„Irrtümer vorbehalten“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbeprospekt eines Möbelhauses enthielt zu Maßangaben und Liefermöglichkeiten den kleingedruckten Zusatz ‚Irrtümer sind vorbehalten‘. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof stellt dieser Zusatz keine irreführende Werbung dar. Urteil des BGH vom 07.11.1996I ZR 138/94 ZAP EN-Nr. 376/97 Zurück

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„Ihre Nummer 1“ als Werbeslogan unzulässig

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„Ihre Nummer 1“ als Werbeslogan unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre Nummer 1 in Hamburg‘. Die Verwendung des Begriffs ‚Nummer 1‘ stellt eine sogenannte Alleinstellungswerbung dar. Dadurch wird der Eindruck erweckt, daß das werbende Unternehmen in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und […]

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„Ihre Nummer 1“

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„Ihre Nummer 1“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre Nummer 1 in Hamburg‘. Die Verwendung des Begriffs ‚Nummer 1‘ stellt eine sogenannte Alleinstellungswerbung dar. Dadurch wird der Eindruck erweckt, daß das werbende Unternehmen in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und damit vor jedem […]

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit dem aus den Medien bekannten Werbeslogan ‚Ich bin doch nicht blöd. M.-Markt‘ zu befassen. Das Gericht sah darin weder die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung noch eine herabsetzende Bezugnahme auf das Leistungsangebot konkurrierender Unternehmen. Nach Einschätzung des Gerichts […]

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Werbeankündigung eines Elektronikmarkts ‚Heute knallt´s!‘ erweckt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Vorstellung, über die in der Werbung einzeln aufgeführten Sonderangebote hinaus würden noch andere Teile des Sortiments zu herabgesetzten Preisen angeboten. Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.11.19976 […]

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