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Gewerbsmässiger Wertpapierhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wertpapiergeschäfte – selbst in grösserem Umfang – stellen im allgemeinen eine private Vermögensverwaltung dar. Eine gewerbliche Betätigung setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige wie ein Händler (eigene Büroorganisation, spezielle Branchenkenntnisse, geschäftliche Verbindungen) verhält. Urteil des BFH vom 29.10.1998XI R 80/97 NJW 1999, 1207 Zurück

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Gewinnspiel als unzulässiges Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der 1. Preis eines von einem Unternehmen veranstalteten Gewinnspiels bestand aus einer Reise im Wert von 498 DM. Der Haken dabei war, daß die Reise nur für eine Person im Doppelzimmer galt. Um den Preis in Anspruch nehmen zu können, mußte der Gewinner daher pro […]

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Gewinnspiel und Verkaufsveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler veranstaltete für seine Kunden ein Gewinnspiel. Auf den Teilnahmescheinen wurde als Hauptgewinn ein einwöchiger Ferienaufenthalt für zwei Erwachsene und zwei Kinder in ausgewählten Ferienanlagen in Deutschland, österreich oder Spanien angekündigt. Der Gewinner erhielt einen Gutschein, auf dem sich folgender Hinweis befand: ‚Während Ihres Urlaubs […]

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Gewinnspiel, unzul. Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der 1. Preis eines von einem Unternehmen veranstalteten Gewinnspiels bestand aus einer Reise im Wert von 498 DM. Der Haken dabei war, daß die Reise nur für eine Person im Doppelzimmer galt. Um den Preis in Anspruch nehmen zu können, mußte der Gewinner daher pro Nacht […]

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Gewinnspiel: Unzulässiges Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker hielt sich für berufen, wirkungslose oder gar gefährliche Präparate öffentlich anzuprangern. Dazu rief er die Aktion ‚Scheiß des Monats – Präparate, die wir nicht empfehlen können‘ ins Leben. über die aufsehenerregende Aktion berichteten zahlreiche Medien, unter anderem das Nachrichtenmagazin Stern-TV. Sein erstes Opfer, der […]

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Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen getroffene Abrede, dass der Verkäufer das Fahrzeug durch den TüV bringen soll, ist dahingehend auszulegen, dass der Wagen bei der übergabe fahrtüchtig sein muss. Da nach der änderung des Schuldrechts zum 01.01.2002 ein Gewährleistungsausschluss beim Verkauf durch einen […]

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Gewährleistung für Grundstücksmängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem notariellen Grundstückskaufvertrag versicherte der Verkäufer, daß ihm keine versteckten Mängel bekannt wären und er keine ihm bekannten Mängel dem Käufer verschwiegen hätte. Das Oberlandesgericht Celle sah darin lediglich eine Erklärung des Verkäufers über seine Kenntnisse hinsichtlich des Grundstücks, nicht jedoch die übernahme einer garantieähnlichen Haftung. Auch […]

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Gewährleistungsansprüche und Subunternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einer Bauträgerfirma verwendeten Verträge über Eigentumswohnungen enthielten hinsichtlich der Haftung folgende Klausel: ‚Die Verkäuferin tritt mit dem Zeitpunkt der Annahme die ihr gegen die Subunternehmen zustehenden Gewährleistungsansprüche in demselben Umfang ab, wie sie ihr selbst zustehen … Damit erfüllt die Verkäuferin ihre Gewährleistungspflicht hinsichtlich der abgetretenen […]

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Gewährleistungsausschluß bei „Grauimport“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, daß der Verkäufer eines ‚grauimportierten‘ Fahrzeuges berechtigt ist, Gewährleistungsansprüche des Käufers in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kaufvertrages auszuschließen. Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug durch den Käufer erstmals im Straßenverkehr benutzt wird, da es sich gleichwohl nicht um einen Neuwagen handelt. Das Fahrzeug […]

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Gewährleistungsausschluß bei gebrauchtem Auto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln darf auch ein gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden auf Rückgabe des Fahrzeugs oder auf Minderung des Kaufpreises bei einem Mangel vorsehen. Dieser Ausschluß erstreckt sich nicht auf das arglistige Verschweigen von Mängeln und […]

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Gewährleistungsausschluß bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Fahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft‘ – Diese Vertragsklausel steht in der Regel in allen Kaufverträgen über gebrauchte Pkw. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Käufer keinerlei Gewährleistungsansprüche hat. Ein Gebrauchtwagenhändler erklärte seinen Kunden gegenüber, das Fahrzeug ‚technisch einwandfrei in Ordnung‘. Entgegen dieser Zusicherung wies der […]

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Gewährleistungsausschluß bei KFZ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Formulierung im Kaufvertrag „kauft gebraucht wie besehen“ bedeutet normalerweise bei einem gebrauchten KFZ, daß die Gewährleistungsrechte für sichtbare Fehler / Mängel ausgeschlossen sind. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln kann unter besonderen Umständen durch diese Klausel aber auch ein vollständiger Gewährleistungsausschluß erfolgen. Besondere Umstände können beispielsweise in […]

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Gewährleistungsausschluß, ruckelnder Motor 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Probefahrt stellte ein Kaufinteressent ein ‚Ruckeln‘ des Motors fest. Der Gebrauchtwagenhändler beseitigte die Störung, worauf sich der Interessent zum Kauf entschloß. Wie üblich wurden Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Später stellten sich erhebliche Mängel am Motor heraus. Der Käufer wollte den Wagen zurückgeben. Er meinte dieses Recht stünde ihm […]

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Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. Lieferschäden aufwiesen oder bei denen es sich um Restposten handelte, als Sonderangebote zu reduzierten Preisen an. Die Möbelstücke waren mit Hinweisschildern der folgenden Aufschrift versehen: ‚Sonderangebot! Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung‘. Diesen generellen Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen […]

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Gewährleistungsausschluß: Unwirksamkeit bei Möbelkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. Lieferschäden aufwiesen oder bei denen es sich um Restposten handelte, als Sonderangebote zu reduzierten Preisen an. Die Möbelstücke waren mit Hinweisschildern der folgenden Aufschrift versehen: ‚Sonderangebot! Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung‘. Diesen generellen Ausschluß […]

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