Urteile

Gewerbsmässiger Wertpapierhandel

Gewerbsmässiger Wertpapierhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wertpapiergeschäfte – selbst in grösserem Umfang – stellen im allgemeinen eine private […]

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Gewinnspiel als unzulässiges Koppelungsgeschäft

Gewinnspiel als unzulässiges Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der 1. Preis eines von einem Unternehmen veranstalteten Gewinnspiels bestand […]

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Gewinnspiel und Verkaufsveranstaltung

Gewinnspiel und Verkaufsveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler veranstaltete für seine Kunden ein Gewinnspiel. Auf den Teilnahmescheinen […]

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Gewinnspiel, unzul. Koppelungsgeschäft

Gewinnspiel, unzul. Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der 1. Preis eines von einem Unternehmen veranstalteten Gewinnspiels bestand aus […]

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Gewinnspiel: Unzulässiges Koppelungsgeschäft

Gewinnspiel: Unzulässiges Koppelungsgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker hielt sich für berufen, wirkungslose oder gar gefährliche Präparate […]

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Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug

Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen getroffene Abrede, dass […]

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Gewährleistung für Grundstücksmängel

Gewährleistung für Grundstücksmängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem notariellen Grundstückskaufvertrag versicherte der Verkäufer, daß ihm keine versteckten Mängel bekannt […]

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Gewährleistungsansprüche und Subunternehmer

Gewährleistungsansprüche und Subunternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einer Bauträgerfirma verwendeten Verträge über Eigentumswohnungen enthielten hinsichtlich der Haftung folgende […]

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Gewährleistungsausschluß bei “Grauimport”

Gewährleistungsausschluß bei “Grauimport” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht München entschied, daß der Verkäufer eines ‘grauimportierten’ Fahrzeuges berechtigt ist, Gewährleistungsansprüche […]

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Gewährleistungsausschluß bei gebrauchtem Auto

Gewährleistungsausschluß bei gebrauchtem Auto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln darf auch ein gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler in […]

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Gewährleistungsausschluß bei Gebrauchtwagenkauf

Gewährleistungsausschluß bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Fahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft’ – Diese Vertragsklausel steht in […]

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Gewährleistungsausschluß bei KFZ

Gewährleistungsausschluß bei KFZ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Formulierung im Kaufvertrag “kauft gebraucht wie besehen” bedeutet normalerweise bei einem gebrauchten […]

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Gewährleistungsausschluß, ruckelnder Motor

Gewährleistungsausschluß, ruckelnder Motor 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Probefahrt stellte ein Kaufinteressent ein ‘Ruckeln’ des Motors fest. Der Gebrauchtwagenhändler […]

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Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit

Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. Lieferschäden aufwiesen […]

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Gewährleistungsausschluß: Unwirksamkeit bei Möbelkauf

Gewährleistungsausschluß: Unwirksamkeit bei Möbelkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. […]

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