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Gesellschafter, Ausgleichspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf die beiden Gesellschafter einer GmbH fielen jeweils DM 25.000 Stammkapital. Ein Gesellschafter erhöhte später seine Beteiligung auf DM 100.000. Die GmbH ging einige Jahre später in Konkurs. Der Mehrheitsgesellschafter glich aus seinem Privatvermögen im Rahmen einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft Außenstände in Höhe von DM […]

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Gesellschafteraustritt und Einberufung einer Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach persönlichen Differenzen mit ihrem zu gleichen Teilen an einer GmbH beteiligten Ehemann erklärte die Gesellschafterin ihren Austritt aus der Gesellschaft. Alleiniger Geschäftsführer der GmbH war nun der Ehemann. Daraufhin berief die Mitgesellschafterin eine Gesellschafterversammlung ein, in der der bisherige Geschäftsführer abberufen und ein […]

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Gesellschafterbeschluss als Schuldanerkenntnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH, einem anwesenden Gesellschafter einen Betrag aus einem zwischen diesem und der Gesellschaft bestehenden Vertrag zu bezahlen, kann darin ein so genanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen sein. Dies hat eine Umkehr der Beweislast zur Folge. Will sich die GmbH dieser Zahlungsverpflichtung doch […]

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Gesellschaftsauflösung: Beweislast für Schwarzumsätze 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelhandelsgeschäft wurde in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben. Nach drei Jahren wurde die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert. Einer der Gesellschafter verlangte von seinen Mitgesellschaftern die Auszahlung seines Gewinnanteils. Die verklagten Gesellschafter verweigerten die Zahlung mit der Begründung, das Geschäft habe von Anfang […]

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Gesellschaftskonto einer Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schon vor Eintragung einer gegründeten GmbH werden häufig bereits Konten für die in Gründung befindliche Gesellschaft (Vor-GmbH) eröffnet. Weist ein derartiger Kontoeröffnungsantrag die vier Gründungsgesellschafter einer GmbH als Inhaber des ‚Gemeinschaftskontos mit Gemeinschaftszeichnungsberechtigung‘ aus, handelt es sich nach einem Urteil des OLG Naumburg um ein Konto […]

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Gesetzestexte auf CD-ROM „abgekupfert“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwareunternehmen vertrieb seit Juni 1994 eine Gesetzessammlung auf CD-ROM. Die Sammlung enthielt insgesamt 21 Gesetze. Die Gesetzesüberschriften wurden bei einzelnen Paragraphen vom Hersteller abgeändert. Im Oktober 1994 brachte ein Konkurrenzunternehmen eine CD-ROM ‚Deutsche Gesetze‘ auf den Markt. Dabei handelte es sich hinsichtlich der Auswahl […]

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Gesetzliche Neuregelung der vergleichenden Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Am 14.09.2000 ist das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahre 1997 umgesetzt. Die Neuregelung erfolgte im Wesentlichen durch eine Neufassung des § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). […]

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Gesonderte Kosten für Baustelleneinrichtung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Bauvertrag, in welchem auf die Geltung der VOB/B hingewiesen wurde, sind die Kosten der Baustelleneinrichtung grundsätzlich in den Einheitspreisen enthalten. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung in dem Vertrag getroffen wurde, hat der Bauunternehmer daher keinen gesonderten Anspruch auf die Kosten der Baustelleneinrichtung. […]

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Gestohlene EC-Karte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer seine Jacke, in der er seine Brieftasche mit EC-Karte und Personalausweis aufbewahrt während seiner Abwesenheit in seinem unverschlossenen Büro über der Stuhllehne hängen lässt, handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln grob fahrlässig. Dies gilt auch dann, wenn nicht jedermann ohne weiteres unkontrollierten Zugang zu dem Büro […]

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Gestohlene Reiseschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Löst der Täter die gestohlenen Reiseschecks auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht ein, so kann der Kunde von dem Kreditinstitut so lange nicht die Rückerstattung des geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft. Bei der Verwahrung von […]

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Getrennte Aufbewahrung von PIN und Kreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kreditkarteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seiner persönlichen Geheimzahl (PIN) und zugleich Zugang zu seiner Kreditkarte erlangt. Bei einer fahrlässigen Zuwiderhandlung haftet die kontoführende Bank nicht für missbräuchliche Geldabhebungen.Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]

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Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass dürfen nur beschränkt in Höhe von 80 Prozent als Betriebsausgaben abgezogen werden und werden nur dann als solche anerkannt, wenn sie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden (§ 4 Abs. 7 EStG).Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt ein […]

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Getränkeverkauf an Tankstellen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten und an Sonn- und Feiertagen dürfen Tankstellen neben Ersatzteilen und Betriebsstoffen nur Reisebedarf an Kunden verkaufen. Reisebedarf im Sinne des Ladenschlußgesetzes sind unter anderem Zeitungen, Tabakwaren, Blumen, Filme und Reiseandenken sowie Lebens- und Genußmittel in kleineren Mengen. Das Oberlandesgericht München […]

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Gewerbebetrieb auch nur bei einem Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gewerbebetrieb ist jede selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn diese Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als andere selbstständige Arbeit anzusehen ist […]

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Gewerbesteuer bei Arbeitsvermittlung durch Freiberufler 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein freiberuflich tätiger Unternehmensberater ist von der Zahlung der Gewerbesteuer nur insoweit befreit, als er typische Beratungsleistungen erbringt.Hierzu gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht die Einkünfte für die Vermittlung von Personal. Für diese Einkunftsart ist Gewerbesteuer zu entrichten. Urteil des FG Düsseldorf; Az.: 7 […]

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