Geschäftsaufgabe nicht mit Umzug gleichzusetzen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Geschäftsaufgabe nicht mit Umzug gleichzusetzen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Inhaberin eines Sportgeschäftes führte einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durch. Wenige Wochen später eröffnete ihr Ehemann in einer anderen Straße derselben Stadt ebenfalls ein Sportgeschäft und übernahm das gesamte Sortiment. Das Oberlandesgericht sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs (§ 8 […]

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Geschäftsführer, Gerichtszuständigigkeit

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Geschäftsführer, Gerichtszuständigigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei unterbliebener Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer Die Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Geschäftsführer einer GmbH gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz nicht als Arbeitnehmer. […]

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Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH, der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des entstandenen Schadens.Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher […]

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Geschäftsführer: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen vor Gericht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erscheint der Geschäftsführer einer GmbH, dessen persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet worden ist, nicht zum Verhandlungstermin, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht jedoch gegen den Geschäftsführer persönlich festsetzen. Beschluss des LAG Hamm vom 25.01.19991 Ta 727/98 MDR 1999, 825 […]

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Geschäftsführerhaftung – Konkursanmeldung

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Geschäftsführerhaftung – Konkursanmeldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, die mit Mineralölprodukten handelte, hatte zwei alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt. Die beiden teilten zwei getrennte Geschäftsbereiche intern jeweils eigenverantwortlich auf. Obwohl die Geschäfte schlecht liefen, schaffte der für den Auslandsbereich zuständige Geschäftsführer ganz erhebliche Beträge beiseite und stürzt das Unternehmen so in den Ruin. Es […]

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Geschäftsführerhaftung bei riskantem Exportgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt der Geschäftsführer einer GmbH ein Exportgeschäft ab, ohne vorher die Bonität des ausländischen Vertragspartners verlässlich zu prüfen und das Geschäft durch die handelsüblichen Bürgschaften abzusichern, haftet er wegen seines leichfertigen Verhaltens der Gesellschaft gegenüber auf Ersatz des wegen des fehlgeschlagenen Geschäfts entstandenen Schadens. Urteil […]

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Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer den Anschein erweckt, persönlich mit seinem Vermögen zu haften, muss es sich gefallen lassen, von einem Dritten, der darauf vertraut, auch so behandelt zu werden. Eine derartige Rechtsscheinhaftung trifft den Geschäftsführer einer GmbH, wenn er sich bei mündlichen Vertragsverhandlungen, die schließlich auch zu […]

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Geschäftsführerhaftung bei Zahlung nicht fälliger Forderungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz haftet der Geschäftsführer, der seine Obliegenheiten verletzt, der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Nach dieser Vorschrift haftet der Geschäftsführer grundsätzlich auch, wenn er auf nicht fällige Forderungen Zahlungen leistet und hierdurch der Gesellschaft einen Schaden zufügt. Ein […]

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Geschäftsführerhaftung für Steuerschuld

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Geschäftsführerhaftung für Steuerschuld 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter der GmbH die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Steuern der GmbH aus den von ihm verwalteten Mitteln bezahlt werden. Entrichtet der Geschäftsführer fällige Steuern der GmbH ohne nachvollziehbaren Grund nicht, handelt er schuldhaft mit der Folge, dass er mit […]

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Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Abwicklung eines Unfallschadens wurde der Geschädigte von dem Sachbearbeiter einer Haftpflichtversicherung darauf hingewiesen, daß es bei der Regulierung der Mietwagenkosten mit einem bestimmten Mietwagenunternehmen häufig Probleme gegeben habe. Zugleich versuchte der Sachbearbeiter der Versicherung, den Geschädigten zu veranlassen, das von ihm […]

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durchaus als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft (KG) eintreten. Da diese Rechtsauffassung von anderen Entscheidungen (z. B. OLG Zweibrücken) abweicht, haben die Münchner Richter diese Rechtsfrage nunmehr dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung […]

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Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsprechung stand bisher auf dem Standpunkt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht rechtsfähig ist und dass daher aus den von der Gesellschaft geschlossenen Geschäften ausschließlich die Gesellschafter selbst berechtigt und verpflichtet werden. In Teilbereichen (z. B. Scheckverbindlichkeiten) wurden hierzu Ausnahmen […]

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Gesellschafter – Ausgleichspflicht

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Gesellschafter – Ausgleichspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf die beiden Gesellschafter einer GmbH fielen jeweils DM 25.000 Stammkapital. Ein Gesellschafter erhöhte später seine Beteiligung auf DM 100.000. Die GmbH ging einige Jahre später in Konkurs. Der Mehrheitsgesellschafter glich aus seinem Privatvermögen im Rahmen einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft Aussenstände in Höhe von […]

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Gesellschafter einer GmbH können grundsätzlich deren Arbeitnehmer sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Arbeitnehmer einer GmbH können auch deren Gesellschafter sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Geschäftsführer der GmbH ihnen gegenüber weisungsbefugt ist. Ein Gesellschafter einer GmbH, dem mehr als 50 % der Stimmen zustehen, kann jedoch auch dann kein Arbeitnehmer der Gesellschaft sein, […]

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Gesellschafter haften für vermögenslose Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gründungsgesellschafter haften grundsätzlich für die Verbindlichkeiten einer vermögenslosen Vor-GmbH mit ihrem gesamten Privatvermögen. Dies gilt auch, wenn die Geschäfte nach Aufgabe der Eintragungsabsicht fortgeführt werden. Die Haftung mehrerer Gründungsgesellschafter kann nicht entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Urteil des BAG vom 27.05.19979 […]

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