Urteile

Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

Gerichtsstandsvereinbarung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einer deutschen Bank und einem Unternehmen mit Sitz in […]

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam

Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im geschäftlichen Rechtsverkehr verwenden die Vertragsparteien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig […]

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ?

Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im geschäftlichen Rechtsverkehr verwenden die Vertragsparteien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Gerichtszuständigkeit bei Auskunftserzwingungsverfahren

Gerichtszuständigkeit bei Auskunftserzwingungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat das Landgericht über das Auskunftsbegehren eines Gesellschafters gemäss § 51a […]

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Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses

Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein deutscher Urlauber mietete durch Vermittlung eines deutschen Reiseveranstalters für […]

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Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus

Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält der Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines […]

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Geringfügige Änderung einer zu unterlassenden Werbung

Geringfügige Änderung einer zu unterlassenden Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmer gegenüber einem Mitbewerber eine Unterlassungserklärung […]

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Geruchsbelästigung durch Küchengerüche

Geruchsbelästigung durch Küchengerüche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Bewohner einer Eigentumswohnanlage können von einem anderen Wohnungseigentümer die Unterlassung […]

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Geräuschpegel bei Neufahrzeug als Mangel

Geräuschpegel bei Neufahrzeug als Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber eines neuen Pkws der unteren Mittelklasse (Neupreis 39.000 DM) […]

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Gesamtfahrleistung bei Gebrauchtwagen als zugesicherte Eigenschaft

Gesamtfahrleistung bei Gebrauchtwagen als zugesicherte Eigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Gewährleistungsrechte des Käufers nach einem […]

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Gescheiterte Arztpraxisübernahme

Gescheiterte Arztpraxisübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Hautarzt wollte sich im Saarland niederlassen. Ein dort ansässiger Facharzt […]

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Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung

Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Kaufpreis durch ein Kreditinstitut finanziert werden soll, […]

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Gescheiterter “Kauf” einer Prostituierten

Gescheiterter “Kauf” einer Prostituierten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann gab einer Prostituierten einen Betrag von 50.000 DM, damit diese […]

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Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau beabsichtigte, Geschäftsanteile einer GmbH zu einem Kaufpreis von […]

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Geschmacksvergleich unzulässig

Geschmacksvergleich unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, […]

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