Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gerichtsstandsvereinbarung in AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einer deutschen Bank und einem Unternehmen mit Sitz in österreich, die in den auf der Rückseite der Vertragsurkunde (Leasingvertrag) abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthalten ist, ist dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVü dann genügt, wenn der von den Parteien […]

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im geschäftlichen Rechtsverkehr verwenden die Vertragsparteien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig Klauseln, wonach der Erfüllungs- (Zahlungs-)Ort der zuständige Gerichtsstand für eventuelle Rechtsstreitigkeiten sein soll. Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun eine derartige in den AGB eines Autozubehörherstellers verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz für unwirksam, […]

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ?

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Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im geschäftlichen Rechtsverkehr verwenden die Vertragsparteien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig Klauseln, wonach der Erfüllungs- (Zahlungs-)Ort der zuständige Gerichtsstand für eventuelle Rechtsstreitigkeiten sein soll. Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun eine derartige in den AGB eines Autozubehör-herstellers verwendete Klausel wegen Verstosses gegen § 9 AGB-Gesetz für […]

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Gerichtszuständigkeit bei Auskunftserzwingungsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat das Landgericht über das Auskunftsbegehren eines Gesellschafters gemäss § 51a GmbHG sachlich durch Urteil im Zivilprozess entschieden und dabei die ausschliessliche Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§51b Satz 1 GmbHG) übertragen, findet in dem Verfahren über die dagegen eingelegte Berufung § 17a Abs. 5 […]

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Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein deutscher Urlauber mietete durch Vermittlung eines deutschen Reiseveranstalters für mehrere Wochen ein Ferienhaus in Dänemark. Eigentümer des Feriendomizils war ein Däne. Nach Beendigung des Aufenthalts kam es zum Streit wegen angeblicher Beschädigungen an dem Haus. Der Reiseveranstalter klagte gegen seinen Kunden vor einem deutschen […]

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Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus

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Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Enthält der Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Kauf- oder Warenhauses keine Angaben zur Mindesthöhe der Verkaufsräume, so kann der Mieter eine Raumhöhe „mittlerer Art“ verlangen. Diese beträgt in einem Kaufhaus eine lichte Höhe von mindestens 2,50 Meter. Eine Raumhöhe von nur 2,20 […]

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Geringfügige Änderung einer zu unterlassenden Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Unternehmer gegenüber einem Mitbewerber eine Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, in seiner Werbung einen „Messerabatt X Prozent“ anzukündigen, verstößt er gegen die abgegebene Erklärung, wenn nunmehr mit einem Messerabatt ohne Prozentangabe geworben wird. Inhalt einer derartigen Unterlassungsverpflichtung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln […]

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Geruchsbelästigung durch Küchengerüche

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Geruchsbelästigung durch Küchengerüche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Bewohner einer Eigentumswohnanlage können von einem anderen Wohnungseigentümer die Unterlassung von Geruchsbelästigungen verlangen, die dadurch entstehen, dass dieser die Abluft aus der Küche durch eine öffnung ins Freie leitet. Der Unterlassungsanspruch besteht jedoch nur dann, wenn die Geruchsbelästigung vermeidbar ist. Das Verhalten des Wohnungseigentümers ist […]

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Geräuschpegel bei Neufahrzeug als Mangel

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Geräuschpegel bei Neufahrzeug als Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Erwerber eines neuen Pkws der unteren Mittelklasse (Neupreis 39.000 DM) darf hinsichtlich des Innengeräuschpegels auch dann nicht von Spitzenwerten wie bei Luxuslimousinen ausgehen, wenn der Fahrzeughersteller in seinem Prospekt den Geräuschkomfort des Fahrzeugs mit Formulierungen wie ’stiller Umgebung“ und ‚erstklassiger Geräuschdämpfung“ anpreist. Ein Autofahrer bemängelte […]

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Gesamtfahrleistung bei Gebrauchtwagen als zugesicherte Eigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Gewährleistungsrechte des Käufers nach einem Vertragsformular auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beschränkt sind, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises nur wegen einer zu hoch angegebenen Fahrleistung beanspruchen, wenn ihm durch den Verkäufer überhaupt zugesichert worden ist, daß das […]

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Gescheiterte Arztpraxisübernahme

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Gescheiterte Arztpraxisübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Hautarzt wollte sich im Saarland niederlassen. Ein dort ansässiger Facharzt bot ihm die übernahme seiner Praxis an. Die beiden ärzte schlossen einen ‚Vorvertrag zum Kaufvertrag‘. Darin war jedoch lediglich die übernahme des Mobiliars und der vorhandenen Apparate geregelt. Der spätere übergabetermin wurde mündlich vereinbart. In […]

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Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung

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Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Kaufpreis durch ein Kreditinstitut finanziert werden soll, bilden Kauf- und Darlehensvertrag in der Regel eine rechtliche Einheit. Kommt der Kreditvertrag nicht zustande, führt dies auch zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Käufer nicht alles Erforderliche für das […]

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Gescheiterter „Kauf“ einer Prostituierten

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Gescheiterter „Kauf“ einer Prostituierten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann gab einer Prostituierten einen Betrag von 50.000 DM, damit diese sich vereinbarungsgemäß von ihrem Zuhälter ‚freikaufen‘ konnte. Das Freudenmädchen übergab das Geld auch seinem ‚Besitzer‘, der jedoch nicht daran dachte, sie freizugeben. Daraufhin verlangte der Mann von der Prostituierten die 50.000 DM zurück. Das Oberlandesgericht […]

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Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

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Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau beabsichtigte, Geschäftsanteile einer GmbH zu einem Kaufpreis von 600.000 DM zu erwerben. Sie schloss mit dem alleinigen Gesellschafter der GmbH einen privatschriftlichen Vertrag, in dem sie sich unter anderem zu einer sofortigen Anzahlung von 90.000 DM verpflichtete. Dieser Betrag wurde auch an den […]

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Geschmacksvergleich unzulässig

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Geschmacksvergleich unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, sofern die in der einschlägigen EU-Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Vergleichende Werbung ist nach der Richtlinie dann zugelassen, wenn die Werbung nicht irreführend und die Verwechslung von Marken ausgeschlossen ist. Die Werbung muss objektiv bleiben […]

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