Urteile

Gebühren für Freistellungsaufträge

Gebühren für Freistellungsaufträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Banken verlangten von ihren Privatkunden für die jährliche Bearbeitung von […]

Weiterlesen

Gebäudeschaden durch Regenwasser

Gebäudeschaden durch Regenwasser 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach den Versicherungsbedingungen von Wohnungsgebäudeversicherungen ist unter Leitungswasser nur Wasser zu […]

Weiterlesen

Gefährdung durch Aufstellen von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung

Gefährdung durch Aufstellen von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht bei der […]

Weiterlesen

Gefährliche Rechnung ohne Lieferung

Gefährliche Rechnung ohne Lieferung 01. Juli 2008 Steuerrecht § 14 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz will die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit […]

Weiterlesen

Gefährlicher Schulweg

Gefährlicher Schulweg 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage einer Schülerin aus Mainz ab, die von der […]

Weiterlesen

Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung

Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sich heraus, dass ein Arbeitgeber über Jahre hinweg für […]

Weiterlesen

Gemeinde darf Ölheizungen einschränken

Gemeinde darf Ölheizungen einschränken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Gemeinde berechtigt, in ihrem […]

Weiterlesen

Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine

Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder versuchen öffentliche Stellen in den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen […]

Weiterlesen

Gemeindliche Streupflicht von Nebenstraßen

Gemeindliche Streupflicht von Nebenstraßen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kam im Einmündungsbereich einer wenig befahrenen Nebenstraße bei Schnee- und […]

Weiterlesen

Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden

Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Handwerker mit den Reparaturen am Gemeinschaftseigentum, […]

Weiterlesen

Gemischtes Unternehmen

Gemischtes Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Betreibt der Inhaber eines Handwerksbetriebes neben seiner handwerklichen Tätigkeit im selben Unternehmen […]

Weiterlesen

Gepfändete Steuererstattung

Gepfändete Steuererstattung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger kann seine titulierten Ansprüche unter anderem durch Pfändung von Steuererstattungsansprüchen […]

Weiterlesen

Gepäckversicherung, Beladen des Pkw

Gepäckversicherung, Beladen des Pkw 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Reisegepäckversicherung ist ein insbesondere bei Auslandsfahrten nützlicher Versicherungsschutz. Jedoch gilt auch […]

Weiterlesen

Gerichtliches Vorgehen gegen Einwurf von Werbezetteln

Gerichtliches Vorgehen gegen Einwurf von Werbezetteln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden entgegen dem auf einem Hausbriefkasten angebrachten Verbot Werbezettel eingeworfen, […]

Weiterlesen

Gerichtsstand bei Internet-Präsentation

Gerichtsstand bei Internet-Präsentation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für wettbewerbsrechtliche Klagen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der […]

Weiterlesen