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Gebühren für Freistellungsaufträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Banken verlangten von ihren Privatkunden für die jährliche Bearbeitung von Freistellungsaufträgen im Rahmen des Gesetzes über die Zinsbesteuerung eine Gebühr von jeweils 12 DM bzw. 10 DM. Diese Gebühr war jeweils im Preisaushang der Bank aufgeführt. Beide Banken wurden gerichtlich auf Unterlassung der Gebührenerhebung in […]

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Gebäudeschaden durch Regenwasser 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach den Versicherungsbedingungen von Wohnungsgebäudeversicherungen ist unter Leitungswasser nur Wasser zu verstehen, das aus Zu- oder Ableitungsrohren oder mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist. Dementsprechend sind Schäden, die an einem Gebäude durch Wasser entstanden sind, das aus einem Regenfallrohr […]

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Gefährdung durch Aufstellen von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht bei der Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung nur dann, wenn er seinen Gestaltungsspielraum überschritten oder die Pflanztröge so aufgestellt hat, dass sie auch für sorgfältige Verkehrsteilnehmer zu einer Gefahrenquelle werden können. Urteil des Saarländischen OLG vom 25.03.1999,3 […]

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Gefährliche Rechnung ohne Lieferung 01. Juli 2008 Steuerrecht § 14 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz will die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer verhindern. ‚Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das gleiche gilt, wenn jemand in einer anderen Urkunde, […]

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Gefährlicher Schulweg 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage einer Schülerin aus Mainz ab, die von der beklagten Stadt für ihren Schulweg die Gewährung von Schülerbeförderungskosten verlangte. Die Schülerin berief sich auf die besondere Gefährlichkeit des Schulwegs sowohl aus verkehrstechnischer als auch aus kriminalpolizeilicher Sicht. Das überqueren stark befahrener Straßen und die […]

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Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sich heraus, dass ein Arbeitgeber über Jahre hinweg für die private Pkw-Nutzung durch Mitarbeiter keine oder zu geringe Abzüge von den Nettobeträgen vorgenommen hatte. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Finanzamt wurde dessen Rechtsauffassung schließlich bestätigt. Der Arbeitgeber machte daraufhin gegen einen der betroffenen […]

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Gemeinde darf Ölheizungen einschränken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Gemeinde berechtigt, in ihrem Bebauungsplan festzulegen, dass im Plangebiet eine Verbrennungsanlage, die mit Kohle, öl oder Abfällen betrieben wird, nicht erweitert, umgebaut oder neu errichtet werden darf. Das Gericht hielt die Umweltschutzüberlegungen der Gemeinde zu Gunsten der eindeutig ökologischeren […]

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Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder versuchen öffentliche Stellen in den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen ‚regulierend‘ einzugreifen. Oftmals erweist sich dies als unzulässig. So sah es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unlauteren Eingriff in den Leistungs- und Preiswettbewerb an, daß eine Gemeinde die Zuschußgewährung beim Kauf einer wassersparenden Waschmaschine […]

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Gemeindliche Streupflicht von Nebenstraßen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kam im Einmündungsbereich einer wenig befahrenen Nebenstraße bei Schnee- und Eisglätte ins Rutschen und verursachte einen Unfall. Er verlangte von der Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht den Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Das Oberlandesgericht Zweibrücken schränkte jedoch die gemeindliche Streupflicht erheblich ein und […]

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Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Handwerker mit den Reparaturen am Gemeinschaftseigentum, so ist dessen Verschulden der Gemeinschaft zuzurechnen. Entsteht durch einen Fehler des Handwerkers einem Miteigentümer ein Schaden, kann er neben dem Handwerker auch die Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Der Geschädigte hat sich jedoch das Verschulden […]

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Gemischtes Unternehmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Betreibt der Inhaber eines Handwerksbetriebes neben seiner handwerklichen Tätigkeit im selben Unternehmen noch einen Warenhandel, so ist die Frage seiner Kaufmannseigenschaft nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen. Entscheidend ist, welcher Tätigkeitsbereich – Handwerk oder Warenhandel – das Gesamtbild des ‚gemischten Unternehmens‘ prägt. Urteil des BGH vom […]

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Gepfändete Steuererstattung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger kann seine titulierten Ansprüche unter anderem durch Pfändung von Steuererstattungsansprüchen des Schuldners durchsetzen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und überweisungsbeschlusses erfordert jedoch, dass die zu pfändende Forderung wirksam bestimmt sein muss. Hierzu gehört die Angabe der Steuerart und des Erstattungsgrundes. Die allgemein gehaltene […]

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Gepäckversicherung, Beladen des Pkw 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Reisegepäckversicherung ist ein insbesondere bei Auslandsfahrten nützlicher Versicherungsschutz. Jedoch gilt auch hier der Grundsatz, daß grob fahrlässig hervorgerufene Schadensereignisse von der Versicherung nicht zu ersetzen sind. Das Landgericht Kassel entschied kürzlich, daß ein Mercedesfahrer, der in der Nähe eines Bahnhofs in Paris nach der übernachtung in […]

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Gerichtliches Vorgehen gegen Einwurf von Werbezetteln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden entgegen dem auf einem Hausbriefkasten angebrachten Verbot Werbezettel eingeworfen, stellt dies eine Verletzung des Besitz- und Persönlichkeitsrechts des Briefkastenbenutzers dar. Dieser kann gegen das verbotswidrige Einwerfen unerwünschter Werbesendungen im Klageweg gegen den Verursacher vorgehen. Der berechtigte Anspruch kann jedoch in der Regel nicht im […]

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Gerichtsstand bei Internet-Präsentation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für wettbewerbsrechtliche Klagen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Außerdem ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.Da Internet-Präsentationen an jedem Ort abgerufen werden können, kann eine wettbewerbsrechtliche Klage bei jedem Gericht erhoben […]

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