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Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz „von privat!“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag mit einem gewerblichen Fahrzeughändler wird nicht dadurch zu einem Kauf unter Privatleuten, dass der Verkäufer über dem Vertragstext handschriftlich den Vermerk „von privat!“ einfügt. Ein in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltener Gewährleistungsausschluss ist somit unwirksam. Urteil des AG München vom 23.04.2003251 C […]

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Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so kann von einem Fehler, der den Käufer zur Wandelung oder Minderung berechtigt, nicht gesprochen werden. Der Verkäufer ist […]

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Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verkäufer eines über drei Jahre alten Pkws der Oberklasse ist nicht verpflichtet, den Käufer über eine Neulackierung des Wagens aufzuklären, wenn diese nur aus optischen Gründen und nicht zur Kaschierung von Karosserieschäden durchgeführt wurde.Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.20013 U 86/00 MDR 2001, 747 Zurück

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Gebrauchtwagenkauf: keine Steuervorteile trotz Katalysator 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Steuerbegünstigung durch einen Katalysator handelt es sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln um eine wesentliche Eigenschaft eines gebrauchten Fahrzeugs. Weist ein Gebrauchtwagenhändler daher vor Abschluss des Kaufvertrages auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators hin, so liegt darin die stillschweigende Zusicherung, dass mit dem Katalysator […]

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Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss nicht damit rechnen, dass der Wagen drei Jahre oder länger auf einem Hof des Händlers gestanden hat. Mögliche Standzeitschäden sind aber von erheblicher Bedeutung für den Kaufentschluss. Der Verkäufer ist daher verpflichtet, eine solch lange Standzeit dem Käufer ungefragt zu offenbaren. […]

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Gebrauchtwagenkauf: mangelhafte Tieferlegung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bietet ein Gebrauchtwagenverkäufer einen tiefer gelegten Pkw zum Verkauf an, muss er den Käufer ungefragt darauf hinweisen, dass ein Teil der Tieferlegung nicht vom TüV abgenommen ist. Dies stellte das Oberlandesgericht Koblenz klar und verurteilte den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer wahrheitswidrig versichert, der […]

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Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Reichweite der Offenbarungspflichten eines privaten Autoverkäufers über Vorschäden des veräußerten Fahrzeugs hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, wonach der Kaufinteressent fragt. Offenbart der Verkäufer eines gebrauchten Kfz einen Vorschaden, ist er verpflichtet, den Käufer auch ungefragt vollständig und richtig über alle […]

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Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgeführt, dass das Fahrzeug einen „behobenen Front- und Seitenschaden“ erlitten hat, kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um einen Bagatellschaden handelte. Auch kann er in einem derartigen Fall nicht behaupten, der Verkäufer habe den Wagen als […]

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Gebrauchtwagenkauf: vertragliche Einschränkung einer mündlichen Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fragt der Käufer eines Gebrauchtwagens den Verkäufer ausdrücklich nach der Richtigkeit der Kilometerleistung des Fahrzeuges und wird diese vom Verkäufer bestätigt, so ist die dann in dem schriftlichen Kaufvertrag verwendete Klausel „soweit bekannt“, durch die die Angaben zur Fahrleistung eingeschränkt werden, unwirksam. Urteil des OLG […]

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Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erklärt der Verkäufer eines gebrauchten Pkws, der vom Käufer auf einen Unfallschaden angesprochen wurde, durch den Unfall seien nur Blech- und Glasschäden entstanden, so bedeutet dies rechtlich zugleich die Zusicherung, dass durch den Unfall keine weiteren wesentlichen Schäden verursacht wurden. Stellt sich später heraus, dass durch den […]

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Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer Eigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 463 Satz 1 BGB ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer schadensersatzpflichtig, wenn dem verkauften Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt der übergabe eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt hat. Eine Zusicherung setzt voraus, daß der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache […]

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Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag enthaltene Formulierung „Frontschaden in Fachwerkstatt gerichtet“ bedeutet nach Auffassung des Landgerichts Ingolstadt nicht nur, dass der Verkäufer die Reparatur einem Fachmann übergeben und dieser die Reparatur ausgeführt hat, sondern es ist damit auch die Zusicherung verbunden, dass der Schaden tatsächlich ordnungsgemäß und […]

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Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie besehen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Durch die in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw enthaltene Klausel „Kauft … folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen“ wird im Allgemeinen die Gewährleistung nur für solche technischen Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können. Unter besonderen […]

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Gebrauchtwagenverkäufer muß auf Taxi-, Mietwagen- oder Fahrschulnutzung hinweisen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ist ein Gebrauchtwagenverkäufer möglicherweise verpflichtet, den Käufer ungefragt über die frühere Nutzung des Wagens aufzuklären. Eine solche Offenbarungspflicht besteht jedenfalls dann, wenn der Wagen über mehrere Jahre hinweg ununterbrochen als Taxi, als Mietwagen oder als Fahrschulwagen benutzt […]

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Gebühren für Ersatzsparbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Sparkasse regelte die Gebühren für die Ausstellung eines Ersatzsparbuches in den allgemeinen Bankbedingungen wie folgt: 5 DM je angefangene 100 DM Guthaben, maximal 150 DM, minimal 15 DM. Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Sparkassenkunden beanstandete Klausel für wirksam. Insbesondere konnte das Gericht keinen Verstoss […]

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