Urteile

Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz “von privat!”

Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz “von privat!” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufvertrag mit einem gewerblichen Fahrzeughändler wird nicht dadurch zu […]

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Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen

Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was […]

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Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung

Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verkäufer eines über drei Jahre alten Pkws der Oberklasse ist […]

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Gebrauchtwagenkauf: keine Steuervorteile trotz Katalysator

Gebrauchtwagenkauf: keine Steuervorteile trotz Katalysator 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Steuerbegünstigung durch einen Katalysator handelt es sich nach Auffassung […]

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Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel

Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss nicht damit rechnen, dass der Wagen […]

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Gebrauchtwagenkauf: mangelhafte Tieferlegung

Gebrauchtwagenkauf: mangelhafte Tieferlegung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bietet ein Gebrauchtwagenverkäufer einen tiefer gelegten Pkw zum Verkauf an, muss er den […]

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Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers

Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Reichweite der Offenbarungspflichten eines privaten Autoverkäufers über Vorschäden des veräußerten […]

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Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden

Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgeführt, dass das Fahrzeug einen […]

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Gebrauchtwagenkauf: vertragliche Einschränkung einer mündlichen Zusicherung

Gebrauchtwagenkauf: vertragliche Einschränkung einer mündlichen Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Fragt der Käufer eines Gebrauchtwagens den Verkäufer ausdrücklich nach der […]

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Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens

Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erklärt der Verkäufer eines gebrauchten Pkws, der vom Käufer auf einen Unfallschaden […]

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Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer Eigenschaft

Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer Eigenschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 463 Satz 1 BGB ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem […]

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Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung

Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag enthaltene Formulierung “Frontschaden in Fachwerkstatt gerichtet” bedeutet […]

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Gebrauchtwagenkauf: “gekauft wie besehen”

Gebrauchtwagenkauf: “gekauft wie besehen” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Durch die in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw enthaltene Klausel “Kauft […]

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Gebrauchtwagenverkäufer muß auf Taxi-, Mietwagen- oder Fahrschulnutzung hinweisen

Gebrauchtwagenverkäufer muß auf Taxi-, Mietwagen- oder Fahrschulnutzung hinweisen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ist ein […]

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Gebühren für Ersatzsparbuch

Gebühren für Ersatzsparbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Sparkasse regelte die Gebühren für die Ausstellung eines Ersatzsparbuches in […]

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