Gattungsbezeichnung als Internetdomain (sauna.de)

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Gattungsbezeichnung als Internetdomain (sauna.de) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung der Internetdomain „sauna.de“ wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da durch ihre Verwendung keine Kanalisierung von Kundenströmen festgestellt werden kann.Im Ergebnis entspricht die Entscheidung dem später ergangenen Grundsatzurteil des BGH (I ZR 216/99) zur Verwendung der Internetdomain […]

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GbR: Zerrüttung kein Kündigungsgrund

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GbR: Zerrüttung kein Kündigungsgrund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein persönliche Differenzen zwischen Gesellschaftern und die daraus folgende (angebliche) Zerrüttung des Gesellschafterverhältnisses stellen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen außerordentlichen Kündigungsgrund eines Gesellschafters dar. Hinsichtlich Kündigung und Ausschluß eines Gesellschafters enthält das Gesetz abschließende Regelungen, die im Wege einer gerichtlichen Entscheidung nicht erweitert werden können. […]

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Gebrauchsvorteil bei Diesel-Pkw

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Gebrauchsvorteil bei Diesel-Pkw 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Kaufvertrag über einen Pkw nach erfolgter Wandelung durch den Käufer rückgängig gemacht, muß sich der Erwerber für die Nutzung des Fahrzeuges einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen. Dieser errechnet sich aus der Strecke, die der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat. Bei Dieselfahrzeugen ist dabei von einem geringeren […]

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Gebrauchsüberlassungsverträge

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Gebrauchsüberlassungsverträge 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Unterschied zu Kauf, Tausch und Schenkung, bei denen es um die Veräußerung eines Gegenstandes geht, handelt es sich bei Miete, Pacht und Leihe um Gebrauchsüberlassungsverträge. Sie sind nämlich auf die zeitweise überlassung des Gebrauchs eines Gegenstandes gerichtet. Miete (§§ 535 ff BGB) und Pacht (§§ 581 ff BGB) unterscheiden […]

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Gebrauchtwagengarantie

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Gebrauchtwagengarantie 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte im November 1991 einen Gebrauchtwagen für knapp DM 10.000. Der Autohändler schloß in dem Formularkaufvertrag jede Gewährleistung aus. Auf Drängen des Käufers wurde der handschriftliche Vermerk aufgenommen, wonach für Motor und Getriebe eine dreimonatige Garantie gelte. Bereits einen Monat später hatte das Fahrzeug einen Motorschaden. Eine Reparatur […]

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Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Praxis von Autohändlern, einem Gebrauchtwagenpreis den Neupreis des Fahrzeugs gegenüberzustellen, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der angegebene Vergleichspreis auch tatsächlich dem Erstveräußerungspreis entspricht. Urteil des OLG Köln vom 19.09.20036 U 36/03OLGR Köln 2004, 25 Urteil des OLG Köln vom 19.09.2003 Zurück

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Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand

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Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughalter verkaufte einen von ihm selbst als gebraucht erworbenen Pkw weiter. In dem Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für Mängel ausdrücklich ausgeschlossen. Später stellte sich heraus, dass der verkaufte Wagen einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen.Das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, […]

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Gebrauchtwagenkauf und Eigenschaftszusicherung

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Gebrauchtwagenkauf und Eigenschaftszusicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler bot in einer Anzeige einen 12 Jahre alten Wagen an, wobei ausdrücklich auf ‚optische Mängel‘ hingewiesen wurde. Nach dem Kauf rügte der Käufer diverse technische Mängel. Das OLG Koblenz stellte zunächst fest, daß Verschleiß-·und Abnutzungserscheinungen bei einem etwa 12 Jahre alten Gebrauchtwagen mit einem […]

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Gebrauchtwagenkauf: „gebraucht wie besehen“

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Gebrauchtwagenkauf: „gebraucht wie besehen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Durch die in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw enthaltene Klausel ‚Kauft … folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen‘ wird im Allgemeinen die Gewährleistung nur für solche technischen Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können. Unter besonderen […]

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Gebrauchtwagenkauf: bei Zahnriementausch vergessene Unterlegscheibe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bleibt nach einem vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens vorgenommenen Austausch des Zahnriemens eine Unterlegscheibe in dem Zahnriemengehäuse zurück und verursacht diese später den Riss des Zahnriemens, lag – so das Oberlandesgericht Köln – der Mangel bereits bei der übergabe des Fahrzeugs vor. Dem Käufer stehen daher […]

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Gebrauchtwagenkauf: defekter „Kat“

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Gebrauchtwagenkauf: defekter „Kat“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Defekt am Katalysator handelt es sich nicht um einen normalen Verschleiß, sondern um einen technischen Fehler, da ein Verschleiß aus technischen Gründen nicht eintreten kann. Urteil des AG Zeven vom 19.12.2002 Zurück

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Gebrauchtwagenkauf: Erkennbarkeit eines Motorschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss der Verkäufer auch bei einem umfassenden Gewährleistungsausschluss grundsätzlich neben Unfallschäden auch schwerwiegende sonstige Mängel offenbaren. Diese Hinweispflicht besteht hingegen nicht bei normalen Verschleißerscheinungen eines älteren Fahrzeuges.Tritt nach kurzer Zeit (Fahrstrecke ca. 2600 km) ein Motorschaden an dem Fahrzeug auf, muss der Käufer […]

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Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug

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Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch ein privater Autoverkäufer muss den Käufer ungefragt auf die Tatsache hinweisen, dass es sich bei dem gerade ein Jahr alten Gebrauchtwagen um ein Importfahrzeug handelt. Dies gilt erst recht, wenn der Verkäufer in seiner Zeitungsanzeige auf den Listenpreis eines im Inland zugelassenen Fahrzeugs gleichen Typs Bezug […]

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Gebrauchtwagenkauf: Hinweispflicht bei Importfahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Gebrauchtwagen aus erster Hand, der erst ca. ein Jahr alt ist, stellt der Umstand, dass es sich um einen Importwagen handelt, einen Mangel dar. Hierauf muss der Verkäufer unaufgefordert hinweisen. Urteil des LG Düsseldorf vom 22.04.2003 Zurück

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Gebrauchtwagenkauf: Hinweispflicht bereits bei Verdacht auf Unfallschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler, der einen Gebrauchtwagen zum Verkauf anbietet, ist bereits dann zur Aufklärung des Käufers verpflichtet, wenn der begründete Verdacht besteht, der Wagen könnte früher bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden sein. Unterlässt der Händler diesen Hinweis, liegt ein arglistiges Verschweigen vor, das den Käufer […]

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