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Fristwahrendes Telefax an Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass fristwahrende Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auch durch Telefax übermittelt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass der Originalschriftsatz als Kopiervorlage bereits existent ist und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt wird.Des weiteren ist erforderlich, dass das allein formgültige Original, welches […]

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Frostige Prüfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Prüfungsraum, in dem eine mehrstündige Aufsichtsarbeit durchgeführt werden sollte, herrschte lediglich eine Zimmertemperatur von 12 C°. Die Prüfungsaufsicht empfahl den Prüflingen, Jacken und Mäntel anzuziehen. Ein Prüfungsteilnehmer brach die Prüfung wegen der unzumutbaren Temperatur ab. Das Bundesverwaltungsgericht sah in der geringen Raumtemperatur einen wichtigen Grund für den […]

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Frühstück unzulässige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Lebensmittelhandelskette warb in der Tageszeitung, daß Frühaufsteher von 7:00 bis 8:00 Uhr ein kleines Frühstück mit Kaffee und einem gekochten Ei gratis erhalten. Noch am selben Tag wurde ihr diese Werbung durch einstweilige Verfügung auf Antrag eines Konkurrenten untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Richtigkeit […]

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Fullservice-Angebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Hersteller einer exotischen Automarke bot ein Pkw-Modell mit folgender Werbung an: ‚Das erste Auto mit drei Jahren Garantie und Fullservice inklusive…Fullservice für drei Jahre bis 60.000 Kilometer, daß … keine zusätzlichen Kosten weder für Wartungsarbeiten noch für fast alle Verschleißteile entstehen‘. Das Oberlandesgericht Köln wertete die übernahme […]

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Führerschein aus anderem EG-Staat 01. Juli 2008 Internationales Recht Ein in einem anderen Mitgliedsstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen […]

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Führerschein aus einem anderem EU- Land 01. Juli 2008 Internationales Recht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Neuruppin darf jemand, der einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat besitzt, seit dem 01.07.1996 nicht mehr wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden . Er ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr dazu verpflichtet, seinen […]

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Führung der Bezeichnung „Verband“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung „Verband“ ist nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin für eine Interessenvereinigung von zwanzig Mitgliedern nicht irreführend. Angesichts der inzwischen erreichten Vielzahl auch kleinerer Verbände in allen Bereichen der Gesellschaft spielt die Größe der Vereinigung oder die Zahl der Mitglieder keine Rolle. Urteil des […]

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Fördermittel, Schadensersatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schaden durch nicht abgerufene FördermittelHat der Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH staatlich bewilligte Fördermittel nicht abgerufen, führt dies nicht zwangsläufig zur Haftung in Höhe des nicht abgerufenen Betrages. Vielmehr setzt ein Ersatzanspruch die Darlegung voraus, dass die Nichtabrufung der zweckgebundenen Mittel zu einem Vermögensnachteil der Gesellschaft geführt hat. […]

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Förderung einer neuen Wohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 a EStG setzt voraus, dass eine bautechnisch neue, bisher nicht vorhandene Wohnung geschaffen wird. Dies ist auch bei einem bereits bestehenden Gebäude möglich, wenn das Haus durch den Umbau in seiner wesentlichen Substanz verändert wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn bei […]

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Garantieprobleme bei Grauimport 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Händler einen aus Italien importierten Chrysler Jeep. Noch während der Garantiezeit trat ein Defekt am Katalysator und am Getriebe des Neuwagens auf. Die örtlichen Chrysler-Vertragshändler verweigerten die kostenlose Durchführung der Reparatur im Rahmen der italienischen Werksgarantie. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte daraufhin den Autoimporteur, […]

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Garantiezusage Automarke Proton 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler der exotischen Automarke Proton stellte in mehreren Zeitungsanzeigen die vom Hersteller gewährte 6-Jahres-Garantie heraus. Drucktechnisch erheblich kleiner waren darunter mehrere Einschränkungen der Garantie (unter anderem auf bestimmte Aggregate und Fahrzeugteile) aufgeführt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in der optischen Hervorhebung der 6-Jahres-Garantie keine irreführende Blickfangwerbung. […]

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Garantiezusage für 6-jährige Garantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler der exotischen Automarke Proton stellte in mehreren Zeitungsanzeigen die vom Hersteller gewährte 6-Jahres-Garantie heraus. Drucktechnisch erheblich kleiner waren darunter mehrere Einschränkungen der Garantie (unter anderem auf bestimmte Aggregate und Fahrzeugteile) aufgeführt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in der optischen Hervorhebung der 6-Jahres-Garantie keine irreführende […]

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Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Wohnungseigentümer stand ein Sondernutzungsrecht an dem Garten einer Wohnanlage zu. Eines Tages ließ er etwa 16 Meter vom Haus entfernt ein kleines Gartenhaus errichten. Die übrigen Wohnungseigentümer, die vorher nicht gefragt wurden, fühlten sich dadurch beeinträchtigt und klagten auf Abriss des „Schwarzbaus“.Der Rechtsstreit […]

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Gastwirthaftung für Trinkwette 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bekanntermassen darf ein Gastwirt an Gäste alkoholische Getränke ausschenken, soweit diese nicht erkennbar volltrunken oder aber jugendlichen Alters sind. In einer Gastwirtschaft ‚ Zur guten Laune‘ im Saarland kam es jüngst zu einer nicht unüblichen Trinkwette, bei der innerhalb von 20 Min. 20 Asbach- Uralt getrunken […]

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Gattungsbegriffe als Domainnamen erlaubt! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Richter entschieden am Freitag eine Klage des Lastminute-Discounters L’TUR gegen die Last Minute Network Germany zugunsten des Internets. L’TUR versuchte der Münchner Firma den Einsatz der Domain www.lastminute.com zu untersagen. Die Richter sahen in der Verwendung des Begriffs „Lastminute“ keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. […]

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