Urteile

Fristwahrendes Telefax an Gericht

Fristwahrendes Telefax an Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass fristwahrende Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens […]

Weiterlesen

Frostige Prüfung

Frostige Prüfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Prüfungsraum, in dem eine mehrstündige Aufsichtsarbeit durchgeführt werden sollte, herrschte lediglich eine […]

Weiterlesen

Frühstück unzulässige Werbung

Frühstück unzulässige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Lebensmittelhandelskette warb in der Tageszeitung, daß Frühaufsteher von 7:00 bis […]

Weiterlesen

Fullservice-Angebot

Fullservice-Angebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Hersteller einer exotischen Automarke bot ein Pkw-Modell mit folgender Werbung an: ‘Das […]

Weiterlesen

Führerschein aus anderem EG-Staat

Führerschein aus anderem EG-Staat 01. Juli 2008 Internationales Recht Ein in einem anderen Mitgliedsstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht […]

Weiterlesen

Führerschein aus einem anderem EU- Land

Führerschein aus einem anderem EU- Land 01. Juli 2008 Internationales Recht Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Neuruppin darf jemand, der […]

Weiterlesen

Führung der Bezeichnung “Verband”

Führung der Bezeichnung “Verband” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung “Verband” ist nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin […]

Weiterlesen

Fördermittel, Schadensersatz

Fördermittel, Schadensersatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schaden durch nicht abgerufene FördermittelHat der Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH staatlich bewilligte […]

Weiterlesen

Förderung einer neuen Wohnung

Förderung einer neuen Wohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 a EStG setzt voraus, dass eine bautechnisch […]

Weiterlesen

Garantieprobleme bei Grauimport

Garantieprobleme bei Grauimport 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte bei einem Händler einen aus Italien importierten Chrysler Jeep. Noch […]

Weiterlesen

Garantiezusage Automarke Proton

Garantiezusage Automarke Proton 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler der exotischen Automarke Proton stellte in mehreren Zeitungsanzeigen die […]

Weiterlesen

Garantiezusage für 6-jährige Garantie

Garantiezusage für 6-jährige Garantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler der exotischen Automarke Proton stellte in mehreren Zeitungsanzeigen […]

Weiterlesen

Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Wohnungseigentümer stand ein Sondernutzungsrecht an dem Garten einer […]

Weiterlesen

Gastwirthaftung für Trinkwette

Gastwirthaftung für Trinkwette 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bekanntermassen darf ein Gastwirt an Gäste alkoholische Getränke ausschenken, soweit diese […]

Weiterlesen

Gattungsbegriffe als Domainnamen erlaubt!

Gattungsbegriffe als Domainnamen erlaubt! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Richter entschieden am Freitag eine Klage des Lastminute-Discounters L’TUR […]

Weiterlesen