Urteile

Freiberufler müssen Gewerbesteuer zahlen

Freiberufler müssen Gewerbesteuer zahlen 01. Juli 2008 Steuerrecht Zwei Ingenieure betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zunächst nur Computerprogramme entwickelte. […]

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Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen

Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden Unternehmen oder Beteiligungen hieran zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen […]

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Freistellungsauftrag kostenlos

Freistellungsauftrag kostenlos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Austellen eines Freistellungsantrags darf eine Bank keine Gebühren verlangen. Der […]

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Freizeichnungsklausel in Bauträgervertrag

Freizeichnungsklausel in Bauträgervertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verträge zwischen Bauherrn und Bauträger enthalten häufig sogenannte Freizeichnungsklauseln, wonach der Bauträger nicht […]

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Fremdenverkehrsabgabe für Ärzte

Fremdenverkehrsabgabe für Ärzte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch ärzte können nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen […]

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Freundin als Haushaltshilfe

Freundin als Haushaltshilfe 01. Juli 2008 Steuerrecht Alleinstehende können die Kosten für ein “hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis” von der Steuer absetzen, wenn […]

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Frist für Abberufung eines Verwalters

Frist für Abberufung eines Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer, die die Abberufung des Verwalters und die Kündigung […]

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Frist für Ablehnung eines Sachverständigen

Frist für Ablehnung eines Sachverständigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegen Gründe für die Ablehnung eines prozessualen Sachverständigen vor, so sind […]

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Fristlose Kündigung eines Leasingvertrages

Fristlose Kündigung eines Leasingvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer fuhr mehrmals mit einem geleasten Pkw ohne gültige Fahrerlaubnis. Mindestens […]

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Fristlose Kündigung eines Mobiltelefonvertrages

Fristlose Kündigung eines Mobiltelefonvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weisen bereits die beiden ersten Abrechnungen eines auf die Dauer von 24 […]

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Fristversäumnis durch Verzögerung bei Briefbeförderung

Fristversäumnis durch Verzögerung bei Briefbeförderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Versäumt ein Bürger eine Frist (hier: Berufungseinlegung), können ihm Verzögerungen bei […]

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Fristversäumnis wegen angeblicher Postverzögerung

Fristversäumnis wegen angeblicher Postverzögerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger legte gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein, der allerdings erst fünf […]

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Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft

Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Gerichtsverfahren eine Frist versäumt, weil eine für das Gericht […]

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Fristversäumung bei unzureichend frankiertem Brief

Fristversäumung bei unzureichend frankiertem Brief 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein landwirtschaftlicher Betrieb stellte bei der zuständigen Wirtschaftsbehörde einen Antrag auf […]

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Fristversäumung durch Verschulden der Ehefrau

Fristversäumung durch Verschulden der Ehefrau 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frau eines Firmeninhabers nahm einen Behördenbescheid entgegen und […]

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