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Freiberufler müssen Gewerbesteuer zahlen 01. Juli 2008 Steuerrecht Zwei Ingenieure betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zunächst nur Computerprogramme entwickelte. Um den Kunden einen ‚Service aus einer Hand‘ bieten zu können, dehnten sie ihre Tätigkeit auch auf die Lieferung von Hardware (Computer und Drucker) aus. Damit tappten sie jedoch in eine Steuerfalle: Da eine Trennung […]

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Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden Unternehmen oder Beteiligungen hieran zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf andere übertragen, können Freibeträge, die das Erbschaftssteuergesetz nahen Angehörigen und Ehegatten einräumt, nur unter strengen Voraussetzungen geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Erwerbsgeschäfte im Wege der vorweggenommenen […]

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Freistellungsauftrag kostenlos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für das Austellen eines Freistellungsantrags darf eine Bank keine Gebühren verlangen. Der Bundesgerichthof entschied, daß Kreditinstitute diese Kosten nicht an den Kunden weitergeben geben dürften, da sie zu dieser Leistung sowieso gesetzlich verpflichtet sind. „br/>Bundesgerichtshof, XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96 Zurück

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Freizeichnungsklausel in Bauträgervertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verträge zwischen Bauherrn und Bauträger enthalten häufig sogenannte Freizeichnungsklauseln, wonach der Bauträger nicht für mangelhafte Leistungen der eingeschalteten Bauhandwerker einzustehen hat und zugleich etwaige Gewährleistungsansprüche an den Bauherrn abgetreten werden. Auf eine derartige Haftungsbeschränkung kann sich der Bauträger dem Bauherrn gegenüber jedoch dann nicht berufen, wenn er dem […]

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Fremdenverkehrsabgabe für Ärzte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch ärzte können nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden, da sie erfahrungsgemäss davon profitieren, dass Erholungssuchende im Urlaub krank werden. Urteil des OVG Koblenz6 A 12779/98 NJW Heft 41/1998, Seite XLII Zurück

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Freundin als Haushaltshilfe 01. Juli 2008 Steuerrecht Alleinstehende können die Kosten für ein „hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis“ von der Steuer absetzen, wenn ihr Kind behindert oder noch nicht zehn Jahre alt ist. Der Anerkennung der Kosten als Sonderausgaben steh Wirtschaftswoche 41/1999, Seite 291 Zurück

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Frist für Abberufung eines Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer, die die Abberufung des Verwalters und die Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen die Einberufung der Eigentümerversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Grenze hierfür setzte das Bayerische Oberste Landesgericht auf zwei Monate fest. Beschluss des BayObLG […]

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Frist für Ablehnung eines Sachverständigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Liegen Gründe für die Ablehnung eines prozessualen Sachverständigen vor, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist, im Normalfall binnen zwei Wochen nach der (zumutbaren) Kenntniserlangung von dem Ablehnungsgrund geltend zu machen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 14.11.2000 Zurück

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Fristlose Kündigung eines Leasingvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer fuhr mehrmals mit einem geleasten Pkw ohne gültige Fahrerlaubnis. Mindestens bei einer Fahrt stand er dabei unter erheblichem Alkoholeinfluß (1,62 Promille). Dieses Verhalten nahm die Leasingfirma zum Anlaß, die fristlose Kündigung des Leasingvertrages zu erklären. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf sah durch das Verhalten des Leasingnehmers […]

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Fristlose Kündigung eines Mobiltelefonvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weisen bereits die beiden ersten Abrechnungen eines auf die Dauer von 24 Monaten abgeschlossenen Mobiltelefonvertrages gravierende Mängel auf, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt. Um gravierende Abrechnungsmängel handelt es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder, wenn entgegen dem Wortlaut des Vertrages die Grundgebühr […]

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Fristversäumnis durch Verzögerung bei Briefbeförderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Versäumt ein Bürger eine Frist (hier: Berufungseinlegung), können ihm Verzögerungen bei der Briefbeförderung nicht angelastet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Absender eines Briefes darf davon ausgehen, dass das Schreiben am nächsten Tag beim Empfänger eingeht. Im Verantwortungsbereich des Bürgers liegt es daher lediglich, das Schriftstück […]

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Fristversäumnis wegen angeblicher Postverzögerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger legte gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein, der allerdings erst fünf Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt einging. Das Finanzamt wies den Einspruch als verspätet zurück. Der Mann beantragte Wiedereinsetzung mit der Begründung, er habe den angefochtenen Bescheid mit mehreren Tagen Verspätung durch die Post […]

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Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird in einem Gerichtsverfahren eine Frist versäumt, weil eine für das Gericht bestimmte Telefaxmitteilung versehentlich an eine falsche Telefaxnummer geleitet wurde, ist dem Verfahrensbeteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Fehlleitung allein darauf beruht, dass die Telekomauskunft eine falsche Telefaxnummer genannt hat. Unter diesen […]

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Fristversäumung bei unzureichend frankiertem Brief 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein landwirtschaftlicher Betrieb stellte bei der zuständigen Wirtschaftsbehörde einen Antrag auf Gasölverbilligung. Der Brief kam unzureichend frankiert an, worauf die Behörde die Annahme verweigerte. Das Dumme war, dass damit auch die Antragsfrist verstrichen war. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, dass eine Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet ist, unterfrankierte Briefsendungen […]

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Fristversäumung durch Verschulden der Ehefrau 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frau eines Firmeninhabers nahm einen Behördenbescheid entgegen und leitete diesen irrtümlich an den Steuerberater weiter, ohne ihn vorher ihrem Mann gezeigt zu haben. Als das Versehen entdeckt wurde, war die einmonatige Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster eröffnete dem Firmeninhaber aber doch noch […]

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