Urteile

Formularmäßige Verlängerung einer Fitneßstudiovertrages um sechs Monate unwirksam

Formularmäßige Verlängerung einer Fitneßstudiovertrages um sechs Monate unwirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine formularmäßige Vertragsverlängerung um sechs Monate in den […]

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Steuerliche Berücksichtigung eines zunächst formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen

Steuerliche Berücksichtigung eines zunächst formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanzämter und Finanzgerichte stellen strenge Anforderungen an […]

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Fortbestehen einer Bürgschaft bei Umschuldung

Fortbestehen einer Bürgschaft bei Umschuldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen im Rahmen […]

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Fortbestehende Haftung des Bürgen nach Löschung einer GmbH

Fortbestehende Haftung des Bürgen nach Löschung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird nach Ablehnung des Konkursantrags mangels […]

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Fortführung des Firmenzusatzes “und Partner”

Fortführung des Firmenzusatzes “und Partner” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, die seit Jahren eine aus dem Nachnamen […]

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Fortführung einer Doktorfirma

Fortführung einer Doktorfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 15 Absatz 2 Markengesetz ist es Dritten untersagt, ‘die […]

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Fortführung eines Firmennamens

Fortführung eines Firmennamens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aus einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft mit dem Phantasienamen ‘Fugen-S’ […]

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Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Fortgeltung eines Wirtschaftsplans 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein beschlossener Wirtschaftsplan gilt im Zweifelsfall auch weiterhin als Grundlage für […]

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Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs

Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Soweit der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) vorsieht, […]

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Fortwirkung einer Abmahnung

Fortwirkung einer Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler wurde wegen Gewährung unzulässiger Rabatte im Jahr 1988 von […]

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Fotoabzüge für einen Pfennig

Fotoabzüge für einen Pfennig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Werbung eines Fotogeschäfts zu überprüfen, […]

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Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig

Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Werbung eines Fotogeschäfts zu […]

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Fotografieren in Verhandlungspause

Fotografieren in Verhandlungspause 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Strafgerichte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs berechtigt, Presseaufnahmen aus Verhandlungspausen eines Gerichtsverfahrens […]

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Fotokopien im Prozess ohne Wert

Fotokopien im Prozess ohne Wert 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Rechtsstreits legte der Kläger ein entscheidungserhebliches […]

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Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fotolabors

Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fotolabors 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die von einem Fotolabor in […]

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