Formularmäßige Verlängerung einer Fitneßstudiovertrages um sechs Monate unwirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine formularmäßige Vertragsverlängerung um sechs Monate in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fitneßstudios ist regelmäßig – unabhängig von der vereinbarten Erstlaufzeit – unangemessen lang und deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Oberlandesgericht Düsseldorf; Urteil vom 13.7.1995; Az.: 6 U 115/94 Zurück

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Steuerliche Berücksichtigung eines zunächst formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanzämter und Finanzgerichte stellen strenge Anforderungen an die Anerkennung steuermindernder Verträge zwischen nahen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, ob ein Pachtvertrag zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen ist, wenn dieser (zunächst) formunwirksam geschlossen wurde.Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen […]

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Fortbestehen einer Bürgschaft bei Umschuldung

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Fortbestehen einer Bürgschaft bei Umschuldung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen im Rahmen einer bankinternen Umschuldung bedeutet im Zweifel lediglich eine Vertragsänderung mit der Folge, dass eine zur Absicherung des Rückzahlungsanspruches aus dem Kontokorrentkreditvertrag eingegangene Bürgschaft bestehen bleibt. Urteil des BGH vom 30.09.1999,IX ZR 287/98,Betriebs-Berater 1999, 2578 Zurück

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Fortbestehende Haftung des Bürgen nach Löschung einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird nach Ablehnung des Konkursantrags mangels Masse eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hört sie damit auf, als Rechtspersönlichkeit zu bestehen, so kann sich der Bürge für eine gegen die GmbH gerichtete, unverjährte Forderung gegenüber dem Gläubiger nicht darauf […]

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Fortführung des Firmenzusatzes „und Partner“

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Fortführung des Firmenzusatzes „und Partner“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH, die seit Jahren eine aus dem Nachnamen von Gesellschaftern gebildete Firma mit dem Zusatz „und Partner“ geführt hat („A, B & Partner beratende Ingenieure…GmbH“) ist nach § 11 des im Juli 1994 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetzes gehindert, unter Beibehaltung des Zusatzes “ […]

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Fortführung einer Doktorfirma

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Fortführung einer Doktorfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 15 Absatz 2 Markengesetz ist es Dritten untersagt, ‚die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen‘. Eine Irreführung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn bei […]

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Fortführung eines Firmennamens

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Fortführung eines Firmennamens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aus einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft mit dem Phantasienamen ‚Fugen-S‘ schied einer der Gesellschafter aus. Der verbleibende Gesellschafter übernahm das gesamte Gesellschaftsvermögen und führte das Unternehmen unter demselben Namen ohne Liquidation fort. Der ausgeschiedene Gesellschafter war mit der Weiterverwendung des Firmennamens nicht einverstanden. Demgegenüber hatte […]

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Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

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Fortgeltung eines Wirtschaftsplans 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein beschlossener Wirtschaftsplan gilt im Zweifelsfall auch weiterhin als Grundlage für die Erhebung der darin festgelegten Wohngelder, wenn das betreffende Kalenderjahr bereits abgelaufen ist und (aus welchen Gründen auch immer) noch kein neuer Wirtschaftsplan verabschiedet wurde. Ein Wohnungseigentümer kann ohne weiteres erkennen, dass er die Wohngeldbeträge […]

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Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Soweit der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) vorsieht, dass die Gesellschaft im Todesfall des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementär) mit dem Erben fortgesetzt werden soll, führt dies, falls der Erbe bereits Kommanditist der Gesellschaft ist, mit dem Erbfall zu einer Vereinigung der beiden bisher […]

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Fortwirkung einer Abmahnung

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Fortwirkung einer Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler wurde wegen Gewährung unzulässiger Rabatte im Jahr 1988 von einem Mitbewerber abgemahnt. Er verpflichtigte sich, bei einem weiteren Verstoß zur Zahlung einer Vertragsstrafe von DM 5.100. Im Januar 1992 verkaufte er seinen Betrieb. Einen Monat später verstieß auch der Erwerber gegen die Vorschriften des […]

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Fotoabzüge für einen Pfennig

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Fotoabzüge für einen Pfennig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Werbung eines Fotogeschäfts zu überprüfen, mit dem dieses für die Dauer von acht Tagen preisgünstige Fotoarbeiten zu 0,01 DM je 9 x 13 Abzug anbot. Zunächst verneinten die Richter das Vorliegen einer Verkaufsveranstaltung, da das Angebot und die Erbringung von […]

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Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig

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Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Werbung eines Fotogeschäfts zu überprüfen, mit dem dieses für die Dauer von acht Tagen preisgünstige Fotoarbeiten zu 0,01 DM je 9 x 13 Abzug anbot. Zunächst verneinten die Richter das Vorliegen einer Verkaufsveranstaltung, da das Angebot und die Erbringung […]

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Fotografieren in Verhandlungspause

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Fotografieren in Verhandlungspause 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Strafgerichte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs berechtigt, Presseaufnahmen aus Verhandlungspausen eines Gerichtsverfahrens zu beschlagnahmen. Im konkreten Fall wurde in einem Spionageprozeß in Frankfurt eine Zeugin gegen ihren Willen auf dem Gerichtsflur fotografiert. Der Senatsvorsitzende beschlagnahmte daraufhin die Fotodiskette mit den Aufnahmen von der Zeugin. BGH vom 11.02.1998; […]

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Fotokopien im Prozess ohne Wert

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Fotokopien im Prozess ohne Wert 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Rechtsstreits legte der Kläger ein entscheidungserhebliches Schriftstück nur in Kopie vor. Der damit verfolgte Beweis war hierdurch jedoch nicht erbracht. Schriftstücke müssen im Prozess grundsätzlich im Original oder wenigstens als beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Nur in diesen Formen kommt den Erklärungen […]

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Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fotolabors 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die von einem Fotolabor in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln, wonach die Rückgabe von entwickelten Filmen nur gegen Vorlage eines Abholausweises und eine Rückgabe nur innerhalb von drei Monaten möglich ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg erklärte diese Klauseln für unwirksam und […]

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