„Mars macht mobil….“

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

„Mars macht mobil….“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie gerade zur Faschingszeit eine besonders witzige Werbeaktion planen, ist Vorsicht geboten. Ein Scherzartikelhersteller verpackte ein Kondom und versah dies mit dem Originalschriftzug des Schokoriegelherstellers ‚Mars‘. In Abwandlung des bekannten Werbeslogans ‚Mars macht Mobil bei Arbeit, Sport und Spiel‘ stand auf der Packung der Satz […]

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„MacDog“ imagegefährdend

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„MacDog“ imagegefährdend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Tierfutterhersteller versprach sich durch die Bezeichnung seiner Produkte als ‚MacDog‘ bzw. ‚MacCat‘ eine Umsatzsteigerung. Dies rief die Fastfoodkette MacDonald’s auf den Plan, die Klage wegen wettbewerbswidriger Behinderung zu erheben. Auch das OLG München sah in der Verwendung der Namen eine wettbewerbswidrige Handlungsweise, da sich McDonald’s die […]

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„Lockvogel-Aktion“ mittels Testkauf nicht strafbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Um einem Mitkonkurrenten einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz nachzuweisen, beauftragte ein Apotheker einen Detektiv zur Vornahme mehrerer Testkäufe in der Apotheke. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach den Detektiv und seinen Auftraggeber von dem Vorwurf der Anstiftung zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz frei. Die Vorinstanz hatte […]

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„Lebenslange Garantie“ als unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer amerikanischer Versandhändler wollte sein außerordentlich verbraucherfreundliches und gleichwohl erfolgreiches Vertriebskonzept auch in Deutschland einführen. Das Versandhandelsunternehmen gewährt seinen Kunden ein zeitlich unbefristetes Recht zur Rückgabe aller Artikel unabhängig vom Erhaltungszustand. Danach werden z.B. auch völlig verschlissene Kleidungsstücke noch nach Jahren zurückgenommen. Diese […]

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„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß

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„Konzernsalve“ wegen Wettbewerbsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Computerdiscounter verstieß mit einer bundesweiten Werbeaktion gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Die Konzernzentrale eines Mitkonkurrenten beschloß, gegen dieses Verhalten massiv vorzugehen. Daraufhin wurden eine Reihe von Schwesterunternehmen veranlaßt, Abmahnungen an das Konkurrenzunternehmen zu richten und den Wettbewerbsverstoß auch klageweise geltend zu machen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt […]

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„Jetzt aber ran, Berti“

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„Jetzt aber ran, Berti“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Drogeriemarktkette verbreitete während der Fußballeuropameisterschaft im Jahre 1996 bundesweit Werbeprospekte, die unter Anspielung auf den Namen des ehemaligen Bundestrainers Berti Vogts mit dem Slogan ‚Jetzt aber ran, Berti‘ überschrieben waren. Wegen des unberechtigten Gebrauchs seines Vornamens und der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung verlangte der ehemalige […]

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„Irrtümer vorbehalten“

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„Irrtümer vorbehalten“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbeprospekt eines Möbelhauses enthielt zu Maßangaben und Liefermöglichkeiten den kleingedruckten Zusatz ‚Irrtümer sind vorbehalten‘. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof stellt dieser Zusatz keine irreführende Werbung dar. Urteil des BGH vom 07.11.1996I ZR 138/94 ZAP EN-Nr. 376/97 Zurück

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„Blaue Seiten“ gegen „Gelbe Seiten“ – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung ‚blaue Seiten‘ für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz. Die Post AG ist ausweislich der Eintragung beim Deutschen Patentamt Inhaberin der eingetragenen Marke ‚gelbe Seiten‘. Sie verklagte den Betreiber des Internet-Branchenverzeichnisses erfolgreich […]

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„Ihre Nummer 1“

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„Ihre Nummer 1“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre Nummer 1 in Hamburg‘. Die Verwendung des Begriffs ‚Nummer 1‘ stellt eine sogenannte Alleinstellungswerbung dar. Dadurch wird der Eindruck erweckt, daß das werbende Unternehmen in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und damit vor jedem […]

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit dem aus den Medien bekannten Werbeslogan ‚Ich bin doch nicht blöd. M.-Markt‘ zu befassen. Das Gericht sah darin weder die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung noch eine herabsetzende Bezugnahme auf das Leistungsangebot konkurrierender Unternehmen. Nach Einschätzung des Gerichts […]

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Werbeankündigung eines Elektronikmarkts ‚Heute knallt´s!‘ erweckt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Vorstellung, über die in der Werbung einzeln aufgeführten Sonderangebote hinaus würden noch andere Teile des Sortiments zu herabgesetzten Preisen angeboten. Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.11.19976 […]

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„Hellsehervertrag“ nichtig

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„Hellsehervertrag“ nichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine ‚Hellseherin‘ bot ihre Dienste mit folgendem Text an:‚MediumSehe Vergangenheit, Gegenwart, ZukunftHeil-Glück-Schutz-MagieAuflösung von Schwarzmagie, Partnerschaftszusammenführung…(Telefonnummer, Name und Adresse)‘ Ein Mann fiel auf diese Werbung herein und entlohnte die Magierin für eine erste Unterredung mit einem Honorar von 120 DM. Für die weitere, langfristige Zusammenarbeit verlangte die Frau, […]

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„Happy hours“ – nicht im Einzelhandel

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„Happy hours“ – nicht im Einzelhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In Gaststätten und Restaurants sind seit längerem sogenannte ‚Happy hours‘ mit ermäßigten Preisen üblich, um umsatzschwache Zeiten zu füllen. Derartige Aktionen sind jedoch dem Einzelhandel untersagt. Ein Lebensmittelunternehmen bot an verschiedenen Tagen für mehrere Stunden Produkte zu ‚absoluten Sonderpreisen‘ an. Nach Meinung des […]

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„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die Erstattung der vollen Jahresgebühr zurückgeben kann, stellt eine verbotene Zugabe im Sinne von § 1 Absatz 1 Zugabeverordnung dar. Das Gericht beanstandete, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts hier […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig

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„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, daß dem Kunden bei Erwerb eines Neufahrzeuges die Inzahlungnahme seines Altwagens zu einem Festpreis (meist 3.000 bis 4.000 DM) angeboten wurde und zwar unabhängig vom tatsächlichen Wert des Altwagens. Gleich in zwei Entscheidungen kamen […]

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