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Firmenfortführung bei geänderter Bezeichnung der Geschäftstätigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Das Oberlandesgericht […]

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Firmenfortführung und Haftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Firma ‚Erwin Winter, Cochem, Rizinusschrot-Vertrieb, Inh. Rolf Winter‘ wurde veräußert und vom Erwerber unter dem Namen ‚E & W Rizinusschrotvertriebs-Gesellschaft mbH‘ fortgeführt. Ein Gläubiger des früheren Inhabers verlangte von der GmbH die Bezahlung der noch offenen Rechnungen. Er war der Ansicht, daß die GmbH das […]

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Firmenlogo neben Ferrari-Pferd 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der bei einer Werbung für ein von ihm veranstaltetes Preisrätsel mit einem Ferrari als Hauptpreis sein Markenzeichen auf dem von ihm erworbenen Fahrzeug neben dem berühmten „springenden Pferd“ auf dem italienischen Nobelfahrzeug anbringt und abbildet, verstößt nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weder […]

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Fortführung des alten Firmennamens nach Übernahme des Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die unternehmerisch tätige GbR hinsichtlich des Namensrechts faktisch wie eine Handelsgesellschaft zu behandeln. Daher kann bei einer unternehmerisch tätigen GbR bei Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschafter dieser das ursprünglich gemeinsame Unternehmen nach § […]

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Firmenwahrheit und Firmenklarheit im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen müssen in ihren geschäftlichen E-Mails und auf ihrer Homepage auch ihre Handelsregisternummer angeben. Es entspricht geltender Gesetzeslage, dass Kapitalgesellschaften auf ihren Geschäftspapieren bestimmte Angaben zum Unternehmen machen müssen. Eine GmbH etwa muss in Geschäftsbriefen unter anderem ihren Geschäftsführer und die HR-Nummer der Gesellschaft […]

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Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von Fitnessstudios verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind seit Jahren häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die zumeist zu Gunsten der Verbraucher ausgehen. Nun stand erneut eine Vertragsklausel auf dem Prüfstand, wie sie in einer Vielzahl von Verträgen verwendet wird: ‚Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere sechs Monate, wenn […]

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Floater: Währungsgewinne steuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der bisherigen Verwaltungspraxis zählten variabel verzinste Anleihen (Floater) als so genannte Finanzinnovation. Dies hatte zur Folge, dass der Anleger den Gewinn zwischen Kaufpreis und Verkaufserlös auch nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist versteuern musste.Dieser Praxis der Finanzbehörden trat nun der Bundesfinanzhof entgegen. Nach seiner Entscheidung sind Kursgewinne, die […]

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Flächenabweichung bei Erwerb einer Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem notariellen Kaufvertrag über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung die Größe mit einem „circa-Zusatz“ versehen, berechtigt eine Minderfläche von acht Prozent den Käufer nicht ohne weiteres zur Minderung des Werklohnes. Urteil des OLG Nürnberg vom 27.07.2000; Az.: 13 U 1118/00 Zurück

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Flächendeckende Anwohnerparkzone 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grossräumige Anwohnerparkzonen, die ganze Stadtteile umfassen und auch für Laden- und Gaststättenbesitzer erhebliche Nachteile bringen, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Durch derart weitläufige Anwohnerparkzonen haben nicht nur Parkplatzsuchende, sondern auch Gewerbetreibende, wie Läden, Gaststätten etc. zu leiden. Im Fall des ‚Kunibertsviertels‘ in Köln, das die gesamte Innenstadt […]

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Focus-Ärzteliste nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1993 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus eine Serie mit der überschrift ‚Die 500 besten ärzte Deutschlands‘. Der Bundesgerichtshof untersagte die Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz. Das Landgericht München hatte sich mit einer Publikation des Nachrichtenmagazins (Nr. 39/1997) zu befassen, in der eine ärzteliste mit […]

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Folgen einer unwirksamen Geschäftsführerbestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH bestellte einen weiteren Geschäftsführer und schloss mit diesem einen 10-Jahresvertrag ab. Der Vertrag enthielt auch die Vereinbarung, nach der dem Geschäftsführer bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch die GmbH eine Abfindung von zwei Bruttojahresgehältern zustehen sollte. Später stellte sich heraus, […]

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Forderungsabtretung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein vor dem Konkurs stehendes Unternehmen trat seine gesamten derzeitigen und künftigen Forderungen an einen Gläubiger ab, bei dem es mit über 400.000 DM in der Kreide stand. Der BGH hielt die Abtretung für nichtig und damit unwirksam. Ein Vertrag, durch den ein Schuldner sein letztes zur Gläubigerbefriedigung […]

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Forderungseintreibung – „Schwarzer Mann“ zurückgepfiffen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einer äußerst zweifelhaften Methode einiger Inkassounternehmen hatten sich nun die Gerichte zu befassen. Im Auftrag von Unternehmen ließen sie säumige Zahler auf Schritt und Tritt von einem mit schwarzem Anzug, Melone und Fliege gekleideten ’schwarzen Mann‘ verfolgen. Der plazierte sich sogar vor Wohnung […]

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Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Die deutschen Finanzbehörden ließen bislang den Vorsteuerabzug nur bei Geschäften zu, bei denen ein Factoringunternehmen lediglich die Forderung übernahm und sonst keine weiteren Risiken einging. Diese Differenzierung nach der Risikobereitschaft der Beteiligten lässt sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr aufrecht erhalten. Forderungskäufe sind danach ausnahmslos […]

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Forderungsverzicht mit Einlösung des Schuldnerschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht selten versuchen Schuldner sich von ihren Verbindlichkeiten freizutricksen, indem sie ihren Gläubigern einen Scheck über einen Betrag, der in krassem Missverhältnis zu unstreitigen oder gar titulierten Forderungen des Gläubigers steht, mit der Erklärung übersenden, dass mit der Einlösung des Schecks sämtliche Verbindlichkeiten abgegolten […]

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