Urteile

Firmenfortführung bei geänderter Bezeichnung der Geschäftstätigkeit

Firmenfortführung bei geänderter Bezeichnung der Geschäftstätigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB […]

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Firmenfortführung und Haftung

Firmenfortführung und Haftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Firma ‘Erwin Winter, Cochem, Rizinusschrot-Vertrieb, Inh. Rolf Winter’ wurde veräußert […]

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Firmenlogo neben Ferrari-Pferd

Firmenlogo neben Ferrari-Pferd 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der bei einer Werbung für ein von ihm veranstaltetes […]

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Fortführung des alten Firmennamens nach Übernahme des Unternehmens

Fortführung des alten Firmennamens nach Übernahme des Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg […]

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Firmenwahrheit und Firmenklarheit im Internet

Firmenwahrheit und Firmenklarheit im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen müssen in ihren geschäftlichen E-Mails und auf ihrer […]

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Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam

Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von Fitnessstudios verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind seit Jahren häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, […]

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Floater: Währungsgewinne steuerfrei

Floater: Währungsgewinne steuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der bisherigen Verwaltungspraxis zählten variabel verzinste Anleihen (Floater) als so genannte Finanzinnovation. […]

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Flächenabweichung bei Erwerb einer Eigentumswohnung

Flächenabweichung bei Erwerb einer Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem notariellen Kaufvertrag über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung […]

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Flächendeckende Anwohnerparkzone

Flächendeckende Anwohnerparkzone 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grossräumige Anwohnerparkzonen, die ganze Stadtteile umfassen und auch für Laden- und Gaststättenbesitzer erhebliche Nachteile […]

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Focus-Ärzteliste nicht beanstandet

Focus-Ärzteliste nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1993 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus eine Serie mit der […]

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Folgen einer unwirksamen Geschäftsführerbestellung

Folgen einer unwirksamen Geschäftsführerbestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH bestellte einen weiteren Geschäftsführer und […]

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Forderungsabtretung

Forderungsabtretung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein vor dem Konkurs stehendes Unternehmen trat seine gesamten derzeitigen und künftigen Forderungen […]

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Forderungseintreibung – “Schwarzer Mann” zurückgepfiffen

Forderungseintreibung – “Schwarzer Mann” zurückgepfiffen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einer äußerst zweifelhaften Methode einiger Inkassounternehmen hatten sich […]

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Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig

Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Die deutschen Finanzbehörden ließen bislang den Vorsteuerabzug nur bei Geschäften zu, bei denen […]

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Forderungsverzicht mit Einlösung des Schuldnerschecks

Forderungsverzicht mit Einlösung des Schuldnerschecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht selten versuchen Schuldner sich von ihren Verbindlichkeiten freizutricksen, […]

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