Beiträge


Fertighaus „aus einer Hand“ irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Stuttgart beanstandete das Angebot eines Fertighausherstellers nicht als irreführend im Sinne von § 3 UWG. In der Werbung wurden schlüsselfertige Fertighäuser mit der Angabe ‚komplett mit Keller oder Bodenplatte aus einer Hand‘ angeboten. Diese Angaben erwiesen sich nicht deshalb als irreführend, weil […]

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Fertigstellung einer Eigentumswohnung trotz fehlender Teilungserklärung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Abschreibung eines erworbenen Gebäudes oder Gebäudeteils und die Absetzung als Werbungskosten setzen voraus, dass die Anschaffung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt.Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine Eigentumswohnung schon mit Bezugsfertigkeit fertiggestellt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt bürgerlich-rechtlich noch kein Wohneigentum […]

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Festsetzung eines Verspätungszuschlages 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein gutverdienendes Ehepaar überschritt die Frist zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung trotz mehrmaliger Mahnungen des Finanzamts um ca. ein halbes Jahr. Das zu versteuernde Einkommen belief sich auf über 600.000 DM. Daraus folgte eine Abschlusszahlung in Höhe von 344.000 DM. Das Finanzamt setzte zugleich einen Verspätungszuschlag in Höhe von […]

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Feststellungsklage bei Spät- oder Dauerschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Motorradfahrerin wurde bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung zahlte mehrere Teilbeträge auf das geltend gemachte Schmerzensgeld. Da die Versicherung jedoch kein Anerkenntnis abgeben wollte, dass sie für Spät- oder Dauerschäden aufkommen werde, ließ die Unfallgeschädigte eine Feststellungsklage auf den späteren Ersatz dieser Schäden […]

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Feuer, Eis, Dynamit und Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Willy Bogners Filme strotzten schon immer vor mehr oder minder getarnter Werbung. Bei seinem neuen Werk ‚Feuer, Eis und Dynamit‘ schien er den Bogen überspannt zu haben. Denn der Film wurde gleich von einem dutzend Markenartiklern mitfinanziert, denen natürlich reichlich Werbezeit eingeräumt wurde. Zwei […]

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Feuer, Eis, Dynamit und Werbung – Werbung in Bogner-Filmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Willy Bogners Filme strotzten schon immer vor mehr oder minder getarnter Werbung. Bei seinem neuen Werk ‚Feuer, Eis und Dynamit‘ schien er den Bogen überspannt zu haben. Denn der Film wurde gleich von einem dutzend Markenartiklern mitfinanziert, denen natürlich reichlich […]

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Fiktive Lizenz bei rechtswidriger Veröffentlichung eines Buches 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für die rechtswidrige Veröffentlichung des vollständigen Textes und aller 15 Bilder eines urheberrechtlich geschützten Kinderbuches als herausnehmbares Poster in einer Zeitung mit einer Auflage von annährend 800.000 Exemplaren ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg eine fiktive Lizenz des Urhebers von mindestens 15.000 […]

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Filmwerbung bei Bogner Skifilmen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Willy Bogners Filme strotzten schon immer vor mehr oder minder getarnter Werbung. Bei seinem neuen Werk ‚Feuer, Eis und Dynamit‘ schien er den Bogen überspannt zu haben. Denn der Film wurde gleich von einem dutzend Markenartiklern mitfinanziert, denen natürlich reichlich Werbezeit eingeräumt wurde. Zwei Kinowerbefirmen […]

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Finanzamt beteiligt sich nicht an Brustverschönerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau wollte sich durch eine kosmetische Operation ihren Brustumfang vergrößern lassen. Der erste Eingriff war nicht von dem erwünschten Erfolg gekrönt. Erst eine Korrekturoperation führte zu der angestrebten Optimierung des Brustumfanges. Finanzamt und Finanzgericht lehnten es ab, die Operationskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Derartige […]

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Finanzamt „fördert“ Sport 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen förderte die Motivation und Gesundheit seiner Mitarbeiter dadurch, dass es sich bereit erklärte, die Hälfte der Beiträge für einen Sportverein oder einen Fitnessklub zu übernehmen, wenn mindestens zwei Mitarbeiter teilnehmen. Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass der Beitrag des Arbeitgebers als steuer- und sozialversicherungsfrei zu behandeln ist. […]

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Finanzdienstleistungen über 0190-Nummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung gebührenpflichtiger 0190-Nummern hat sich mittlerweile auf fast alle Branchen ausgeweitet. Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass Unternehmen, die über Telefon oder Telefax abrufbare Informationen über eine für den Anrufer kostenpflichtige 0190-Nummer bereitstellen, ohne auf die anfallenden Kosten […]

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Finanzierung eines Scheinkaufvertrages über ein Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Kauf über ein Grundstück wurde zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart, dass ein überhöhter Kaufpreis (725.000 DM anstatt 530.000 DM) beurkundet werden sollte, um dem Käufer über die Finanzierung des Grundstücks zusätzliche Barmittel zu verschaffen. Der Grundstückserwerb wurde sodann vollständig von einer […]

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Finanzierung zum tarif 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Zeitungsanzeige Neuwagen mit einer Finanzierung von ‚0,0 % effektivem Jahreszins bei 20 % Anzahlung und einer Laufzeit von 36 Monaten‘ an. Das OLG Stuttgart sah in dem Verzicht auf die bei einem normalen Teilzahlungsverkauf üblicherweise anfallenden Zinsen einen unzulässigen Preisnachlaß. Ein […]

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Firmenbezeichnung „OHG“ bei Fortführung durch Einzelfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine offene Handelsgesellschaft (OHG) durch einen Einzelkaufmann fortgeführt, muss der nicht mehr zutreffende Rechtsformzusatz ‚OHG‘ nicht gestrichen werden, wenn die Rechtsform der Einzelfirma durch einen eindeutigen Nachfolgezusatz wie e. K. (eingetragener Kaufmann) o.ä. offengelegt wird. Beschluss des OLG Hamm vom 08.07.199915 W […]

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Firmenfortführung bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommanditgesellschaft (KG) bestand zunächst aus drei Gesellschaftern. Zuerst schied ein Kommanditist aus. Als schließlich auch der einzige Komplementär aus der Gesellschaft ausschied, beantragte der verbleibende Gesellschafter beim Handelsregister die Eintragung der Firma als „A. Grundstücks- und Verwaltungs-KG Inhaber: B. e. K.“. Das […]

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