Urteile

Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig

Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Internetbuchungssystem (“Biet & Flieg”) wurden Internetteilnehmern im Einzelnen […]

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Fehlende Informationen bei Werbevertrag

Fehlende Informationen bei Werbevertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Werbevertrag, der die Veröffentlichung einer Anzeige in einer Informationsbroschüre […]

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Fehlende steuerrechtliche Mitunternehmerschaft eines Kommanditisten

Fehlende steuerrechtliche Mitunternehmerschaft eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jeder, der nach dem Zivilrecht Gesellschafter einer gewerblich […]

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Fehlendes deutsches Handbuch

Fehlendes deutsches Handbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vielzahl von Entscheidungen stellten deutsche Gerichte fest, daß ein […]

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Fehlendes deutsches Handbuch bei Software

Fehlendes deutsches Handbuch bei Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vielzahl von Entscheidungen stellten deutsche Gerichte fest, […]

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Fehlendes deutsches Handbuch rügen

Fehlendes deutsches Handbuch rügen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu einem deutschsprachigen EDV-Programm auch ein […]

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Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf

Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer zugesicherte […]

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Fehlerhafte Alarmanlage

Fehlerhafte Alarmanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler erklärte sich bereit, dem Käufer eines Neuwagens ohne zusätzliche Berechnung eine Alarmanlage […]

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Fehlerhafter Anstrich

Fehlerhafter Anstrich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Werden bei einem Bauvorhaben nach den Vorgaben des Bauherrn hergestellte Holzteile (Gesimse) […]

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Fehlzündungen bei Neuwagen

Fehlzündungen bei Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Beurteilung, ob bei einem Neufahrzeug ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist nicht […]

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Fernbleiben einer Gerichtsverhandlung wegen Erkrankung

Fernbleiben einer Gerichtsverhandlung wegen Erkrankung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena darf ein Gericht nicht einfach […]

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Fernsehgerät zum Preis von 1 DM

Fernsehgerät zum Preis von 1 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es […]

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Fertigbrillen als Kaufhausangebot

Fertigbrillen als Kaufhausangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen verkaufte. Hierbei […]

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Fertigbrillen, Kaufhausangebot

Fertigbrillen, Kaufhausangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen verkaufte. Hierbei suchen […]

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Fertigbrillen: Kaufhausangebot der Selbstauswahl zulässig

Fertigbrillen: Kaufhausangebot der Selbstauswahl zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen […]

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