Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Internetbuchungssystem („Biet & Flieg“) wurden Internetteilnehmern im Einzelnen genau beschriebene Flugreisen ohne Preisangabe angeboten. Clou des Buchungssystems war es, dass der Interessierte selbst den Preis angeben konnte, den er zu zahlen bereit war. Das Reisebüro konnte das Angebot danach innerhalb von 24 Stunden […]

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Fehlende Informationen bei Werbevertrag

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Fehlende Informationen bei Werbevertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Werbevertrag, der die Veröffentlichung einer Anzeige in einer Informationsbroschüre zum Gegenstand hat, ist dann nicht zustande gekommen, wenn der Herausgeber den Werbekunden über die Auflagenstärke und die konkreten Auslieferungsstellen im unklaren lässt. Nicht nur die Werbemassnahme als solche, sondern deren Wirkung auf einen potentiellen […]

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Fehlende steuerrechtliche Mitunternehmerschaft eines Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nicht jeder, der nach dem Zivilrecht Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist bereits als solcher auch Mitunternehmer. Er erzielt nur dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er auf Grund seiner Gesellschaft rechtliche Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Ein Kommanditist, der weder am laufenden […]

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Fehlendes deutsches Handbuch

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Fehlendes deutsches Handbuch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vielzahl von Entscheidungen stellten deutsche Gerichte fest, daß ein Deutsches Handbuch zur ordnungsgemäßen Lieferung von Computersoftware gehöre. Wer nicht ausdrücklich darauf hinweist, daß zu einem angebotenen Programm nur ein englischsprachiges Handbuch geliefert wird, verstößt zudem gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Urteil […]

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Fehlendes deutsches Handbuch bei Software

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Fehlendes deutsches Handbuch bei Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Vielzahl von Entscheidungen stellten deutsche Gerichte fest, daß ein Deutsches Handbuch zur ordnungsgemäßen Lieferung von Computersoftware gehöre. Wer nicht ausdrücklich darauf hinweist, daß zu einem angebotenen Programm nur ein englischsprachiges Handbuch geliefert wird, verstößt zudem gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb […]

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Fehlendes deutsches Handbuch rügen

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Fehlendes deutsches Handbuch rügen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu einem deutschsprachigen EDV-Programm auch ein deutsches Handbuch zum Leistungsumfang. Wird dies vom Verkäufer nicht mitgeliefert, so hat dieser seine Hauptleistungspflicht nicht erfüllt. Das Fehlen einer deutschsprachigen Anleitung muß jedoch auch vom Erwerber (rechtzeitig) gerügt werden. Pech hatte eine Firma beim […]

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Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt, kann der Käufer normalerweise sogar Schadenersatz fordern. Eine Zusicherung liegt vor, wenn der Verkäufer erklärt, dass er für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaften einstehen möchte. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist ein derartiger […]

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Fehlerhafte Alarmanlage

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Fehlerhafte Alarmanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler erklärte sich bereit, dem Käufer eines Neuwagens ohne zusätzliche Berechnung eine Alarmanlage einzubauen. In der Auftragsbestätigung war diese jedoch nicht als Sonderausstattung des Herstellers aufgeführt. Die sodann eingebaute Alarmanlage erwies sich jedoch wegen ständig ausgelöster Fehlalarme als mangelhaft. Der Käufer wollte daher den gesamten Kauf rückgängig machen […]

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Fehlerhafter Anstrich

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Fehlerhafter Anstrich 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Werden bei einem Bauvorhaben nach den Vorgaben des Bauherrn hergestellte Holzteile (Gesimse) vom Unternehmer nicht wie vereinbart mit Naturölprodukten, sondern mit einem synthetischen Material grundiert und vorgestrichen, so fehlt dem Werk eine zugesicherte Eigenschaft. Bei der Frage, ob der Bauunternehmer das Vorliegen einer bestimmten Eigenschaft bejaht hat, […]

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Fehlzündungen bei Neuwagen

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Fehlzündungen bei Neuwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Beurteilung, ob bei einem Neufahrzeug ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist nicht auf den Entwicklungsstand des betreffenden Fahrzeugherstellers, sondern auf den allgemeinen Standard vergleichbarer Fahrzeuge abzustellen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Käufer eines neuen Pkws den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn an dem Fahrzeug ständig Knallgeräusche infolge […]

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Fernbleiben einer Gerichtsverhandlung wegen Erkrankung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena darf ein Gericht nicht einfach einen Einspruch verwerfen, weil vor Verhandlungsbeginn per Fax lediglich ein Hinweis auf eine Erkrankung erfolgte, ohne dass zugleich ein amtsärztliches Attest vorgelegt wurde. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Attest in der Ladung bei […]

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Fernsehgerät zum Preis von 1 DM

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Fernsehgerät zum Preis von 1 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es wettbewerbswidrig, ein Fernsehgerät zum Preis von 1 DM anzubieten oder zu verkaufen, wenn der Kunde zugleich einen Stromlieferungsvertrag mit einem bestimmten Anbieter abschließen muss. Nach Auffassung des Gerichts verstößt ein derartiges Angebot als übertriebenes Anlocken […]

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Fertigbrillen als Kaufhausangebot

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Fertigbrillen als Kaufhausangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen verkaufte. Hierbei suchen sich die Kunden im Wege der Selbstbedienung an Hand von Musterbrillen selbst die passende Sehschärfe aus. Die Optiker konnten im Prozeß ‚irreversible Schäden‘ durch die Benutzung fertig verglaster, nicht individuell angepaßter Brillen nicht eindeutig […]

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Fertigbrillen, Kaufhausangebot

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Fertigbrillen, Kaufhausangebot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen verkaufte. Hierbei suchen sich die Kunden im Wege der Selbstbedienung an Hand von Musterbrillen selbst die passende Sehschärfe aus. Die Optiker konnten im Prozeß ‚irreversible Schäden‘ durch die Benutzung fertig verglaster, nicht individuell angepaßter Brillen nicht eindeutig nachweisen. […]

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Fertigbrillen: Kaufhausangebot der Selbstauswahl zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Optiker klagten gegen ein Kaufhaus, das sogenannte Fertigbrillen verkaufte. Hierbei suchen sich die Kunden im Wege der Selbstbedienung an Hand von Musterbrillen selbst die passende Sehschärfe aus. Die Optiker konnten im Prozeß ‚irreversible Schäden‘ durch die Benutzung fertig verglaster, nicht individuell angepaßter Brillen […]

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