Urteile

Falschangaben des Maklers führen zu Maklerlohnunwürdigkeit

Falschangaben des Maklers führen zu Maklerlohnunwürdigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 654 BGB verliert ein Makler seinen […]

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Falsche Angaben durch Angestellten des Versicherungsnehmers

Falsche Angaben durch Angestellten des Versicherungsnehmers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Während der Erkrankung des Geschäftsführers führte ein Angestellter […]

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Falsche Barockmöbel

Falsche Barockmöbel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erweckt ein Verkäufer durch Inserate und anlässlich der Vertragsverhandlungen beim Käufer den […]

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Falsche Fahrzeugeinstufung

Falsche Fahrzeugeinstufung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt darf rückwirkend keine Steuernachzahlung verlangen, wenn es ein umgebautes Fahrzeug zunächst als […]

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Falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf

Falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte seinen BMW ‘unter Ausschluß jeglicher Haftung’ für 16.500 DM. […]

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Falsche Parteibezeichnung im Prozess

Falsche Parteibezeichnung im Prozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung des Beklagten in einer Klageschrift oder des Antragsgegners […]

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Falsche PS-Zahl

Falsche PS-Zahl 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Bestellformular für einen Gebrauchtwagen war in der vorgesehenen Zeile ‘PS laut Fahrzeugbrief’ vom […]

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Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage

Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versichert ein GmbH-Geschäftsführer bei der Anmeldung der […]

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Falscher Adressat bei einer Abmahnung

Falscher Adressat bei einer Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckgeschäft namens ‘Schmuckdesign N.J.’ veröffentlichte eine Werbeanzeige. Darin […]

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Falscher Adressat des Abmahnschreibens

Falscher Adressat des Abmahnschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckgeschäft namens ‘Schmuckdesign N.J.’ veröffentlichte eine Werbeanzeige. Darin war […]

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Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer

Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bäcker wollte sein Betriebsgelände veräußern. Er beauftragte die für […]

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Familienpass nach Ehescheidung

Familienpass nach Ehescheidung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde vergab an Familien und Alleinerziehende einen sogenannten Familienpass, mit dem eine […]

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Familienrichter in Faschingslaune

Familienrichter in Faschingslaune 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Familienrichter an einem Bayrischen Amtsgericht terminierte eine Familiensache auf den 11.11. um […]

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Fehlende Angaben in Annoncen – Nebenkosten

Fehlende Angaben in Annoncen – Nebenkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen […]

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Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle

Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Engagiert der Bauherr eine Handwerkerfirma, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen […]

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