Falschangaben des Maklers führen zu Maklerlohnunwürdigkeit

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Falschangaben des Maklers führen zu Maklerlohnunwürdigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 654 BGB verliert ein Makler seinen Anspruch auf Maklerprovision und auf Ersatz von Aufwendungen, wenn er vertragswidrig sowohl für die Käufer- als auch die Verkäuferseite tätig gewesen ist. Diese Vorschrift ist jedoch nicht nur im Fall einer unerlaubten Doppeltätigkeit, sondern immer […]

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Falsche Angaben durch Angestellten des Versicherungsnehmers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Während der Erkrankung des Geschäftsführers führte ein Angestellter mit dessen Duldung die Firmengeschäfte – wenn auch mehr schlecht als recht – weiter. Diese zumindest faktische Duldung der Führung des Geschäftsbetriebes umfaßte auch die Regulierung eines Versicherungsfalles, der durch den Unfall eines Firmenfahrzeuges eingetreten […]

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Falsche Barockmöbel

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Falsche Barockmöbel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erweckt ein Verkäufer durch Inserate und anlässlich der Vertragsverhandlungen beim Käufer den Eindruck, er biete echte Barockmöbel zum Verkauf an, kann er den von ihm bewusst gesetzten Anschein nicht allein dadurch entkräften, dass er im Kaufvertrag mit dem Kunden einschränkend den Begriff Barockstil verwendet. Handelt es sich […]

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Falsche Fahrzeugeinstufung

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Falsche Fahrzeugeinstufung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt darf rückwirkend keine Steuernachzahlung verlangen, wenn es ein umgebautes Fahrzeug zunächst als Lkw, später jedoch als Pkw einstuft, weil sich die Behörde beim Umbau eines Geländewagens für Gütertransporte mit unvollständigen Daten von der Zulassungsstelle begnügt hat. Urteil des BFH vom 29.04.1997; VII R 1/97 Zurück

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Falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf

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Falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann verkaufte seinen BMW ‚unter Ausschluß jeglicher Haftung‘ für 16.500 DM. In dem schriftlichen Kaufvertrag wurde unter ‚Kilometerstand‘ die Zahl 123.000 eingetragen. In Wirklichkeit hatte der Gebrauchtwagen bereits eine Laufleistung von über 230.000 Kilometern hinter sich. Der Käufer, ebenfalls ein Privatmann, verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. […]

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Falsche Parteibezeichnung im Prozess

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Falsche Parteibezeichnung im Prozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung des Beklagten in einer Klageschrift oder des Antragsgegners in einem Mahnbescheid ist auslegungsfähig. Bei unrichtiger äusserer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll. Daher ist es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unschädlich, wenn bei einer […]

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Falsche PS-Zahl

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Falsche PS-Zahl 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Bestellformular für einen Gebrauchtwagen war in der vorgesehenen Zeile ‚PS laut Fahrzeugbrief‘ vom Käufer handschriftlich die Zahl ‚300‘ eingetragen worden. Später stellte sich heraus, daß der Sportwagen lediglich über eine Leistung von 197 PS verfügte. Die Bemühungen des enttäuschten Käufers, den Vertrag zu lösen, blieben bis zum Bundesgerichtshof […]

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Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versichert ein GmbH-Geschäftsführer bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister, dass die Einlage gezahlt und zur freien Verfügung der Gesellschaft vorhanden ist, obwohl die Einlage einem Gesellschafter alsbald in Form eines Darlehens zurückgewährt wurde, haftet er der GmbH in Höhe des Betrages […]

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Falscher Adressat bei einer Abmahnung

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Falscher Adressat bei einer Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckgeschäft namens ‚Schmuckdesign N.J.‘ veröffentlichte eine Werbeanzeige. Darin war neben der Geschäftsinhaberin auch der Name der Person C.P. aufgeführt, die die Beratung im Geschäft vornahm. Ein Konkurrent wollte wettbewerbsrechtlich gegen die Anzeige vorgehen. Er ließ durch einen Boten ein Abmahnschreiben im Geschäft der […]

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Falscher Adressat des Abmahnschreibens

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Falscher Adressat des Abmahnschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckgeschäft namens ‚Schmuckdesign N.J.‘ veröffentlichte eine Werbeanzeige. Darin war neben der Geschäftsinhaberin auch der Name der Person C.P. aufgeführt, die die Beratung im Geschäft vornahm. Ein Konkurrent wollte wettbewerbsrechtlich gegen die Anzeige vorgehen. Er ließ durch einen Boten ein Abmahnschreiben im Geschäft der N.J. […]

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Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer

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Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bäcker wollte sein Betriebsgelände veräußern. Er beauftragte die für ihn zuständige Handwerkskammer mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Das Gutachten legte er sodann den Verkaufsverhandlungen zu Grunde. Nach erfolgtem Verkauf stellte sich heraus, dass der Wert des Grundstücks viel zu hoch angesetzt war. Der Käufer […]

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Familienpass nach Ehescheidung

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Familienpass nach Ehescheidung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde vergab an Familien und Alleinerziehende einen sogenannten Familienpass, mit dem eine Reihe von Vergünstigungen bei der Benutzung verschiedener Einrichtungen verbunden waren. Im Rahmen einer Ehescheidung wurden den Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder belassen. Beide Elternteile beantragten jeweils für sich und die Kinder […]

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Familienrichter in Faschingslaune

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Familienrichter in Faschingslaune 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Familienrichter an einem Bayrischen Amtsgericht terminierte eine Familiensache auf den 11.11. um 11.11 Uhr. Die in dem Verfahren Beklagte fand diesen Einfall gar nicht originell. Vielmehr sah sie sich durch die Terminbestimmung auf den Faschingsbeginn in ihrer Menschenwürde verletzt und unterstellte dem Richter sogar, den Rechtstreit nicht […]

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Fehlende Angaben in Annoncen – Nebenkosten

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Fehlende Angaben in Annoncen – Nebenkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung schreibt zwingend vor, daß in Annoncen und Prospekten, in denen Preise genannt werden, ein einheitlicher und sämtliche Nebenkosten enthaltender Endpreis anzugeben ist. Die Formulierung in einer Werbeanzeige eines Autohändlers ‚alle Fahrzeuge zuzüglich überführungskosten‘ genügt dem nicht. Dies gilt auch dann, wenn […]

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Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle

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Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Engagiert der Bauherr eine Handwerkerfirma, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, so kann der Bauherr die Zahlung des Werklohns verweigern. Ein nicht in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker erwirbt keinen Werklohnanspruch. Weist aber der Handwerker dem Auftraggeber nach, daß er vor Auftragsvergabe von der fehlenden Eintragung […]

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