Fahrten zu Eltern absetzbar

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Fahrten zu Eltern absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Nur wer seine nahen Angehörigen mehrmals wöchentlich z.B. in einem Pflegeheim besucht, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Saarland die Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung absetzen. Ein einmaliger Besuch pro Woche reicht hierzu nicht aus. Urteil des FG Saarland1 K 228/97 Wirtschaftswoche Heft 18/98, Seite 161 Zurück

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Fahrtenbuch bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits eine erstmalige Geschwindigkeitsüberstreitung von wenig mehr als 20 km/h ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts Berlin als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt ist, wenn der Fahrzeughalter Angaben zur Person des Fahrers verweigert. Die Polizei ist […]

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Fahrtenbuch bei nicht feststellbarem Fahrer

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Fahrtenbuch bei nicht feststellbarem Fahrer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Motorradfahrer wurde auf einer Bundesstraße mit 178 km/h geblitzt, womit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 78 km/h überschritten war. Auf dem Radarfoto war nicht erkennbar, ob der Fahrer des Motorrades auch der Halter war. Dieser gab an, er wisse nicht, wer an diesem Tag mit dem […]

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Fahrtenbuch: Verschärfung für Ärzte

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Fahrtenbuch: Verschärfung für Ärzte 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt müssen ärzte ab 1998 bei allen Fahrten auch die Namen der zu Hause besuchten Patienten angeben. Der Fahrtenbucheintrag ‚Patientenbesuch‘ reicht dann nicht mehr für die Anerkennung als Dienstfahrt aus. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.08.1997; S 2145-A-15-St. II 20 […]

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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt der Geschäftsführer eines Unternehmens an, die Mitarbeiter könnten jedes Firmenfahrzeug benutzen, ohne dass dies vorher abgesprochen oder hinterher notiert werde, rechtfertigt das bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstössen mit Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fuhrpark. Urteil des OVG Münster vom 10.09.199725 […]

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Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoßes

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Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstoßes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau klagte gegen eine ihr erteilte Fahrtenbuchauflage. Die Frau war Halterin eines auf sie zugelassenen PKW, mit dem auf einer Landstraße trotz überholverbotes überholt wurde. Die Frau erklärte, daß sie selbst zur Tatzeit nicht gefahren sei, sondern ein Angehöriger, den sie unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht […]

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Fahrtkosten beim Hausbau

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Fahrtkosten beim Hausbau 01. Juli 2008 Steuerrecht Viele Bauherren erbringen beim Bau Ihres Hauses erhebliche Eigenleistungen. Allerdings kann der Wert der Arbeitsleistung steuerlich nicht als Herstellungskosten abgesetzt werden. Die Kosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zur Baustelle können jedoch steuermindernd berücksichtigt werden. Dies gilt nach einem Urteil des BFH für die nachweislich tatsächlich […]

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Fahrtkosten von Wohnung der Freundin absetzbar

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Fahrtkosten von Wohnung der Freundin absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerpflichtiger seine Fahrtkosten zur Arbeit auch von der entfernter liegenden Wohnung seiner Freundin absetzen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige in dieser Wohnung seit längerer Zeit (hier vier Jahre) ständig lebt und dort auch übernachtet. Unschädlich ist dabei, dass […]

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Fahrverbot verhängt

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Fahrverbot verhängt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch wenn entgegen der Verwaltungsverordnung bei der Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf einer Autobahn kein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet worden ist, kann gegen einen Autofahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 46 km/h überschreitet, ein Fahrverbot verhängt werden. OLG Hamm vom 08.12.1998; Az.: 2 Ss OWi 1385/98 Zurück

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Fahrzeugleasing: unzutreffende Zusage des Autoverkäufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Abwicklung von Leasingverträgen kommt es häufig zu Streitigkeiten, weil die Zusagen des Verkäufers im Widerspruch zu den Regelungen im Leasingvertrag stehen. Hierbei ist zu beachten, dass der Autoverkäufer normalerweise nicht als Bevollmächtigter der Leasinggesellschaft handelt. Daher wird der Leasinggeber durch irgendwelche Zusagen des Autoverkäufers […]

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Fahrzeugmangel bei schiefliegendem Glasschiebedach berechtigt nicht zur Wandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Fahrzeugs ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, den Verkaufspreis bei gleichzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuverlangen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist ein solcher Mangel noch nicht gegeben, wenn bei einem PKW das Glasschiebedach schiefliegt und dieses Manko durch […]

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Fahrzeugreparatur während Prozeß

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Fahrzeugreparatur während Prozeß 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Pkw Mazda verlangte vom Verkäufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung), da das Fahrzeug nach links zog. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden. Daraufhin kam es zum Prozeß, in dessen Verlauf das Fahrzeug zweimal von einem Sachverständigen begutachtet wurde. Anläßlich der zweiten Begutachtung wurde die Achseneinstellung […]

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Die häufigsten Fallen für Geschäftsführer

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Die häufigsten Fallen für Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In diese Fallen können Sie als Geschäftsführer tappen, wenn Sie nicht die folgenden Punkte beachten:   Falle Nr. 1: Lohnsteuerhaftung Es ist Ihre Pflicht: als GmbH-Geschäftsführer (GF) dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer für die Mitarbeiter richtig berechnet, ordnungsgemäß einbehalten und ordnungsgemäß, sowie pünktlich, […]

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Falsch angegebene Preisempfehlung des Herstellers

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Falsch angegebene Preisempfehlung des Herstellers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb in einer Zeitungsbeilage für eine Hi-Fi-Anlage zum Preis von 444 DM. Daneben war der hervorgehobene Hinweis „Preisdifferenz 155 DM“ abgedruckt. Am unteren Rand der Anzeige befand sich darüber hinaus ein weiterer Hinweis „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers: 699 DM“. Tatsächlich lag der […]

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Falsch ausgefüllter Mahnbescheid

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Falsch ausgefüllter Mahnbescheid 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides muss der Anspruchsgrund konkret bezeichnet werden. Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim reichen Angaben wie ‚Schadensersatz aus Mietvertrag‘ und ‚Miete‘ nicht zur hinreichenden Individualisierung der Gläubigerrechte aus. Hinweis: Ein Mahnbescheid, der derartige inhaltliche Mängel aufweist, wird dem Anspruchsgegner nicht zugestellt. […]

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