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Erstattung von Mahnanwalts- und Verkehrsanwaltskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt seine Rechtsprechung, dass Mahnanwaltskosten grundsätzlich nur zu erstatten sind, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht zu rechnen brauchte. Beschluss des OLG Hamm vom 16.02.199923 W 535/98 OLG Report Hamm 2000, 49 Zurück

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Erste Runde an die Bahn 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage, ob die Bahncard mit Kreditkartenfunktion gegen das Rabattgesetz verstößt, ging bereits durch alle Medien und beschäftigt nun die Gerichte. Das Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ging an die verklagte Bahn. Einen Verstoß gegen das Rabattgesetz verneinte das Gericht mit dem Hinweis, bei […]

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Erstverwendung von AGB`s 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Dies ist in § 1 AGB-Gesetz geregelt.AGB können schon bei […]

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Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist zugesicherte Eigenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der BGH bestätigte kürzlich seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens bei dessen Erwerb eine zugesicherte Eigenschaft sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn in einer Ertragsvorschau die Ertragsfähigkeit des Unternehmens als Grundlage für zukünftige Umsätze und Erträge dargestellt wird. Im hier entschiedenen […]

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Eröffnungsangebote in Altfilialen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anläßlich der Neueröffnung des 15. Spielzeugmarktes warb ein Discounter mit attraktiven Sonderangeboten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, daß es die Eröffnungsangebote zu den gleichen Preisen auch in allen bereits existierenden Märkten gebe. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist die Ankündigung, daß die günstigen Angebote nicht nur […]

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EuGH entscheidet: Was sind Nachthemden? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Textilimporteur deklarierte beim Zoll weitgeschnittene ‚Kleidungsstücke aus Gewirke zur Bedeckung des Oberkörpers‘ als Nachthemden. Das Hauptzollamt erhob jedoch den höheren Zollsatz für Kleider. Der Bundesfinanzhof sah sich nicht in der Lage, die zollrechtliche Einteilung der Textilien vorzunehmen und legte die Frage dem Europäischen […]

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EuGH: Mehrwertsteuer bei gefälschter Rechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs musste bislang derjenige, der eine Rechnung bewusst gefälscht hatte, die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer an das Finanzamt auch dann zahlen, wenn er die Rechnung rechtzeitig und vollständig berichtigt hatte. Der Europäische Gerichtshof vertritt hierzu eine andere Rechtsauffassung. Wird eine bewusst gefälschte Rechnung […]

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EuGH: Neubeurteilung bei „irreführender Werbung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Deutsche Gerichte gehen bei der Annahme einer irreführenden Werbung davon aus, dass eine Werbeaussage von 10 bis 15 % der Verbraucher missverstanden werden kann. Der Europäische Gerichtshof hielt diesen Beurteilungsmaßstab für zu eng. Bei der Entscheidung, ob eine Werbung irreführt, ist vielmehr von einem […]

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Europäischer Gerichtshof hilft Existenzgründern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Existenzgründer können sich die gezahlte Umsatzsteuer für Büroausstattung, Geschäftswagen, Werbung etc. vom Finanzamt erstatten lassen. Scheiterte die Existenzgründung jedoch, forderte das Finanzamt die erstattete Vorsteuer regelmäßig zurück. Der europäische Gerichtshof unterbindet mit einem Urteil nunmehr diese Praxis der Finanzbehörden. Erstattete Vorsteuer darf dann von den […]

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Existenzgründerleitfaden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Selbsttest für Gründer Sind Sie als Unternehmer geeignet? Die Frage im Untertitel sollten Sie sich kritisch stellen. Denn Sie werden ohnehin genügend Risiken eingehen, wenn sie sich selbständig machen. Im folgenden können Sie schnell in unserem Selbsttest erfahren, ob sie das Zeug zum erfolgreichen Unternehmer mitbringen oder ob […]

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Existenzgründungsdarlehen – Regressanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Existenzgründer erhielt für die Gründung einer GmbH von seiner Bank ein Darlehen in Höhe von 300.000 DM. Im Rahmen ihres Existenzgründungsprogramm übernahm die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie. Für den Fall seiner Inanspruchnahme aus dem Darlehen behielt sich der Bund Regressansprüche gegen den Darlehensnehmer vor. In […]

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Existenzgründungsdarlehen, Regressanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Existenzgründer erhielt für die Gründung einer GmbH von seiner Bank ein Darlehen in Höhe von 300.000 DM. Im Rahmen ihres Existenzgründungsprogramm übernahm die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie. Für den Fall seiner Inanspruchnahme aus dem Darlehen behielt sich der Bund Regressansprüche gegen den Darlehensnehmer vor. In der […]

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Fabrikneues Fahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Pkw ist auch dann, wenn der Fahrzeugtyp nach wie vor unverändert hergestellt wird, nicht mehr ‚fabrikneu‘, wenn er vor dem Verkauf länger als ein Jahr gestanden hat. Ein Verkäufer ist verpflichtet, auf den Umstand einer einjährigen Standzeit ungefragt hinzuweisen. Unterläßt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen […]

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Fahrlässige Grenzverletzung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet, handelt im Rechtssinn bösgläubig. Er macht sich deshalb gegenüber dem beeinträchtigten Grundstücksnachbar schadensersatzpflichtig. […]

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Fahrräder im Straßenverkehr gleichberechtigt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Bremen stellte klar, daß im Straßenverkehr grundsätzlich alle Fahrzeuge gleichberechtigt sind. Das Gericht wies daher die Klage mehrerer Autofahrer auf Beseitigung eines am rechten Fahrbahnrand eingerichteten Fahrradparkplatzes ab. Ein derartiger Anspruch besteht auch dann nicht, wenn durch den Fahrradparkplatz der Parkraum für Kraftfahrzeuge reduziert wird. […]

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