Urteile

Erstattung von Mahnanwalts- und Verkehrsanwaltskosten

Erstattung von Mahnanwalts- und Verkehrsanwaltskosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt seine Rechtsprechung, dass Mahnanwaltskosten grundsätzlich […]

Weiterlesen

Erste Runde an die Bahn

Erste Runde an die Bahn 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage, ob die Bahncard mit Kreditkartenfunktion gegen das […]

Weiterlesen

Erstverwendung von AGB`s

Erstverwendung von AGB`s 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die […]

Weiterlesen

Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist zugesicherte Eigenschaft

Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist zugesicherte Eigenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der BGH bestätigte kürzlich seine bisherige Rechtsauffassung, dass […]

Weiterlesen

Eröffnungsangebote in Altfilialen unzulässig

Eröffnungsangebote in Altfilialen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anläßlich der Neueröffnung des 15. Spielzeugmarktes warb ein Discounter mit […]

Weiterlesen

EuGH entscheidet: Was sind Nachthemden?

EuGH entscheidet: Was sind Nachthemden? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Textilimporteur deklarierte beim Zoll weitgeschnittene ‘Kleidungsstücke aus Gewirke […]

Weiterlesen

EuGH: Mehrwertsteuer bei gefälschter Rechnung

EuGH: Mehrwertsteuer bei gefälschter Rechnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs musste bislang derjenige, der eine Rechnung […]

Weiterlesen

EuGH: Neubeurteilung bei “irreführender Werbung”

EuGH: Neubeurteilung bei “irreführender Werbung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Deutsche Gerichte gehen bei der Annahme einer irreführenden Werbung […]

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof hilft Existenzgründern

Europäischer Gerichtshof hilft Existenzgründern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Existenzgründer können sich die gezahlte Umsatzsteuer für Büroausstattung, Geschäftswagen, Werbung […]

Weiterlesen

Existenzgründerleitfaden

Existenzgründerleitfaden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Selbsttest für Gründer Sind Sie als Unternehmer geeignet? Die Frage im Untertitel sollten […]

Weiterlesen

Existenzgründungsdarlehen – Regressanspruch

Existenzgründungsdarlehen – Regressanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Existenzgründer erhielt für die Gründung einer GmbH von seiner Bank […]

Weiterlesen

Existenzgründungsdarlehen, Regressanspruch

Existenzgründungsdarlehen, Regressanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Existenzgründer erhielt für die Gründung einer GmbH von seiner Bank ein […]

Weiterlesen

Fabrikneues Fahrzeug

Fabrikneues Fahrzeug 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Pkw ist auch dann, wenn der Fahrzeugtyp nach wie vor unverändert hergestellt wird, […]

Weiterlesen

Fahrlässige Grenzverletzung

Fahrlässige Grenzverletzung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, gegebenenfalls durch Hinzuziehung […]

Weiterlesen

Fahrräder im Straßenverkehr gleichberechtigt

Fahrräder im Straßenverkehr gleichberechtigt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Bremen stellte klar, daß im Straßenverkehr grundsätzlich alle Fahrzeuge gleichberechtigt […]

Weiterlesen