Erhebung der Winterbau-Umlage

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Erhebung der Winterbau-Umlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das Transportbeton und Betonerzeugnisse herstellte, wurde vom Arbeitsamt zur Zahlung einer Winterbau-Umlage herangezogen. Mit dieser Winterbau-Umlage finanzieren Arbeitgeber des Baugewerbes die Förderung des Winterbaus durch die Arbeitsämter. Der Betonunternehmer meinte, nicht zu den umlagepflichtigen Betrieben zu gehören. Dies sah auch das Bundessozialgericht so. Umlagepflichtig […]

Weiterlesen


Erhöhte Steuer für Kampfhunde zulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erhöhte Steuer für Kampfhunde zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden nicht gegen das Willkürverbot verstösst und damit zulässig ist. Das Gericht wies einen Antrag einer Hundehalterin zurück, für deren Hund ein Steuersatz von 1.200 DM (für andere Hunde 80 DM) erhoben wurde. Urteil des VG […]

Weiterlesen


Erkundigungspflicht bei drohender Verurteilung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erkundigungspflicht bei drohender Verurteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichhändler wurde wegen einer unzulässigen Werbung für einen Räumungsverkauf auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Gericht verurteilte ihn im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes, die beanstandete Werbung zu unterlassen. Die Entscheidung erging, wie der beklagte Händler wußte, am Nachmittag des 05.05.1997. […]

Weiterlesen


Erlass gilt für alle Schuldner

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erlass gilt für alle Schuldner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar hatte sein Girokonto mit über 28.000 DM überzogen. Die Bank kündigte daraufhin den Kreditvertrag und erwirkte gegen die Eheleute einen vollstreckbaren Schuldtitel. Die eingeleitete Zwangsvollstreckung verlief erfolglos. Da wenig Aussicht bestand, dass die Bank ihre gesamte Forderung realisieren konnte, schloss sie mit […]

Weiterlesen


Erlass von Zinsen für ehrliche Steuerzahler

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erlass von Zinsen für ehrliche Steuerzahler 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar erhielt vom Finanzamt eine Einkommenssteuerrückerstattung von 52.000 DM zuzüglich Zinsen. Der zugrundeliegende Steuerbescheid war offensichtlich unrichtig. Das Finanzamt hatte infolge eines Eingabefehlers nämlich vergessen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 142.000 DM zu berücksichtigen. Die Steuerpflichtigen machten daraufhin umgehend den […]

Weiterlesen


Erlaubte Zugabe bei Testbestellung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erlaubte Zugabe bei Testbestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Versandhändler für Kosmetikartikel bot bei einer Testbestellung eine kostenlose Damenarmbanduhr an. Auch wenn die Kundin die Ware zurückgeben wollte, durfte sie die Uhr behalten, sofern der Bestellwert mehr als 75 DM betrug. Bei einem Warenwert zwischen 50 und 75 DM konnten die Kunden die […]

Weiterlesen


Erlaßvertrag bei Bankkredit – Mithaftung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erlaßvertrag bei Bankkredit – Mithaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar schloß mit einer Bank gemeinsam einen Kreditvertrag. Da es mit den Raten in Rückstand geriet, wurden beide als Gesamtschuldner zur Zahlung von knapp 24.000 DM zuzüglich Zinsen verurteilt. Kurz darauf wurde die Ehe geschieden. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann, […]

Weiterlesen


Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für Betriebsrenten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gehen die Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft ohne Liquidation auf den persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) über, so haftet dieser für die Schulden der Gesellschaft nicht nur als früherer Gesellschafter, sondern auch als neuer Schuldner der Gesellschaftsgläubiger. Eine Haftungsbegrenzung besteht in derartigen Fällen nicht. […]

Weiterlesen


Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Eigentumsgemeinschaft hat bei der Vergabe von Arbeiten einen Beurteilungsspielraum und muss nicht unbedingt den kostengünstigsten Anbieter auswählen. Ist danach eine Mehrheitsentscheidung über Sanierungsmaßnahmen vertretbar, muss sie von den überstimmten Wohnungseigentümern auch dann hingenommen werden, wenn günstigere Angebote vorliegen. Urteil des OLG Hamburg; Az.: 2 Wx […]

Weiterlesen


Ersatz von Eigenleistungen bei Bauvorhaben

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Ersatz von Eigenleistungen bei Bauvorhaben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wurde im Alter von neun Jahren bei einem Unfall in der DDR schwer verletzt. Nachdem er 1987 aus der DDR ausgereist war, erwarb er einen renovierungsbedürftigen Altbau, der von seinen Angehörigen renoviert und ausgebaut wurde. Gegenüber der Nachfolgerin der staatlichen Versicherung DDR […]

Weiterlesen


Ersatzleistung für Fahrzeugdiebstahl ist Betriebseinnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Firmenwagen gestohlen, ist die Ersatzleistung der Vollkaskoversicherung in Höhe des prozentualen Anteils der betrieblichen Nutzung als Betriebseinnahme zu versteuern. Urteil des BFH vom 20.11.2003IV R 31/02Pressemitteilung des BFH Urteil des BFH vom 20.11.2003 Zurück

Weiterlesen


Ersatzleistung für nicht erfüllbare Anzeigenverträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Zeit-Verlag stellte zum 05.05.1999 die regelmäßig beigefügte Beilage „Zeit-Magazin“ ein. Zu diesem Zeitpunkt bestanden längerfristige Anzeigenverträge mit Unternehmen. Diesen Kunden bot der Verlag an, statt der im „Zeit-Magazin“ gebuchten Anzeigen ungleich größere Anzeigen in der Wochenzeitschrift die Zeit zu veröffentlichen. Obwohl die als […]

Weiterlesen


Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH ist der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die von ihm nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der überschuldung geleistet werden. Dies bestimmt § 64 Abs. 2, Satz 1 GmbHG. Für den Beginn des Zahlungsverbots genügt […]

Weiterlesen


Ersatzvereinbarungen nichtig

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Ersatzvereinbarungen nichtig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bestimmte Entscheidungen in Angelegenheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfen einstimmiger Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Hierzu gehören unter anderem die Genehmigung baulicher Veränderungen sowie Abweichungen von der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung. In der Praxis werden Entscheidungen über solche Angelegenheiten oft nur mehrheitlich getroffen, in der Hoffnung, der Beschluss werde von keinem […]

Weiterlesen


Erschliessungskosten für Fussgängerzone

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Erschliessungskosten für Fussgängerzone 01. Juli 2008 Steuerrecht Errichtet die Stadt vor einem Geschäftshaus eine Fussgängerzone, ist der Anlieger verpflichtet, die anteiligen Kosten zu tragen. Wenigstens spricht der Bundesfinanzhof den zur Kasse gebetenen Vermietern das Recht zu, die Kosten bereits im ersten Jahr in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Bisher gehörte die Ausgabe […]

Weiterlesen