Urteile

Erhebung der Winterbau-Umlage

Erhebung der Winterbau-Umlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen, das Transportbeton und Betonerzeugnisse herstellte, wurde vom Arbeitsamt zur […]

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Erhöhte Steuer für Kampfhunde zulässig

Erhöhte Steuer für Kampfhunde zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden […]

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Erkundigungspflicht bei drohender Verurteilung

Erkundigungspflicht bei drohender Verurteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Teppichhändler wurde wegen einer unzulässigen Werbung für einen Räumungsverkauf […]

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Erlass gilt für alle Schuldner

Erlass gilt für alle Schuldner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar hatte sein Girokonto mit über 28.000 DM […]

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Erlass von Zinsen für ehrliche Steuerzahler

Erlass von Zinsen für ehrliche Steuerzahler 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar erhielt vom Finanzamt eine Einkommenssteuerrückerstattung von 52.000 DM […]

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Erlaubte Zugabe bei Testbestellung

Erlaubte Zugabe bei Testbestellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Versandhändler für Kosmetikartikel bot bei einer Testbestellung eine kostenlose […]

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Erlaßvertrag bei Bankkredit – Mithaftung

Erlaßvertrag bei Bankkredit – Mithaftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar schloß mit einer Bank gemeinsam einen Kreditvertrag. […]

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Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für Betriebsrenten

Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für Betriebsrenten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gehen die Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft ohne […]

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Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe

Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Eigentumsgemeinschaft hat bei der Vergabe von Arbeiten einen Beurteilungsspielraum und […]

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Ersatz von Eigenleistungen bei Bauvorhaben

Ersatz von Eigenleistungen bei Bauvorhaben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann wurde im Alter von neun Jahren bei […]

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Ersatzleistung für Fahrzeugdiebstahl ist Betriebseinnahme

Ersatzleistung für Fahrzeugdiebstahl ist Betriebseinnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Firmenwagen gestohlen, ist die Ersatzleistung der Vollkaskoversicherung in Höhe […]

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Ersatzleistung für nicht erfüllbare Anzeigenverträge

Ersatzleistung für nicht erfüllbare Anzeigenverträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Zeit-Verlag stellte zum 05.05.1999 die regelmäßig beigefügte Beilage […]

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Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft

Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH ist der Gesellschaft zum […]

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Ersatzvereinbarungen nichtig

Ersatzvereinbarungen nichtig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bestimmte Entscheidungen in Angelegenheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfen einstimmiger Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Hierzu […]

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Erschliessungskosten für Fussgängerzone

Erschliessungskosten für Fussgängerzone 01. Juli 2008 Steuerrecht Errichtet die Stadt vor einem Geschäftshaus eine Fussgängerzone, ist der Anlieger verpflichtet, die […]

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