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Elektronisches Fahrtenbuch

Verfasst von am 1. Juli 2008

Elektronisches Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Durch das Steuerrechtsänderungsgesetz 1996 ist eine Vielzahl von Geschäftsleuten und Freiberuflern gezwungen, ein Fahrtenbuch zu führen, um die Kosten für den dienstlich genutzten PKW steuerlich geltend machen zu können. Eine erhebliche Erleichterung kann das Führen eines elektronischen Fahrtenbuchs auf einem Notebook sein. Das Finanzamt muß diese Art der Aufzeichnung […]

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Endpreisangabe im Versandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Wettbewerbsverband wollte einem Münzversandhandel gerichtlich verbieten lassen, den Preis für eine angebotene Münzserie ohne die zusätzlich anfallenden Versandkosten und Versicherungsspesen anzugeben. Per Zeitungsinserat warb der Versandhändler für eine Sammlermünze zum Preis von 19,50 DM pro Stück. Zusätzlich fielen noch Versandkosten von 2,40 DM und Versicherungskosten […]

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Entfernen eines Software-Kopierschutzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Urteilen entschied das OLG München, daß der Vertrieb eines Computerprogrammes, das zum Entfernen eines Software-Kopierschutzes geeignet ist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In einem der Fälle gelang es einem findigen Programmierer sogar, einen vom Programmhersteller entwickelten Hardwareschutz (sogenannter Dongle, der an der Schnitt-stelle des Computers […]

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Entfernung von Parkplätzen für Krankentransporte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor einer Praxis eines Facharztes für Chirurgie befanden sich eine Reihe von Parkplätzen, von denen zwei mit den Verkehrszeichen ‚eingeschränktes Halteverbot‘ und dem Zusatzschild ‚Krankentransporte frei‘ versehen waren. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beseitigte die Schilder und ordnete statt dessen die Aufstellung von Parkuhren an. Der Arzt wandte […]

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Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit den Dienstpflichten eines Polizisten ist es unvereinbar, sich regelmäßig Drogen zu beschaffen und zu konsumieren. Das gilt auch dann, wenn es sich um so genannte weiche Drogen wie Cannabisprodukte handelt. Wer in dieser Weise strafbare Handlungen begeht, die er von Amts wegen zu verhindern […]

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Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterversammlung einer GmbH steht bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein derartiger Beschluss ist daher nur dann anfechtbar, wenn er unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Abwägung der beiderseitigen Interessen ermessensfehlerhaft war. Urteil des OLG Köln vom 13.07.2000; Az.: […]

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Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Mitgesellschafter eines großen Unternehmens für die Errichtung von Kurkliniken und Altenheimen veräußerte seine Beteiligung an die verbleibenden Gesellschafter. Gegen Zahlung eines Betrages von 4 Millionen EUR verpflichtete er sich zur Unterlassung jeglichen Wettbewerbs in dieser Branche in den norddeutschen Ländern, wo das Unternehmen überwiegend […]

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Entschädigungen für Wettbewerbsverbot unterliegen nur dem halben Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschädigungen für ein sogenanntes Wettbewerbsverbot sind steuerbegünstigt. Erhält ein ausscheidender Mitarbeiter von einem Unternehmen eine Geldentschädigung dafür, dass er (eine bestimmte Zeit lang) nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, muss er die Entschädigung nur mit dem halben Steuersatz versteuern. In einem Aufhebungsvertrag ist […]

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Abfindungszahlungen auch über mehrere Jahre unterliegen ermäßigtem Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde in einem zum Zweck der Frühpensionierung auf Veranlassung des Arbeitgebers abgeschlossenen Aufhebungsvertrag vereinbart, dass der ausscheidende Mitarbeiter bis zur Vertragsbeendigung unbezahlten Urlaub nimmt, so unterliegen die als „finanzielle Hilfe für die private und berufliche Umorientierung“ geleisteten Abfindungszahlungen auch dann dem ermäßigten Steuersatz […]

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Entziehung einer Gaststättenlizenz wegen Prostitution 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit der Entziehung einer Gaststättenlizenz zu befassen. Einer Wirtin wurde die Gaststättenerlaubnis entzogen, weil sie Prostituierten in den Gasträumen Gelegenheit gab, Kontaktgespräche mit Kunden aufzunehmen und diese auf die angemieteten Zimmer mitzunehmen.Entgegen der fast einhelligen Rechtsprechung sahen […]

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Entzug des Sonderrechts eines Gesellschaftergeschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann nur durch den Gesellschafterbeschluss, der einer Dreiviertelmehrheit bedarf, erfolgen. Der Beschluss muss notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Das Oberlandesgericht Nürnberg wandte diese Vorschrift auch auf den Fall an, dass ein Gesellschafter, dem in der […]

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Bei Hausrenovierung können sämtliche Kosten auf einen Schlag abgesetzt werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Investiert ein Käufer einer Immobilie in den ersten drei Jahren nach dem Erwerb mehr als 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten, darf er die Modernisierungskosten nur über 50 Jahre verteilt abschreiben. Eine günstigere Regelung gilt bei ererbten oder geschenkten Häusern. Modernisiert der […]

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Erbschaftssteuer: Tod des Verlobten zwei Tage vor Hochzeit 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann hatte seine Verlobte noch vor der Eheschließung als Erbin eingesetzt. Zwei Tage vor der geplanten Hochzeit verunglückte er. Bei der Erhebung der Erbschaftssteuer stufte das Finanzamt die Erbin in der ungünstigsten Steuerklasse ein. Der Bundesfinanzhof sah auch unter den gegebenen, zugegebenermaßen […]

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Erdaushub im Gesamtpreis enthalten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, mit dem der Bauunternehmer auch die Erstellung der Außenanlagen übernahm, enthielt den Zusatz, daß in dem vereinbarten Gesamtpreis die Kosten für Deponie- und Abfuhrgebühren des überschüssigen Baugrubenaushubs nicht enthalten sind. Nach Fertigstellung der Außenanlagen verlangte der Unternehmer für diese Arbeiten […]

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Erfindung, Auskunftsanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auskunftsanspruch bei ArbeitnehmererfindungEin Arbeitnehmer, dem ein Anspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zusteht, kann von seinem Arbeitgeber zur Ermittlung der angemessenen Erfindungsvergütung nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen. So ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, die interne Herstellungskostenkalkulation für alle Baugruppen der Gesamtvorrichtung mit sämtlichen Einzelteilen vorzulegen, wenn der dazu erforderliche […]

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