Urteile

Elektronisches Fahrtenbuch

Elektronisches Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Steuerrecht Durch das Steuerrechtsänderungsgesetz 1996 ist eine Vielzahl von Geschäftsleuten und Freiberuflern gezwungen, ein Fahrtenbuch […]

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Endpreisangabe im Versandhandel

Endpreisangabe im Versandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Wettbewerbsverband wollte einem Münzversandhandel gerichtlich verbieten lassen, den Preis für […]

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Entfernen eines Software-Kopierschutzes

Entfernen eines Software-Kopierschutzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In zwei Urteilen entschied das OLG München, daß der Vertrieb eines […]

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Entfernung von Parkplätzen für Krankentransporte

Entfernung von Parkplätzen für Krankentransporte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vor einer Praxis eines Facharztes für Chirurgie befanden sich eine Reihe […]

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Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums rechtmäßig

Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit den Dienstpflichten eines Polizisten ist es unvereinbar, sich regelmäßig […]

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Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers

Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterversammlung einer GmbH steht bei der Entscheidung über die Entlastung […]

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Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig

Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Mitgesellschafter eines großen Unternehmens für die Errichtung von Kurkliniken […]

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Entschädigungen für Wettbewerbsverbot unterliegen nur dem halben Steuersatz

Entschädigungen für Wettbewerbsverbot unterliegen nur dem halben Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschädigungen für ein sogenanntes Wettbewerbsverbot sind steuerbegünstigt. Erhält […]

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Abfindungszahlungen auch über mehrere Jahre unterliegen ermäßigtem Steuersatz

Abfindungszahlungen auch über mehrere Jahre unterliegen ermäßigtem Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde in einem zum Zweck der Frühpensionierung auf […]

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Entziehung einer Gaststättenlizenz wegen Prostitution

Entziehung einer Gaststättenlizenz wegen Prostitution 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit der […]

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Entzug des Sonderrechts eines Gesellschaftergeschäftsführers

Entzug des Sonderrechts eines Gesellschaftergeschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann nur durch […]

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Bei Hausrenovierung können sämtliche Kosten auf einen Schlag abgesetzt werden

Bei Hausrenovierung können sämtliche Kosten auf einen Schlag abgesetzt werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Investiert ein Käufer einer Immobilie in […]

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Erbschaftssteuer: Tod des Verlobten zwei Tage vor Hochzeit

Erbschaftssteuer: Tod des Verlobten zwei Tage vor Hochzeit 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann hatte seine Verlobte noch vor der […]

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Erdaushub im Gesamtpreis enthalten

Erdaushub im Gesamtpreis enthalten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, mit dem der Bauunternehmer auch […]

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Erfindung, Auskunftsanspruch

Erfindung, Auskunftsanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auskunftsanspruch bei ArbeitnehmererfindungEin Arbeitnehmer, dem ein Anspruch aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zusteht, kann […]

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