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Eintragung einer GmbH durch ausländischen Alleingesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer GmbH, deren ausländischem Alleingesellschafter eine selbständige Erwerbstätigkeit mit der Aufenthaltserlaubnis untersagt ist, ist unzulässig. Der zugrunde liegende Gesellschaftsvertrag stellt eine Umgehung des gesetzlichen Verbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit dar und ist somit nichtig. Beschluss des AG Berlin vom 24.09.19961 W 4534 […]

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Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist es unerheblich, ob der Verwalter selbst Inhaber der Forderung ist oder ihm diese zur Prozessführung von der Eigentümergemeinschaft abgetreten wurde. Bei […]

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Eintragung und Löschung einer Prokura gebührenfrei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung und Löschung einer Prokura im Handelsregister ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln gebührenfrei vorzunehmen. Dies ergibt sich aus der Anwendung der einschlägigen EU-Richtlinie und den Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft. Beschluss […]

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Eintragungsfähigkeit des stellvertretenden Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH beantragte beim Registergericht, einen Geschäftsführer als sogenannten ’stellvertretenden Geschäftsführer‘ ins Handelsregister einzutragen. Die Praxis der Registergerichte ist insoweit derzeit uneinheitlich. Zum Teil wird dem Eintragungsbegehren mit Stellvertreterzusatz entsprochen. Häufig aber wird die Eintragung abgelehnt. Das Bayerische Oberste Landesgericht gab zu der umstrittenen Frage […]

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Eintragungspflicht: Prokurist wird Alleingeschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 53 Absatz 3 HGB ist das Erlöschen der Prokura in gleicher Weise wie deren Erteilung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen jedoch dann nicht, wenn der bisherige Prokurist einer Gesellschaft zum alleinigen Geschäftsführer ernannt wird. […]

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Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH und der einzige Mitgesellschafter beschlossen „einstimmig“ die Beendigung des Geschäftsführeramtes. Zugleich wurde dem bisherigen Geschäftsführer Entlastung erteilt mit dem Zusatz: „Er übernimmt keine Haftung für irgendwelche Angelegenheiten, die die GmbH betreffen bzw. betrafen. Dafür steht der Gesellschafter W. B. in […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hatte in ihrem Kontoeröffnungsantrag von Neukunden das Einverständnis verlangt, im Rahmen von Telefonwerbeaktionen der Bank oder von deren Kooperationspartnern angesprochen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Bank für unwirksam erklärt. Solche Telefonwerbeaktionen seien […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hatte in ihrem Kontoeröffnungsantrag von Neukunden das Einverständnis verlangt, im Rahmen von Telefonwerbeaktionen der Bank oder von deren Kooperationspartnern angesprochen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der beklagten Bank für unwirksam erklärt. Solche Telefonwerbeaktionen seien […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die bei der Eröffnung eines Girokontos verwendeten Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten unter anderem die Einverständniserklärung des Bankkunden mit einer ‚telefonischen Beratung‘. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Vertragsklausel wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz für unwirksam. Danach ist es nicht nur Kooperationspartnern der Bank, wie z.B. Bausparkassen oder […]

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Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines Bauhandwerkers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sofern in einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart ist, gilt für die Schlusszahlung folgende Regelung: „Die Schlusszahlung ist alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung zu leisten, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang“ (§ 16 Nr. 3 […]

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Einzahlung der Stammeinlage bei Debetsaldo 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Dies kann problematisch sein, wenn das Konto der GmbH im Soll steht. Hierzu das Bayerische Oberste Landesgericht: Leistet der Alleingesellschafter einer GmbH seine Einlage durch Zahlung auf […]

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Einzug von Abschleppkosten durch Abschleppunternehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Hausverwalter beauftragte ein Abschleppunternehmen, ein auf dem Privatgrundstück des Anwesens widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abzuschleppen, auf den Betriebshof zu verbringen und den Wagen an den Halter nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herauszugeben. Als der Abschleppdienst weisungsgemäß die Herausgabe von der Bezahlung abhängig machte, wies der Fahrzeughalter […]

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Einzugsermächtigung durch AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kunden können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes durch eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Zahlung wiederkehrender Geldbeträge verpflichtet werden. Gerade bei relativ geringen Beträgen – hier ging es um 11,40 DM – bringt das Einzugsverfahren für den […]

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Einzugsermächtigung umweltfreundlich? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In dem Hinweis eines Verlages, die Erteilung einer Einzugsermächtigung führe zu einer Reduzierung des Papierverbrauchs im Sinne des Umweltschutzes, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keine ‚unwahre Umweltwerbung‘ zu sehen. In der weiteren Angabe des Verlages, der Abonnent nehme mit der Zusendung der Einzugsermächtigung ‚an der […]

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Elektronische Pressearchiv verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verlagsgruppe Handelsblatt klagte erfolgreich gegen ein Datenverarbeitungsunternehmen, das mit den Publikationen ein elektronisches Pressearchiv aufbauen und dieses seinen Kunden zur Verfügung stellen wollte.Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch wettbewerbsrechtlich war die Archivierung der Presseartikel zu beanstanden, da der Verlag selbst […]

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