Urteile

Eintragung einer GmbH durch ausländischen Alleingesellschafter

Eintragung einer GmbH durch ausländischen Alleingesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer GmbH, deren ausländischem Alleingesellschafter eine […]

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Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter

Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, […]

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Eintragung und Löschung einer Prokura gebührenfrei

Eintragung und Löschung einer Prokura gebührenfrei 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung und Löschung einer Prokura im Handelsregister […]

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Eintragungsfähigkeit des stellvertretenden Geschäftsführers

Eintragungsfähigkeit des stellvertretenden Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH beantragte beim Registergericht, einen Geschäftsführer als sogenannten ‘stellvertretenden […]

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Eintragungspflicht: Prokurist wird Alleingeschäftsführer

Eintragungspflicht: Prokurist wird Alleingeschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 53 Absatz 3 HGB ist das Erlöschen der […]

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Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters

Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH und der einzige Mitgesellschafter beschlossen […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam

Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hatte in ihrem Kontoeröffnungsantrag von Neukunden […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam

Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hatte in ihrem Kontoeröffnungsantrag von Neukunden […]

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Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam

Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die bei der Eröffnung eines Girokontos verwendeten Geschäftsbedingungen einer Bank […]

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Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines Bauhandwerkers

Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines Bauhandwerkers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sofern in einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen […]

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Einzahlung der Stammeinlage bei Debetsaldo

Einzahlung der Stammeinlage bei Debetsaldo 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen […]

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Einzug von Abschleppkosten durch Abschleppunternehmen

Einzug von Abschleppkosten durch Abschleppunternehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Hausverwalter beauftragte ein Abschleppunternehmen, ein auf dem Privatgrundstück des Anwesens […]

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Einzugsermächtigung durch AGB

Einzugsermächtigung durch AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kunden können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes durch eine entsprechende Klausel […]

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Einzugsermächtigung umweltfreundlich?

Einzugsermächtigung umweltfreundlich? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In dem Hinweis eines Verlages, die Erteilung einer Einzugsermächtigung führe zu einer […]

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Elektronische Pressearchiv verboten

Elektronische Pressearchiv verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verlagsgruppe Handelsblatt klagte erfolgreich gegen ein Datenverarbeitungsunternehmen, das mit den […]

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