Urteile

Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken

Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken 01. Juli 2008 Internationales Recht Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr erklärte gegenüber dem Verteidigungsministerium, daß […]

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Einschränkung der Abgabenmenge muß erkennbar sein

Einschränkung der Abgabenmenge muß erkennbar sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt warb in einem zwölfseitigen Werbeprospekt auf […]

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Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen

Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei dem Verkauf eines Neuwagens können die Rechte […]

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Einschränkung der Teilwertabschreibung

Einschränkung der Teilwertabschreibung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Teilwertabschreibung ist bei von vornherein unter Selbstkosten kalkulierten Verkaufspreisen (z. B. für […]

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Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes

Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler seine Haftung […]

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Einschränkung des Grillens im Garten

Einschränkung des Grillens im Garten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das bayerische oberste Landesgericht hat einem Grundstückseigentümer in einer […]

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Einsetzen von Lügendetektoren

Einsetzen von Lügendetektoren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Benutzung eines Lügendetektors im deutschen Strafprozeß ist unzulässig. Dies gilt nach höchstrichterlicher […]

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Einsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß

Einsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhersteller erwarb 1950 die ausschließliche Lizenz an einem […]

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Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters

Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch einem GmbH-Gesellschafter, der sich durch einen gerichtlichen Vergleich zum Ausscheiden […]

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Einsichtsrecht in Insolvenzakten

Einsichtsrecht in Insolvenzakten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Vorliegen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses hat auch eine am Insolvenzverfahren […]

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Einspruch gegen Steuerbescheid

Einspruch gegen Steuerbescheid 01. Juli 2008 Steuerrecht An das FinanzamtSteuernummer …Einkommenssteuerbescheid vom …Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit lege ich gegen […]

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Einspruch gegen Steuerbescheid – Musterbrief

Einspruch gegen Steuerbescheid – Musterbrief 01. Juli 2008 Steuerrecht An das Finanzamt Steuernummer … Einkommenssteuerbescheid vom … Sehr geehrte Damen […]

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Einspruchsbeschränkung auf Höhe der Tagessätze

Einspruchsbeschränkung auf Höhe der Tagessätze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Einspruch gegen einen Strafbefehl kann auf die Höhe der vom […]

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Einspruchsentscheidung per Telefax

Einspruchsentscheidung per Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich sind Finanzbehörden berechtigt, dem Steuerpflichtigen eine Einspruchsentscheidung per Telefax zu übermitteln. Kommt […]

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Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung

Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht rechtzeitig zum Verhandlungstermin […]

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