Archive: Urteile

Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken 01. Juli 2008 Internationales Recht Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr erklärte gegenüber dem Verteidigungsministerium, daß er jegliche Mitwirkung an militärischen Einsätzen verweigere, die nicht ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder eines NATO-Staates dienten.Das Bundesverwaltungsgericht ließ es nicht angehen, daß ein Soldat seine Pflicht zum treuen Dienen nach seinen persönlichen […]

Einschränkung der Abgabenmenge muß erkennbar sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt warb in einem zwölfseitigen Werbeprospekt auf der ersten Seite mit einem besonders günstigen Angebot von Fruchtsäften, die zum halben des üblichen Verkaufspreises verkauft wurden. Der Prospekt enthielt auf der Seite acht unten folgenden kleingedruckten Zusatz: ‚Bitte verstehen Sie auch, daß wir […]

Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei dem Verkauf eines Neuwagens können die Rechte des Kunden bei Vorliegen eines Mangels am Fahrzeug durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf ein Nachbesserungsrecht eingeschränkt werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ist ein Fahrzeug beim Verkauf kein Neuwagen, wenn es vor dem Verkauf nicht […]

Einschränkung der Teilwertabschreibung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Teilwertabschreibung ist bei von vornherein unter Selbstkosten kalkulierten Verkaufspreisen (z. B. für Aktionsware) nicht möglich. Die Artikel müssen in der Bilanz als Anschaffungskosten bewertet werden, solange sie sich im Warenlagen befinden. Die von vornherein kalkulierten Verluste unterliegen erst dann der Teilwertabschreibung, wenn die Ware verkauft oder ausgemustert […]

Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler seine Haftung für die Richtigkeit der Kilometerangabe nicht wirksam durch einen Zusatz wie etwa „soweit bekannt“ beschränken.Das Oberlandesgericht Bamberg stellt in diesem Zusammenhang klar, dass dies nicht für einen Privatverkäufer gilt, da dieser anders als ein gewerblicher […]

Einschränkung des Grillens im Garten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das bayerische oberste Landesgericht hat einem Grundstückseigentümer in einer Wohnanlage untersagt, in seinem Garten öfter als fünfmal im Jahr in einer Entfernung von 25 Metern zum Grundstücksnachbarn einen Holzkohlegrill zu betreiben. Diese Entscheidung ist allerdings vom Einzelfall abhängig. Es kommt auf die Lage und […]

Einsetzen von Lügendetektoren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Benutzung eines Lügendetektors im deutschen Strafprozeß ist unzulässig. Dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann, wenn der Angeklagte seine Einwilligung erteilt. Das Landgericht Wuppertal dehnte das Verbot auch auf den Fall aus, daß der Angeklagte einen Lügendetektortest zu seiner Entlastung ausdrücklich beantragt. Die Gerichte werten die Verwendung […]

Einsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhersteller erwarb 1950 die ausschließliche Lizenz an einem im Jahre 1926 entworfenen Stahlrohrstuhl (sogenannter Freischwinger). Ein Konkurrent baute das Möbel unbefugt nach. Antragsgemäß stellte das Landgericht den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch fest. Abgelehnt wurde jedoch das Begehren, den Hersteller des Plagiats dazu zu verurteilen, […]

Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch einem GmbH-Gesellschafter, der sich durch einen gerichtlichen Vergleich zum Ausscheiden aus der Gesellschaft und zur übertragung seiner Geschäftsanteile verpflichtet hat, steht ein Recht auf Einsicht in einen aufgestellten Jahresabschluss der GmbH zu. Der Jahresabschluss lässt sich nämlich keinem „geheimschutzbedürftigen Bereich“ zuordnen, was Voraussetzung einer berechtigten […]

Einsichtsrecht in Insolvenzakten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Vorliegen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses hat auch eine am Insolvenzverfahren nicht beteiligte Person ein Einsichtsrecht in Insolvenzakten (§ 299 Abs. ZPO). Ein berechtigtes Interesse ist jedoch zu verneinen, wenn der Antragsteller mit der Einsicht in die Gerichtsakten nicht Tatsachen über den Hauptschuldner, sondern über eine […]

Einspruch gegen Steuerbescheid 01. Juli 2008 Steuerrecht An das FinanzamtSteuernummer …Einkommenssteuerbescheid vom …Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit lege ich gegen den vorgenannten Bescheid Einspruch ein. Sie haben ohne nähere Begründung … nicht als Werbungskosten anerkannt. Hierzu erbitte ich eine kurze Stellungnahme/Erläuterung.Bis zur Entscheidung über meinen Einspruch beantrage ich für den strittigen Nachzahlungsbetrag, sowie für die […]

Einspruch gegen Steuerbescheid – Musterbrief 01. Juli 2008 Steuerrecht An das Finanzamt Steuernummer … Einkommenssteuerbescheid vom … Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen den vorgenannten Bescheid Einspruch ein. Sie haben ohne nähere Begründung … nicht als Werbungskosten anerkannt. Hierzu erbitte ich eine kurze Stellungnahme/Erläuterung. Bis zur Entscheidung über meinen Einspruch beantrage ich […]

Einspruchsbeschränkung auf Höhe der Tagessätze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Einspruch gegen einen Strafbefehl kann auf die Höhe der vom Gericht festgelegten Tagessätze beschränkt werden. Beschluss OLG Hamm vom 17.10.2000; Az.: 5 Ss 897/00 Zurück

Einspruchsentscheidung per Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich sind Finanzbehörden berechtigt, dem Steuerpflichtigen eine Einspruchsentscheidung per Telefax zu übermitteln. Kommt es jedoch zum Streit über den tatsächlichen Zugang der Entscheidung, haben die Finanzämter schlechte Karten. Zugang setzt nämlich voraus, dass das Schriftstück von dem Empfangsgerät des Steuerpflichtigen vollständig ausgedruckt wurde. Dieser Nachweis kann allein mit […]

Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht rechtzeitig zum Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht, so kann sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach einer Wartezeit von üblicherweise einer Viertelstunde verworfen werden.Dem Amtsrichter ist es jedoch zuzumuten, einen weiteren Zeitraum abzuwarten, wenn der Betroffene innerhalb der Wartezeit mitgeteilt […]