Urteile
Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken
Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken 01. Juli 2008 Internationales Recht Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr erklärte gegenüber dem Verteidigungsministerium, daß […]
WeiterlesenEinschränkung der Abgabenmenge muß erkennbar sein
Einschränkung der Abgabenmenge muß erkennbar sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt warb in einem zwölfseitigen Werbeprospekt auf […]
WeiterlesenEinschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen
Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei dem Verkauf eines Neuwagens können die Rechte […]
WeiterlesenEinschränkung der Teilwertabschreibung
Einschränkung der Teilwertabschreibung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Teilwertabschreibung ist bei von vornherein unter Selbstkosten kalkulierten Verkaufspreisen (z. B. für […]
WeiterlesenEinschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes
Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler seine Haftung […]
WeiterlesenEinschränkung des Grillens im Garten
Einschränkung des Grillens im Garten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das bayerische oberste Landesgericht hat einem Grundstückseigentümer in einer […]
WeiterlesenEinsetzen von Lügendetektoren
Einsetzen von Lügendetektoren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Benutzung eines Lügendetektors im deutschen Strafprozeß ist unzulässig. Dies gilt nach höchstrichterlicher […]
WeiterlesenEinsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß
Einsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhersteller erwarb 1950 die ausschließliche Lizenz an einem […]
WeiterlesenEinsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch einem GmbH-Gesellschafter, der sich durch einen gerichtlichen Vergleich zum Ausscheiden […]
WeiterlesenEinsichtsrecht in Insolvenzakten
Einsichtsrecht in Insolvenzakten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Vorliegen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses hat auch eine am Insolvenzverfahren […]
WeiterlesenEinspruch gegen Steuerbescheid
Einspruch gegen Steuerbescheid 01. Juli 2008 Steuerrecht An das FinanzamtSteuernummer …Einkommenssteuerbescheid vom …Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit lege ich gegen […]
WeiterlesenEinspruch gegen Steuerbescheid – Musterbrief
Einspruch gegen Steuerbescheid – Musterbrief 01. Juli 2008 Steuerrecht An das Finanzamt Steuernummer … Einkommenssteuerbescheid vom … Sehr geehrte Damen […]
WeiterlesenEinspruchsbeschränkung auf Höhe der Tagessätze
Einspruchsbeschränkung auf Höhe der Tagessätze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Einspruch gegen einen Strafbefehl kann auf die Höhe der vom […]
WeiterlesenEinspruchsentscheidung per Telefax
Einspruchsentscheidung per Telefax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich sind Finanzbehörden berechtigt, dem Steuerpflichtigen eine Einspruchsentscheidung per Telefax zu übermitteln. Kommt […]
WeiterlesenEinspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung
Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht rechtzeitig zum Verhandlungstermin […]
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