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„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die Erstattung der vollen Jahresgebühr zurückgeben kann, stellt eine verbotene Zugabe im Sinne von § 1 Absatz 1 Zugabeverordnung dar. Das Gericht beanstandete, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts hier willkürlich erfolgen […]

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„Blaue Seiten“ gegen „Gelbe Seiten“ – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung ‚blaue Seiten‘ für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz. Die Post AG ist ausweislich der Eintragung beim Deutschen Patentamt Inhaberin der eingetragenen Marke ‚gelbe Seiten‘. Sie verklagte den Betreiber des Internet-Branchenverzeichnisses erfolgreich […]

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Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht An der Freihaltung von speziell für Behinderte eingerichteten Parkmöglichkeiten besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Fahrer eines verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Pkw muß daher die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn wie im konkreten Fall ein Berechtigter nicht am Parken gehindert wurde. VGH München vom 29.01.1996; […]

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Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen private Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM. Die Urteile fielen uneinheitlich aus. Nun hatte der Bundesgerichtshof in mehreren Verfahren das letzte Wort. Die Karlsruher Richter verurteilten die privaten Anbieter der elektronischen Telefonbuchverzeichnisse auf Unterlassung und Schadensersatz. […]

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„… ist billiger“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhdiscountmarkt veröffentlichte anläßlich einer Filialeröffnung folgende Werbung: ‚Super Auswahl – super preiswert – super gut. Dauerhaft 20 % billiger. … A. ist billiger!‘. Das Oberlandesgericht Zweibrücken beanstandete die Werbung dieses Inhalts als wettbewerbswidrig. Durch die Aussage ‚… A. ist billiger!‘ nahm der Schuhmarkt im […]

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„Abendschnäppchen“ zwischen 18:00 und 20:00 Uhr 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt nahm den Jahrestag des Inkrafttretens der Novellierung des Ladenschlußgesetzes zum Anlaß, eine Woche täglich jeweils einen Artikel als sogenanntes ‚Abendschnäppchen‘ in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr zu einem Sonderpreis anzubieten. Ein Wettbewerbsverein meinte, die Werbeaktion stelle eine unzulässige Sonderveranstaltung […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, daß dem Kunden bei Erwerb eines Neufahrzeuges die Inzahlungnahme seines Altwagens zu einem Festpreis (meist 3.000 bis 4.000 DM) angeboten wurde und zwar unabhängig vom tatsächlichen Wert des Altwagens. Gleich in zwei Entscheidungen kamen die […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, daß dem Kunden bei Erwerb eines Neufahrzeuges die Inzahlungnahme seines Altwagens zu einem Festpreis (meist 3.000 bis 4.000 DM) angeboten wurde und zwar unabhängig vom tatsächlichen Wert des Altwagens. Gleich in zwei Entscheidungen kamen […]

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„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die Erstattung der vollen Jahresgebühr zurückgeben kann, stellt eine verbotene Zugabe im Sinne von § 1 Absatz 1 Zugabeverordnung dar. Das Gericht beanstandete, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts hier […]

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„Happy hours“ – nicht im Einzelhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In Gaststätten und Restaurants sind seit längerem sogenannte ‚Happy hours‘ mit ermäßigten Preisen üblich, um umsatzschwache Zeiten zu füllen. Derartige Aktionen sind jedoch dem Einzelhandel untersagt. Ein Lebensmittelunternehmen bot an verschiedenen Tagen für mehrere Stunden Produkte zu ‚absoluten Sonderpreisen‘ an. Nach Meinung des […]

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„Hellsehervertrag“ nichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine ‚Hellseherin‘ bot ihre Dienste mit folgendem Text an:‚MediumSehe Vergangenheit, Gegenwart, ZukunftHeil-Glück-Schutz-MagieAuflösung von Schwarzmagie, Partnerschaftszusammenführung…(Telefonnummer, Name und Adresse)‘ Ein Mann fiel auf diese Werbung herein und entlohnte die Magierin für eine erste Unterredung mit einem Honorar von 120 DM. Für die weitere, langfristige Zusammenarbeit verlangte die Frau, […]

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Werbeankündigung eines Elektronikmarkts ‚Heute knallt´s!‘ erweckt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Vorstellung, über die in der Werbung einzeln aufgeführten Sonderangebote hinaus würden noch andere Teile des Sortiments zu herabgesetzten Preisen angeboten. Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.11.19976 […]

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit dem aus den Medien bekannten Werbeslogan ‚Ich bin doch nicht blöd. M.-Markt‘ zu befassen. Das Gericht sah darin weder die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung noch eine herabsetzende Bezugnahme auf das Leistungsangebot konkurrierender Unternehmen. Nach Einschätzung des Gerichts […]

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„Ihre Nummer 1“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre Nummer 1 in Hamburg‘. Die Verwendung des Begriffs ‚Nummer 1‘ stellt eine sogenannte Alleinstellungswerbung dar. Dadurch wird der Eindruck erweckt, daß das werbende Unternehmen in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und damit vor jedem […]

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„Ihre Nummer 1“ als Werbeslogan unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre Nummer 1 in Hamburg‘. Die Verwendung des Begriffs ‚Nummer 1‘ stellt eine sogenannte Alleinstellungswerbung dar. Dadurch wird der Eindruck erweckt, daß das werbende Unternehmen in jeder Hinsicht auf dem ersten Platz und […]

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