Urteile

„Carpartner“ verboten

„Carpartner“ verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reihe namhafter Haftpflichtversicherungen gründete ein Gemeinschaftsunternehmen namens ‚Carpartner‘, mit dem Kostenaufwendungen […]

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Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden

Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen […]

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„… ist billiger“ unzulässig

„… ist billiger“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhdiscountmarkt veröffentlichte anläßlich einer Filialeröffnung folgende Werbung: ‚Super Auswahl […]

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„Jetzt aber ran, Berti“

„Jetzt aber ran, Berti“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Drogeriemarktkette verbreitete während der Fußballeuropameisterschaft im Jahre 1996 bundesweit […]

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„Irrtümer vorbehalten“

„Irrtümer vorbehalten“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbeprospekt eines Möbelhauses enthielt zu Maßangaben und Liefermöglichkeiten den kleingedruckten Zusatz […]

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„Ihre Nummer 1“ als Werbeslogan unzulässig

„Ihre Nummer 1“ als Werbeslogan unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit […]

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„Ihre Nummer 1“

„Ihre Nummer 1“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Hamburger Möbelhaus warb in Anzeigen mit dem Slogan ‚Ihre […]

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„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung

„Ich bin doch nicht blöd“ – Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit dem […]

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„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet

„Heute knallt´s!“ nicht beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Allein die Werbeankündigung eines Elektronikmarkts ‚Heute knallt´s!‘ erweckt nach Auffassung […]

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„Hellsehervertrag“ nichtig

„Hellsehervertrag“ nichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine ‚Hellseherin‘ bot ihre Dienste mit folgendem Text an:‚MediumSehe Vergangenheit, Gegenwart, ZukunftHeil-Glück-Schutz-MagieAuflösung […]

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„Happy hours“ – nicht im Einzelhandel

„Happy hours“ – nicht im Einzelhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In Gaststätten und Restaurants sind seit längerem sogenannte […]

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„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe bei Kreditkarten

„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe bei Kreditkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig

„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch […]

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„Altwagen-Umweltaktion“

„Altwagen-Umweltaktion“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, […]

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„Abendschnäppchen“ zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

„Abendschnäppchen“ zwischen 18:00 und 20:00 Uhr 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt nahm den Jahrestag des Inkrafttretens der […]

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