Urteile

Anspruch auf Spielplatz

Anspruch auf Spielplatz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer einer Wohnanlage ist auch dann nicht berechtigt, einen bei […]

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Anspruch auf Taxibeförderung

Anspruch auf Taxibeförderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hält ein Taxifahrer sein Taxi zur Beförderung bereit, muß er einen Fahrauftrag auch […]

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Anspruch aus „Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anspruch aus „Bürgschaft auf erstes Anfordern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der so genannten Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der […]

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Anspruch von Behinderten auf Einschulung in eine Grundschule

Anspruch von Behinderten auf Einschulung in eine Grundschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, daß ein behinderter Schüler […]

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Anteilige Absetzbarkeit des Arbeitszimmers

Anteilige Absetzbarkeit des Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein häusliches Arbeitszimmer beruflich genutzt, können unter anderem anteilige Bau- und […]

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Anteilige Kirchensteuer nach Austritt

Anteilige Kirchensteuer nach Austritt 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann trat am 27.09.1990 aus der evangelischen Kirche aus. Im Dezember […]

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Antrag auf Investitionszulage auf falschem Formular

Antrag auf Investitionszulage auf falschem Formular 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Verwendung nicht amtlicher Vordrucke bzw. amtlicher Vordrucke, die aber […]

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Antrag auf Investitionszulage per Telefax

Antrag auf Investitionszulage per Telefax 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Antrag auf Investitionszulage kann nicht wirksam per Telefax gestellt werden. […]

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Anträge von Aktionären

Anträge von Aktionären 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 126 Aktiengesetz brauchen Anträge von Aktionären den übrigen Aktionären […]

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Anwaltskosten als Sonderausgaben

Anwaltskosten als Sonderausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein unterhaltspflichtiger, geschiedener Ehegatte kann jährliche Unterhaltszahlungen bis zu 27.000 DM als Sonderausgaben […]

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Anwaltskosten des Verwalters

Anwaltskosten des Verwalters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ist ein Wohnungseigentümer auch zugleich der Verwalter der Wohnanlage, kann er […]

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Anwaltszwang bei Folgesachen

Anwaltszwang bei Folgesachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 78 Abs. 2 ZPO müssen sich in Familiensachen die Parteien in […]

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Anweisung der Mitarbeiter bei Unterlassungsverpflichtung

Anweisung der Mitarbeiter bei Unterlassungsverpflichtung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Unternehmer durch eine einstweilige Anordnung zur Unterlassung […]

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Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters

Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH […]

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Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Bürgschaften

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Bürgschaften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Sohn eines Bauunternehmers übernahm für das Geschäft seines Vaters eine […]

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