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Einbeziehung der VOB/B

Verfasst von am 1. Juli 2008

Einbeziehung der VOB/B 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im schriftlichen Angebot eines Bauunternehmens hieß es: ‚Für die Ausführung und das Aufmaß wird die VOB/B neueste Fassung als Vertragsbestandteil zugrundegelegt…‘. Der Bauherr, ein Privatmann, nahm das Angebot durch mündliche Erklärung an. Obwohl auch der Bauherr zunächst von der Geltung der VOB/B ausging, kam das Oberlandesgericht […]

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Einbeziehung von AGB erst an der Kasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kunde liess sich in einem Computerladen bei der Anschaffung eines PC´s beraten. Nachdem ihm der Verkäufer ein für ihn geeignetes Gerät angeboten hatte, entschloss er sich zum Kauf und begab sich zur Kasse. Dort erhielt er ein als ‚Rechnung/Quittung‘ bezeichnetes Schriftstück, auf dessen […]

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Eingeführte Biermarken „Kloster Pilsner“ und „Klosterbrauerei“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der Verbraucher mit Biermarken wie „Kloster Pilsner“ und „Klosterbrauerei“ die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer klösterlichen […]

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Einhaltung von Verfahrensfristen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gesetzliche Fristen in Gerichtsverfahren sind ohne Ausnahme auf die Minute genau einzuhalten. Ein Prozess kann allein wegen der kurzfristigen Versäumung einer Frist verloren gehen. Dies musste ein Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess erfahren, dessen Berufungsschrift genau um 00.01 Uhr, also eine Minute nach Fristablauf, per Telefax bei Gericht einging. […]

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Einige wichtige Neuregelungen betreffen den Verzugseintritt und die Verzugsfolgen: 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Schuldner gerät künftig 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, ohne dass es dafür wie bisher einer zusätzlichen Mahnung bedarf (geänderter § 284 Absatz 3 BGB). Der Gläubiger hat natürlich weiterhin die Möglichkeit den Verzugseintritt durch eine Mahnung auch zu […]

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Einkommenssteuerpflicht bei Auslandsaufenthalt 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Einkommens- und Lohnsteuerpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz im Inland. Unter welchen Umständen ein inländischer Wohnsitz bei einem längeren Auslandsaufenthalt anzunehmen ist, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden: Ein Arbeitnehmer war für seinen deutschen Arbeitgeber fünf Jahre in Saudi-Arabien tätig. Dort wohnte er auch zusammen mit seiner Ehefrau. […]

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Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung von zwei Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften durch Vermietung und die andere der Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) […]

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Einkünfte aus Erstellung eines Software-Lernprogramms sind keine Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb 01. Juli 2008 Steuerrecht Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in Form eines Software-Lernprogramms verfasst, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, sofern das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Programm einem aus der Sicht des Verfassers zahlenmäßig […]

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Einladung zu Auslandsreise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft von einem Geschäftspartner zu einer Auslandsreise eingeladen, und übernimmt der Geschäftspartner hierfür die Kosten, so sieht der Bundesfinanzhof darin einen geldwerten Vorteil. Folge: Die Gesellschaft muss den Wert der Reise als Betriebseinnahme verbuchen und versteuern. Urteil des BFHVIII R 35/93 Wirtschaftswoche […]

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Einladung zu Gratisleistung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein bekannter Hersteller von Haarkosmetika warb in Werbeanzeigen für eine kostenlose Erstcoloration mit einem neu eingeführten Haarfärbemittel. Interessentinnen, die das Angebot wahrnehmen wollten, mußten eine Einladungskarte mit ihrem Namen an den Hersteller zurückschicken, der sodann einen Friseur benannte, der die Coloration durchführte. Die Haartönung im Wert […]

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Einladungsfrist für Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftervertrag einer GmbH war die Einberufung der Gesellschafterversammlung folgendermassen geregelt: ‚Die Gesellschafter sind zu den Gesellschafterversammlungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter vertreten sind. Fehlt es hieran, ist binnen drei Wochen eine neue Versammlung mit […]

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Einmalige Abmahnung genügt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem deutschen Wettbewerbsrecht gibt nur derjenige Veranlassung zur Klage, der auf eine Abmahnung nicht oder negativ reagiert. Nur dann hat er auch die Kosten eines wegen Wettbewerbsverstoßes eingeleiteten Gerichtsverfahrens zu tragen. Wurde ein Gewerbetreibender schon einmal wegen einer unzulässigen Werbung abgemahnt und hat er eine […]

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Einmaliger Freibetrag bei Firmenverkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken können Unternehmer und Freiberufler, die beim Verkauf ihres Betriebes mindestens 55 Jahre alt sind, vom Veräußerungsgewinn einmalig einen persönlichen Freibetrag von 60.000 DM absetzen. ‚Einmalig‘ bedeutet hier ‚einmal im Leben‘. Der Freibetrag kann daher nicht gesondert pro Verkauf eines Betriebes geltend […]

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Einnahmen aus gewerblich betriebenem Parkplatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Betrieb eines gebührenpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs dem Bild eines Gewerbebetriebs. Einnahmen hieraus stellen daher gewerbliche Einkünfte dar. Urteil des BFH vom 09.04.2003 Zurück

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Einräumung eines Umtauschrechtes bei einem Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes darf ein Gebrauchtwagenverkäufer seinen Kunden ein Umtauschrecht von fünf Tagen einräumen. Er verstößt damit nicht gegen § 1 Absatz 1 der Zugabeverordnung. Inwieweit ein Umtauschrecht den zulässigen Rahmen überschreitet, ist eine Frage des Einzelfalles. Nicht erlaubt ist jedenfalls, daß dem […]

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