Urteile

Einbeziehung der VOB/B

Einbeziehung der VOB/B 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im schriftlichen Angebot eines Bauunternehmens hieß es: ‘Für die Ausführung und […]

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Einbeziehung von AGB erst an der Kasse

Einbeziehung von AGB erst an der Kasse 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kunde liess sich in einem Computerladen bei der […]

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Eingeführte Biermarken “Kloster Pilsner” und “Klosterbrauerei”

Eingeführte Biermarken “Kloster Pilsner” und “Klosterbrauerei” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der Verbraucher […]

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Einhaltung von Verfahrensfristen

Einhaltung von Verfahrensfristen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gesetzliche Fristen in Gerichtsverfahren sind ohne Ausnahme auf die Minute genau einzuhalten. Ein […]

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Einige wichtige Neuregelungen betreffen den Verzugseintritt und die Verzugsfolgen:

Einige wichtige Neuregelungen betreffen den Verzugseintritt und die Verzugsfolgen: 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Schuldner gerät künftig 30 Tage nach […]

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Einkommenssteuerpflicht bei Auslandsaufenthalt

Einkommenssteuerpflicht bei Auslandsaufenthalt 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Einkommens- und Lohnsteuerpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz im Inland. Unter welchen […]

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Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen

Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung von zwei Eigentumswohnungen, von denen eine dem […]

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Einkünfte aus Erstellung eines Software-Lernprogramms sind keine Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb

Einkünfte aus Erstellung eines Software-Lernprogramms sind keine Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb 01. Juli 2008 Steuerrecht Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, […]

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Einladung zu Auslandsreise

Einladung zu Auslandsreise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft von einem Geschäftspartner zu einer Auslandsreise […]

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Einladung zu Gratisleistung

Einladung zu Gratisleistung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein bekannter Hersteller von Haarkosmetika warb in Werbeanzeigen für eine kostenlose […]

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Einladungsfrist für Gesellschafterversammlung

Einladungsfrist für Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftervertrag einer GmbH war die Einberufung der Gesellschafterversammlung folgendermassen geregelt: […]

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Einmalige Abmahnung genügt

Einmalige Abmahnung genügt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem deutschen Wettbewerbsrecht gibt nur derjenige Veranlassung zur Klage, der […]

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Einmaliger Freibetrag bei Firmenverkauf

Einmaliger Freibetrag bei Firmenverkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken können Unternehmer und Freiberufler, die beim […]

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Einnahmen aus gewerblich betriebenem Parkplatz

Einnahmen aus gewerblich betriebenem Parkplatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Betrieb eines gebührenpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht nach Einschätzung des […]

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Einräumung eines Umtauschrechtes bei einem Gebrauchtwagenkauf

Einräumung eines Umtauschrechtes bei einem Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes darf ein Gebrauchtwagenverkäufer seinen Kunden […]

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