Urteile

Eigenmächtiger Produktaustausch bei Abonnements unzulässig

Eigenmächtiger Produktaustausch bei Abonnements unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger eines Wirtschaftsmagazines stellte dessen Erscheinen ein. Ab […]

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Eigenschaftszusicherung bei Gebrauchtwagenversteigerung

Eigenschaftszusicherung bei Gebrauchtwagenversteigerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann erwarb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von beschlagnahmten Fahrzeugen einen VW Golf […]

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Eigentumsverhältnisse bei aneinander gebauten Giebelwänden

Eigentumsverhältnisse bei aneinander gebauten Giebelwänden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird bei der Errichtung eines Gebäudes an der Grundstücksgrenze […]

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Eigentumswohnung am Arbeitsort

Eigentumswohnung am Arbeitsort 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer kann für seine am Arbeitsort erworbene Wohnung lediglich die Aufwendungen als […]

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Eigentumswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses

Eigentumswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Erwerber einer Eigentumswohnung machte beim Finanzamt Abschreibungen für […]

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Eigentumswohnung: BGH zu Wanddurchbrüchen

Eigentumswohnung: BGH zu Wanddurchbrüchen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ob und unter welchen Voraussetzungen Wanddurchbrüche zwischen zwei Eigentumswohnungen von […]

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Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags

Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, den zum Sondereigentum gehörenden […]

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Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren

Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens lässt die Verfahrensbefugnis […]

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Ein Kilogramm CD´s für 50 DM

Ein Kilogramm CD´s für 50 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikmarkt warb in einer Anzeige auf recht […]

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Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen

Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen […]

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Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich

Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich 01. Juli 2008 Steuerrecht Macht ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des zu versteuernden privaten Nutzungsanteils für einen […]

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Einander widersprechende Geschäftsbedingungen

Einander widersprechende Geschäftsbedingungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen erhielt ein Angebot über die Lieferung und Montage einer Sprinkleranlage zum […]

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Einbauküche – lange Verjährung

Einbauküche – lange Verjährung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer nach Maß eingepaßten Einbauküche unterliegen […]

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Einbauküchen haben längere Verjährungsfristen

Einbauküchen haben längere Verjährungsfristen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer nach Maß eingepassten Einbauküche unterliegen nicht der […]

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Einberufung einer Eigentümerversammlung

Einberufung einer Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich obliegt das Einberufungsrecht zu einer Eigentümerversammlung nach § 24 Abs. […]

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