Eigenmächtiger Produktaustausch bei Abonnements unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Eigenmächtiger Produktaustausch bei Abonnements unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger eines Wirtschaftsmagazines stellte dessen Erscheinen ein. Ab diesem Zeitpunkt erhielten die Abonnenten unaufgefordert die Zeitschrift eines anderen Wirtschaftsverlages zugesandt. Das Landgericht Düsseldorf bewertete diese Vorgehensweise als wettbewerbswidrig, da den Abonnenten der eingestellten Zeitschrift das Wirtschaftsmagazin des anderen Verlages gewissermaßen aufgedrängt wird. Dies […]

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Eigenschaftszusicherung bei Gebrauchtwagenversteigerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann erwarb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von beschlagnahmten Fahrzeugen einen VW Golf zum Preis von 4.200 DM. In der dazugehörigen Objektbeschreibung war eine Gesamtfahrleistung von 68.000 Kilometern angegeben. Später stellte sich heraus, daß mit dem Fahrzeug bereits 186.000 Kilometer gefahren wurden. Der Käufer verlangte eine Minderung des […]

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Eigentumsverhältnisse bei aneinander gebauten Giebelwänden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird bei der Errichtung eines Gebäudes an der Grundstücksgrenze eine Wand erstellt, die ohne eine auf dem Nachbargrundstück als Grenzwand errichtete Giebelwand nicht standfest ist, entsteht dadurch keine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB und auch kein Miteigentum an der aus beiden Wänden […]

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Eigentumswohnung am Arbeitsort

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Eigentumswohnung am Arbeitsort 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer kann für seine am Arbeitsort erworbene Wohnung lediglich die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, soweit diese die Kosten einer Mietwohnung für eine Person nicht übersteigen. Für die erworbene Eigentumswohnung steht ihm weder die Grundförderung nach § 10 e Absatz 1 EStG noch der Vorkostenabzug nach Absatz […]

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Eigentumswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses

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Eigentumswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Erwerber einer Eigentumswohnung machte beim Finanzamt Abschreibungen für Anschaffungen (AfA) nach § 7 V EStG geltend. Diese Vorschrift regelt eine erhöhte degressive Abschreibung der Haus- und Wohnungsneubauten. Die Wohnung war im Dachgeschoss einer Eigentumswohnanlage untergebracht. Der Dachraum der vorher als Wasch- und Trockenraum […]

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Eigentumswohnung: BGH zu Wanddurchbrüchen

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Eigentumswohnung: BGH zu Wanddurchbrüchen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ob und unter welchen Voraussetzungen Wanddurchbrüche zwischen zwei Eigentumswohnungen von der Eigentümergemeinschaft hingenommen werden müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nunmehr hat erstmals der Bundesgerichtshof zu diesen Fragen Stellung genommen:Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem […]

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Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, den zum Sondereigentum gehörenden Bodenbelag seiner Wohnung zu entfernen und durch einen anderen zu ersetzen. Führt jedoch die Veränderung des Bodenbelags (Ersatz des Teppichbodens durch Keramikfliesen) zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung und gehen diese über das unvermeidliche […]

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Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren

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Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens lässt die Verfahrensbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es daher nicht. Beschluss des BGH vom 23.08.2001; V ZB 10/01; NJW 2001, 3339 Zurück

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Ein Kilogramm CD´s für 50 DM

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Ein Kilogramm CD´s für 50 DM 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikmarkt warb in einer Anzeige auf recht ungewöhnliche Weise: ‚Ein Kilogramm CD´s Ihrer Wahl zum ausgequetschten Preis von 50 DM. 1Kilogramm CD´s = 10 CD´s‘. Die Werbung wurde von einem Verbraucherschutzverein beanstandet. Die Klage wurde jedoch mit folgender Begründung abgewiesen: Grundsätzlich verstößt […]

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Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen

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Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen geltende so genannte Ein-Prozent-Regelung auch für Kombi-Fahrzeuge (z. B. Vans und Geländefahrzeuge) gilt. Anders als bei Lkws und Kleinlastern ist bei derartigen Fahrzeugen sowohl die Personen- als auch die Güterbeförderung möglich. Insoweit besteht kein Unterschied […]

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Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich

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Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich 01. Juli 2008 Steuerrecht Macht ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des zu versteuernden privaten Nutzungsanteils für einen Dienstwagen von der so genannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch, so ist der Berechnung nicht der Nettopreis, sondern der Listenpreis einschließlich Mehrwertsteuer zu Grunde zu legen. Dies stellte nun der Bundesfinanzhof nach jahrelangem Streit unter den Finanzjuristen klar. […]

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Einander widersprechende Geschäftsbedingungen

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Einander widersprechende Geschäftsbedingungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen erhielt ein Angebot über die Lieferung und Montage einer Sprinkleranlage zum Preis von über 260.000 DM. In das Schreiben, mit dem der Auftrag erteilt wurde, nahm der Auftraggeber eigenmächtig noch folgenden Zusatz auf: ‚Wir gewähren 5 % Nachlass auf alle Einheitspreise‘. Drei Tage später bestätigte der […]

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Einbauküche – lange Verjährung

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Einbauküche – lange Verjährung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer nach Maß eingepaßten Einbauküche unterliegen nicht der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist, sondern verjähren erst nach fünf Jahren. Das Gesetz geht bei ‚Arbeiten an einem Bauwerk‘ von einer fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 638 Absatz 1 BGB) aus. Diese Voraussetzungen sind bei einer Einbauküche […]

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Einbauküchen haben längere Verjährungsfristen

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Einbauküchen haben längere Verjährungsfristen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer nach Maß eingepassten Einbauküche unterliegen nicht der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist, sondern verjähren erst nach fünf Jahren. Das Gesetz geht bei ‚Arbeiten an einem Bauwerk‘ von einer fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 638 Absatz 1 BGB) aus. Diese Voraussetzungen sind bei einer Einbauküche erfüllt, da […]

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Einberufung einer Eigentümerversammlung

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Einberufung einer Eigentümerversammlung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Grundsätzlich obliegt das Einberufungsrecht zu einer Eigentümerversammlung nach § 24 Abs. 1 und 2 Wohnungseigentumsrecht dem Verwalter, der auch durch einen Bevollmächtigten handeln darf. Fehlt ein Verwalter oder weigert der sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt […]

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