Urteile

Dringlichkeitsvermutung bei einstweiliger Verfügung

Dringlichkeitsvermutung bei einstweiliger Verfügung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Telekommunikationsunternehmen unterhielt eine ‘Auswertungsstelle’, deren Mitarbeiter die überregionalen […]

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Drittunterwerfungserklärung bei mehreren Abmahnungen

Drittunterwerfungserklärung bei mehreren Abmahnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt wurde von insgesamt zwölf, in einem konkurrierende Konzern […]

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Dubiose Adressbuchverlage

Dubiose Adressbuchverlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder versuchen dubiose Adressbuchverlage durch übersendung von Eintragungsangeboten die Empfänger zu […]

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Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz

Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Staatsanwalt wurde während eines großen Strafverfahrens in massiver Weise an […]

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Duldungen von Bepflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Duldungen von Bepflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die landesrechtlichen Regelungen des Straßen- und Wegerechts können […]

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Dunstabzugshaube

Dunstabzugshaube 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschloß mehrheitlich, dass es zulässig ist, Entlüftungen für Dunstabzugshauben […]

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DVD als neue Nutzungsart

DVD als neue Nutzungsart 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von […]

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E-Mail-Werbung unzulässig

E-Mail-Werbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wieder hatten sich zwei Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit von Werbung […]

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EC-Scheckkarten-Diebstahl aus unverschlossenem Fahrzeug

EC-Scheckkarten-Diebstahl aus unverschlossenem Fahrzeug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Lkw hielt auf der Autobahn im Grossraum Paris an, […]

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EG-Neuwagen mit Tageszulassung

EG-Neuwagen mit Tageszulassung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein vertragsungebundener Kfz-Händler bot in einer Anzeige von ihm importierte Ford-Kraftfahrzeuge […]

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EG-Richtlinie über vergleichende Werbung

EG-Richtlinie über vergleichende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die EG-Mitgliedsländer haben sich auf eine gemeinsame Richtlinie über vergleichende […]

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Eigenersparnis bei Mietwagenkosten

Eigenersparnis bei Mietwagenkosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unter Eigenersparnis bei Mietwagenkosten ist der Kostenanteil zu verstehen, den sich ein unfallgeschädigter […]

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Eigenheimzulage auch bei Hausübertragung auf Kind

Eigenheimzulage auch bei Hausübertragung auf Kind 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Eigenheimzulage steht nur demjenigen zu, der eine Immobilie selbst […]

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Eigenhändige Unterschrift bei Investitionszulage

Eigenhändige Unterschrift bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Antrag auf Investitionszulage muss vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben werden. […]

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Eigenmächtiger Produktaustausch

Eigenmächtiger Produktaustausch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger eines Wirtschaftsmagazines stellte dessen Erscheinen ein. Ab diesem Zeitpunkt erhielten […]

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