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Dringlichkeitsvermutung bei einstweiliger Verfügung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großes Telekommunikationsunternehmen unterhielt eine ‚Auswertungsstelle‘, deren Mitarbeiter die überregionalen Zeitungen und Zeitschriften unter anderem auch in Bezug auf die dort veröffentlichte Werbung von Konkurrenten auswerteten. Ein Mitarbeiter dieser Abteilung entdeckte in einer Zeitschrift mehrere wettbewerbswidrige Anzeigen eines Konkurrenten, die allerdings bereits ca. zwei Monate […]

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Drittunterwerfungserklärung bei mehreren Abmahnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt wurde von insgesamt zwölf, in einem konkurrierende Konzern zusammengeschlossenen Einzelunternehmen wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Nach Erhalt der gleichlautenden Abmahnungen gab der auf Unterlassung in Anspruch genommene Verbrauchermarkt gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, ohne von dieser zuvor wegen des Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden […]

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Dubiose Adressbuchverlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder versuchen dubiose Adressbuchverlage durch übersendung von Eintragungsangeboten die Empfänger zu Zahlungen zu veranlassen. Die Eintragungsangebote sind als Rechnungen mit überweisungsvordruck gestaltet, die meist entsprechenden Rechnungen der Telekom nachempfunden sind. Die Angestellte einer Arztpraxis fiel auf den Schwindel herein und überwies zwei ‚Rechnungen‘ von jeweils knapp […]

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Duldung einer Videoüberwachung zum Personenschutz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Staatsanwalt wurde während eines großen Strafverfahrens in massiver Weise an Leib und Leben bedroht. Die Polizei installierte daher vor der Eigentumswohnanlage, in der der Jurist wohnte, mehrere versteckte überwachungskameras. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hielt die Schutzmaßnahme für erforderlich und auch für verhältnismäßig. Folge: Mitbewohner und Besucher […]

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Duldungen von Bepflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die landesrechtlichen Regelungen des Straßen- und Wegerechts können bestimmen, dass angrenzende Grundstückseigentümer Sichteinschränkungen durch Straßenbäume und den damit verbundenen Entzug von Sonne und Licht auf ihrem Grundstück hinnehmen müssen.Ausnahmen von der Duldungspflicht bestehen nur bei krassen Beeinträchtigungen, einschneidenden Belastungen oder willkürlichem Verhalten der […]

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Dunstabzugshaube 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschloß mehrheitlich, dass es zulässig ist, Entlüftungen für Dunstabzugshauben einzubauen. Einige der Wohnungseigentümer, die überstimmt wurden, wollten die Maueröffnung sowie die zu erwartenden störenden Gerüche nicht hinnehmen. Die Klage beim Oberlandesgericht Celle gegen die Baumaßnahmen schlug fehl. Die Richter meinten, dass die veränderte Fassade […]

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DVD als neue Nutzungsart 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Verwertung des Urheberrechts bei derartigen technischen Neuerungen des Einverständnisses des Urhebers bedarf. In aller Regel wird dieses nur gegen ein zusätzliches […]

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E-Mail-Werbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wieder hatten sich zwei Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit von Werbung mittels E-Mail über das Internet zu befassen. Das Landgericht Berlin judizierte, daß die unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails an gewerbliche Empfänger in das ‚Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb‘ eingreift. Eine Unzulässigkeit des Verbotes der E-Mail-Werbung […]

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EC-Scheckkarten-Diebstahl aus unverschlossenem Fahrzeug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Lkw hielt auf der Autobahn im Grossraum Paris an, um die Polizei nach dem weiteren Weg zu fragen. Der Fahrer entfernte sich hierzu ca. 70 Meter von seinem Fahrzeug, ohne dass er dieses beobachten konnte. Während dieser Zeit wurde aus dem unverschlossenen Lkw seine […]

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EG-Neuwagen mit Tageszulassung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein vertragsungebundener Kfz-Händler bot in einer Anzeige von ihm importierte Ford-Kraftfahrzeuge als ‚EG-Neuwagen‘ mit zeitlich nicht eingeschränkter Werksgarantie an. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge vorher einen Tag im Ausland zugelassen mit der Folge, daß die Werksgarantie ab dem Zeitpunkt der Tageszulassung zu laufen begann. Dies führte zwangsläufig […]

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EG-Richtlinie über vergleichende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die EG-Mitgliedsländer haben sich auf eine gemeinsame Richtlinie über vergleichende Werbung geeinigt. Die Angleichung der unterschiedlichen Länderregelungen wurde dadurch erforderlich, daß Werbung auf dem gemeinsamen Markt eine große wirtschaftliche Rolle spielt und für viele Produkte und Dienstleistungen europaweit geworben wird. Vergleichende Werbung ist nach der […]

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Eigenersparnis bei Mietwagenkosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unter Eigenersparnis bei Mietwagenkosten ist der Kostenanteil zu verstehen, den sich ein unfallgeschädigter Autofahrer von den Kosten für einen in Anspruch genommenen Mietwagen anrechnen lassen muss, da während der Mietzeit sein eigenes Fahrzeug nicht abgenutzt wird. Wegen des Rückgangs der fahrleistungsabhängigen Kostenanteile reduzierten eine Reihe von Gerichten die […]

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Eigenheimzulage auch bei Hausübertragung auf Kind 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Eigenheimzulage steht nur demjenigen zu, der eine Immobilie selbst gegen Entgelt erworben oder gebaut hat. Erben oder Beschenkte gehen danach leer aus. Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun einem Mann die Eigenheimzulage zugebilligt, der das Einfamilienhaus seiner Mutter mit einem Darlehen erworben hat, das ihm […]

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Eigenhändige Unterschrift bei Investitionszulage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Antrag auf Investitionszulage muss vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben werden. Das ist bei einer GmbH der Geschäftsführer. Nur wenn dieser wegen Abwesenheit oder Krankheit an der Unterschrift auf Dauer gehindert ist, kann ein Bevollmächtigter den Antrag unterschreiben. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist die eigenhändige Unterschrift […]

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Eigenmächtiger Produktaustausch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger eines Wirtschaftsmagazines stellte dessen Erscheinen ein. Ab diesem Zeitpunkt erhielten die Abonnenten unaufgefordert die Zeitschrift eines anderen Wirtschaftsverlages zugesandt. Das Landgericht Düsseldorf bewertete diese Vorgehensweise als wettbewerbswidrig, da den Abonnenten der eingestellten Zeitschrift das Wirtschaftsmagazin des anderen Verlages gewissermaßen aufgedrängt wird. Dies komme -so die […]

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