Urteile

Dienstreiseverlängerung

Dienstreiseverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Angestellter musste für seine Firma nach England reisen. Nach Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten blieb […]

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Dienstwagen, Versteuerung

Dienstwagen, Versteuerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wenn die Firma dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, muß dieser die privat […]

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Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz

Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein dinglich Wohnberechtigter ist mangels abweichender Vereinbarung auch berechtigt, […]

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Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig

Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Berufsordnung verbietet es Rechtsanwälten, mit einer anwaltlich […]

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Direktversicherung aufstocken

Direktversicherung aufstocken 01. Juli 2008 Steuerrecht Bis 1995 konnten Firmen Jahresprämien für eine Direktversicherung bis 3.000 DM als Betriebsausgabe absetzen. […]

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Disagio-Erstattung bei vorzeitiger Kreditauflösung

Disagio-Erstattung bei vorzeitiger Kreditauflösung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar schloss mit seiner Bank einen Darlehensvertrag zur Finanzierung […]

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Diskriminierung durch Nichtbelieferung

Diskriminierung durch Nichtbelieferung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere ehemalige Mitarbeiter gründeten ein eigenes Unternehmen und verlangten von dem […]

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Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten

Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit kann auch bei […]

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DM 2,50 Parkgebühren pro halbe Stunde zulässig

DM 2,50 Parkgebühren pro halbe Stunde zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auf der Grundlage des im Jahre 1980 festgelegten Straßenverkehrsgesetzes […]

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Domain-Namensverwechslung “Pizza Direkt” und “pizza-direkt”

Domain-Namensverwechslung “Pizza Direkt” und “pizza-direkt” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen dem Markennamen ‘Pizza Direkt” für einen Pizzabestelldienst und […]

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Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum

Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei Wohnungseigentum, das aus zwei zu einem Doppelhaus zusammengefügten Einfamilienhäusern […]

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Doppelmakler als Preistreiber: keine Provisionszahlungspflicht des Käufers

Doppelmakler als Preistreiber: keine Provisionszahlungspflicht des Käufers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein für beide Vertragsparteien tätiger Doppelmakler ist […]

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Doppelte Haushaltsführung in Eigentumswohnung

Doppelte Haushaltsführung in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht 14 Jahre lang wohnte ein Lehrer unter der Woche in einer angemieteten […]

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Doppelter Heckschaden

Doppelter Heckschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Taxifahrer fuhr auf einen vorausfahrenden Pkw auf. Zum Zeitpunkt des Unfalls wies das […]

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Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksspekulationen

Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksspekulationen 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse […]

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