Dienstreiseverlängerung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Dienstreiseverlängerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Angestellter musste für seine Firma nach England reisen. Nach Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten blieb er noch zwei Tage zum privaten Sightseeing in London. Die zusätzliche übernachtung zahlte er natürlich aus eigener Tasche. Das Finanzgericht wertete die Verlängerung der Dienstreise als Privatvergnügen des Arbeitnehmers mit der Folge, dass er Hin- […]

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Dienstwagen, Versteuerung

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Dienstwagen, Versteuerung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wenn die Firma dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, muß dieser die privat gefahrenen Kilometer versteuern. Sofern kein Fahrtenbuch geführt wird, wird der Anteil vom Finanzamt geschätzt. Entweder setzt das Finanzamt 30 bis 40 Prozent aller Fahrten als privat an oder es werden jeden Monat pauschal 1 Prozent […]

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Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein dinglich Wohnberechtigter ist mangels abweichender Vereinbarung auch berechtigt, den zu der Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz zu nutzen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es nicht darauf an, ob das Sondernutzungsrecht (hier an dem Stellplatz) unmittelbaren Wohnzwecken dient. Dies ist auch bei den dem Nutzungsrecht […]

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Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Berufsordnung verbietet es Rechtsanwälten, mit einer anwaltlich vertretenen Verfahrenspartei direkten Kontakt aufzunehmen. Aus dieser Vorschrift kann jedoch kein Wettbewerbsverstoß hergeleitet werden, wenn eine Partei unter Umgehung ihres Vertreters den Gegner direkt kontaktiert. Die Verbotsnorm soll den juristischen Laien vor übervorteilung schützen und […]

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Direktversicherung aufstocken

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Direktversicherung aufstocken 01. Juli 2008 Steuerrecht Bis 1995 konnten Firmen Jahresprämien für eine Direktversicherung bis 3.000 DM als Betriebsausgabe absetzen. Ab 1996 gilt ein Höchstbetrag von jährlich 3.408 DM. Die Prämie unterliegt (ebenfalls seit 01.01.1996) der pauschalen Lohnsteuer in Höhe von 20 %. Wer den neuen Höchstbetrag nutzen will, sollte bestehende Verträge aufstocken. Mitteilung des […]

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Disagio-Erstattung bei vorzeitiger Kreditauflösung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar schloss mit seiner Bank einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Das unkündbare Darlehen hatte eine Laufzeit von fünf Jahren. Bei der Auszahlung wurde ein Disagio von 8,75 % abgezogen. Nach zwei Jahren wollten die Darlehensnehmer den noch offenen Kreditbetrag auf einmal zurückzahlen. Die […]

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Diskriminierung durch Nichtbelieferung

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Diskriminierung durch Nichtbelieferung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere ehemalige Mitarbeiter gründeten ein eigenes Unternehmen und verlangten von dem Hersteller die Belieferung mit Ersatzteilen. Da dieser sich weigerte, zogen die früheren Mitarbeiter vor Gericht. Wie schon die Vorinstanzen sahen auch die Richter beim Bundesgerichtshof in dem Verhalten des Herstellers eine wettbewerbswidrige Diskriminierung. Nach § […]

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Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit kann auch bei einem Beamten, der dienstlich nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges betraut ist, disziplinarisch geahndet werden(hier Kürzung der Dienstbezüge), wenn bereits eine ca. 3 Jahre zurückliegende, ebenfalls zu einem Schaden führende Trunkenheitsfahrt strafrechtlich und disziplinarisch verfolgt […]

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DM 2,50 Parkgebühren pro halbe Stunde zulässig

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DM 2,50 Parkgebühren pro halbe Stunde zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auf der Grundlage des im Jahre 1980 festgelegten Straßenverkehrsgesetzes sind Städte und Gemeinden ermächtigt, höhere Parkgebühren als 0,10 DM pro halbe Stunde zu verlangen. Der VGH München hält auf dieser Grundlage Parkgebühren bis zu einem Höchstsatz von 0,50 DM und in Gebieten mit besonderem […]

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Domain-Namensverwechslung „Pizza Direkt“ und „pizza-direkt“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen dem Markennamen ‚Pizza Direkt“ für einen Pizzabestelldienst und dem Internet-Domain-Namen ‚pizza-direkt. de“, der für einen Pizzaführer im Internet verwendet wird, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm keine Verwechslungsgefahr. Urteil des OLG Hamm vom 28.05.1998 4 U 243/97 NJWE-WettbR 1999, 185 Zurück

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Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum

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Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei Wohnungseigentum, das aus zwei zu einem Doppelhaus zusammengefügten Einfamilienhäusern besteht, stehen die Balkone und das Dach der Häuser nicht im Sondereigentum. Demzufolge kann der Bauherr, der zugleich Wohnungseigentümer eines der Häuser ist, Mängelnachbesserungskosten gegen den Architekten auch wegen des Balkons und Dachs des ihm […]

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Doppelmakler als Preistreiber: keine Provisionszahlungspflicht des Käufers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein für beide Vertragsparteien tätiger Doppelmakler ist zu strenger Neutralität verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt vor, wenn der Makler durch Einschaltung weiterer Interessenten den Kaufpreis zu Gunsten des Verkäufers in die Höhe treibt.Der Käufer ist dann nicht verpflichtet, die vereinbarte […]

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Doppelte Haushaltsführung in Eigentumswohnung

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Doppelte Haushaltsführung in Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht 14 Jahre lang wohnte ein Lehrer unter der Woche in einer angemieteten Wohnung am Ort einer auswärtigen Schule. Nur die Wochenenden verbrachte er zuhause bei seiner Familie. Als ihm die Wohnung gekündigt wurde, kaufte er sich eine kleine Eigentumswohnung. Für die Anschaffung machte der Lehrer Kosten in […]

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Doppelter Heckschaden

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Doppelter Heckschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Taxifahrer fuhr auf einen vorausfahrenden Pkw auf. Zum Zeitpunkt des Unfalls wies das Heck des beschädigten Fahrzeuges unstreitig keine Schäden auf. Da die Haftpflichtversicherung des Taxifahrers die Regulierung verweigerte, kam es zum Prozess. In dem Verfahren stellte ein Sachverständiger am Heck des vorausfahrenden Fahrzeuges Beschädigungen fest, die nicht […]

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Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksspekulationen

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Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksspekulationen 01. Juli 2008 Steuerrecht Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Hierbei werden auch Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft (OHG, KG) mitgezählt, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist. Nicht hinzuzurechnen sind nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf Grundstücksverkäufe von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), […]

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