Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Zulässigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen völlig ungeklärt ist. An der Rechtmäßigkeit entsprechender Steuerbescheide bestehen danach ernstliche Bedenken. Gegen derartige Bescheide sollte daher vorsorglich Rechtsmittel verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung eingelegt werden. Urteil […]

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Deutsche Gerichte bei ausländischem Server zuständig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Rechtsverstößen, die von einer Internetseite eines deutschen Unternehmens ausgehen (z.B. Wettbewerbsverstöße), ist auch dann deutsches Recht anwendbar, wenn der Server, auf dem die Internetseite abgelegt ist, seinen Standort im Ausland hat. Unabhängig davon sind deutsche Gerichte örtlich zuständig, wenn der rechtsverletzende Inhalt […]

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Diamanten – unsichere Geldanlage

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Diamanten – unsichere Geldanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer telefonischen Kontaktaufnahme eines Anlageberaters kaufte ein Mann zur Geldanlage mehrere Diamanten zum Gesamtpreis von nahezu 50.000 DM. Aus der ursprünglich versprochenen Wertsteigerung der Edelsteine wurde jedoch ein teures Verlustgeschäft. Als der Kapitalanleger die Steine verkaufen wollte, stellte sich heraus, daß Juweliere lediglich bereit […]

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Die „Erlass-Falle“

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Die „Erlass-Falle“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bankkundin meinte, einen Weg gefunden zu haben, sich schnell und einfach ihrer Bankschulden in Höhe von 200.000 DM zu entledigen. Sie liess von einem Bekannten einen Brief am Bankschalter abgeben, in dem sie ihre finanzielle Notlage schilderte und der Bank ‚grosszügig‘ anbot, im Vergleichsweg 600 DM […]

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Die abgeänderte Abmahnung

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Die abgeänderte Abmahnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wegen eines Wettbewerbsverstoßes erteilte ein Unternehmen einem Konkurrenten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der Unterlassungsschuldner änderte jedoch die allgemein gehaltene Unterlassungserklärung und gab statt dessen nur eine eingeschränkte, nach der konkreten Verletzungsform ausgerichtete Unterlassungserklärung ab. Auch die vom Unterlassungsgläubiger vorgeschlagene Vertragsstrafe von […]

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Die ahnungslose Bausparkasse

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Die ahnungslose Bausparkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bausparkasse beauftragte eine Agentur mit der Vermittlung von Bausparverträgen. Die Vermittlungsagentur setzte ihrerseits wiederum selbständige Makler zum Abschluss der Verträge ein. Einer dieser Makler vermittelte ein Bauspardarlehen von 132.000 DM an ein Ehepaar zum Bau eines Hauses. Der wenig seriöse Makler leistete sich haarsträubende Beratungsfehler. […]

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Die Auskunftspflicht nach dem Geldwäschegesetz

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Die Auskunftspflicht nach dem Geldwäschegesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das 1993 eingeführte sogenannte Geldwäschegesetz hat sich als ziemlicher Flop erwiesen. Die organisierte Kriminalität hat längst andere Wege gefunden, illegale Gelder zu ‚waschen‘. Das Gesetz verpflichtet die Banken unter anderem, bei Bankgeschäften von über 20.000 DM den Kunden genau zu identifizieren und diesen zu […]

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Die Hauptversammlung

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Die Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Hauptversammlung ist ein Organ der Aktiengesellschaft. In ihr können die Aktionäre ihre Rechte ausüben, also insbesondere vom Vorstand Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten verlangen und durch Beschlüsse Entscheidungen treffen (z.B. Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, Entlastung des Vorstandes, Satzungsänderungen). Die ordentliche Hauptversammlung findet regelmäßig jedes Jahr statt. Eine außerordentliche […]

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Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen!

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Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen! Einzelunternehmen Allgemein: Personengesellschaft, die von einzelnen Personen gegründet werden kann. Sie entsteht bei jeder Unternehmensgründung automatisch. Es gibt nur  einen Betriebsinhaber. Diese Rechtsform eignet sich für Gründer, da sie wenig Formalitäten mit sich bringt. Vorteile: Sie haben […]

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Die Schuldrechtsreform

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Die Schuldrechtsreform 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mehrere wichtige Sondergesetze wie AGB-Gesetz, Verbraucherkredit-, Haustürwiderrufs- und Fernabsatzgesetz wurden systematisch in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert. Wegen der zahlreichen änderungen können nachstehend nur die wichtigsten Neuerungen kurz dargestellt werden: 1. Verjährung Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 nun drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss […]

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Die verlorengegangenen Festplatten

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Die verlorengegangenen Festplatten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Computerfirma bestellte bei ihrem Lieferanten Festplatten, die sie sofort benötigte. Die Bestellung wurde umgehend erledigt. Die bestellte Ware wurde über ein Transportunternehmen auf den Weg gebracht. Während des Transports ging das Paket jedoch verloren. Die Lieferfirma erhielt von der Transportversicherung Ersatz des Warenwertes, den diese […]

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Dieb als Unternehmer

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Dieb als Unternehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Beschäftigter eines Tanklagers hatte eine größere Menge Gasöl gestohlen und anschließend für 400.000 DM verkauft. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass der Dieb durch die Schwarzmarktgeschäfte unternehmerisch tätig geworden ist und er daher auf die Kaufserlöse 85.000 DM Umsatzsteuer abzuführen habe. Urteil des Niedersächsischen FG,5 K 360/92,Handelsblatt vom […]

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Beschluss zum Diebstahl von geringwertigen Sachen

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Beschluss zum Diebstahl von geringwertigen Sachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Diebstahl oder Unterschlagung geringwertiger Sachen wird nach § 248a StGB nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Die Gerichte gingen bislang überwiegend von einer Wertgrenze von 25 EUR aus. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache nun auf 50 EUR festgelegt. Beschluss […]

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Dienstherr haftet bei unzureichender Unfallaufnahme durch die Polizei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle haftet der Dienstherr im Wege der Amtshaftung, wenn ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber dem Schädiger nicht durchsetzen kann, weil die Polizisten keine Personalien am Unfallort aufgenommen haben. Die Polizisten sind gesetzlich zur Aufnahme der Personalien verpflichtet. Die […]

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Zur Verfügung gestellte Dienstkleidung steuerlich als Arbeitslohn zu behandeln 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal Dienstkleidung zur Verfügung, um ein einheitliches Auftreten gegenüber Kunden zu gewährleisten, ist die Arbeitskleidung steuerlich als Arbeitslohn zu behandeln. Durch die Zurverfügungstellung der Dienstkleidung erspart sich der Arbeitnehmer nicht unerhebliche eigene Aufwendungen für die Anschaffung. Dies stellt […]

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