Datenübernahme von Messekatalog auf CD-ROM unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Datenübernahme von Messekatalog auf CD-ROM unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Multimediaunternehmen brachte quartalsweise CD-ROMs mit Informationen über Aussteller und Produkte verschiedener Messen heraus. Die Daten waren weitestgehend identisch mit dem Messekatalog eines Frankfurter Verlagsunternehmens, das auch selbst einen Ausstellungskatalog auf CD-ROM veröffentlichte. Auf Klage des Verlages räumte die beklagte Firma ein, die […]

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Dauerhafte Tiefpreise

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Dauerhafte Tiefpreise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt wies beim Wochenendeinkauf durch auffällige Schilder mit den Aufschriften ‚Tiefpreis‘ und ‚Preissenkung‘ auf angeblich günstige Angebote hin. Eine überprüfung ergab jedoch, daß einige dieser Waren bereits während der letzten vier Wochen, einige sogar seit drei Monaten zu unveränderten Preise angeboten wurden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah […]

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Dauerhafte Verluste eines Künstlers

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Dauerhafte Verluste eines Künstlers 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Verluste aus selbstständiger Tätigkeit nur dann steuermindernd anerkannt werden, wenn die Absicht des Steuerpflichtigen erkennbar ist, auf längere Sicht positive Einkünfte zu erzielen. Handelt es sich jedoch um eine bloße Liebhaberei, können dauerhafte Verluste nicht steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnet werden. […]

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Degressive Abschreibung bei Eingentumswohnung

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Degressive Abschreibung bei Eingentumswohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Erwerber einer Eigentumswohnung machte beim Finanzamt Abschreibungen für Anschaffungen (AfA) nach § 7 V EStG geltend. Diese Vorschrift regelt eine erhöhte degressive Abschreibung der Haus- und Wohnungsneubauten. Die Wohnung war im Dachgeschoß einer Eigentumswohnanlage untergebracht. Der Dachraum der vorher als Wasch- und Trockenraum diente, wurde erst […]

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Deliktische Haftung für Sub-Unternehmer

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Deliktische Haftung für Sub-Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versäumt es ein Unternehmer schuldhaft, dem von ihm beauftragten Sub-Unternehmen die erforderlichen, begleitenden Unterweisungen zu erteilen und entsprechende Kontrollen durchzuführen, so haftet er dem Auftraggeber gegenüber nach deliktischen Grundsätzen für den entstandenen Schaden. Sofern keine wirksamen vertraglichen Haftungsbeschränkungen vorliegen, stehen dem Auftraggeber derartige Ansprüche aus […]

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Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft

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Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten, sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner Urteil des BGH vom 24.02.2003 Zurück

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Der „ehrenwörtliche“ Umsatz

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Der „ehrenwörtliche“ Umsatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gastronom pachtete für die Dauer von zehn Jahren eine Gaststätte. Im schriftlichen Vertrag war der zu erwartende Umsatz nicht enthalten. Vereinbart war jedoch, dass der Pachtzins sich bei einem Umsatz von 20.000 DM oder darüber um 1000 DM erhöhen sollte. Der Pächter wurde in seinen […]

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Der abgestempelte Überweisungsauftrag

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Der abgestempelte Überweisungsauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde gab bei seinem Kreditinstitut einen überweisungsauftrag ab. Der überweisungsträger wurde von einem Bankangestellten mit Datum und Stempelaufdruck ‚angenommen‘ versehen. Die Abschrift des überweisungsauftrages legte der Bankkunde dem Empfänger der überweisung als ‚Zahlungsnachweis‘ vor. Mangels Kontodeckung wurde der überweisungsauftrag von der Bank jedoch letztlich nicht […]

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Der ahnungslose Geschäftsführer

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Der ahnungslose Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH war in tiefrote Zahlen gerutscht. Der Geschäftsführer hatte dies nicht erkannt und die Gesellschafter über die existenzbedrohenden Verluste nicht informiert. Daraufhin wurde er fristlos entlassen. Im darauffolgenden Prozess wandte der Geschäftsführer ein, durch Auslagerung des gesamten Buchhaltungs- und Finanzwesens auf eine die GmbH beherrschende […]

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Der entwendete Scheck

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Der entwendete Scheck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH übergab der Firmenbuchhalterin einen Verrechnungsscheck über 210.000 DM, den diese zur Begleichung einer Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt weiterleiten sollte. Die Buchhalterin radierte jedoch die maschinenschriftliche Empfängerangabe aus und reichte den Scheck auf ihr Privatkonto ein, über das sie sodann sofort verfügte. Als […]

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Der entwendete Scheck – 2

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Der entwendete Scheck – 2 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Unternehmen vereinbarten, dass der Käufer eine Warenlieferung per Scheck zahlen sollte. Der daraufhin übersandte Scheck wurde vom Prokuristen des Verkäufers entwendet und eingelöst. Das Unternehmen verlangte nochmalige Bezahlung. Grundsätzlich trägt der Käufer, der den Kaufpreis per Scheck bezahlt, das Risiko des Scheckverlustes bis […]

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Der falsche Akademiker

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Der falsche Akademiker 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Mißbrauch von Titeln ist strafbar. Dies hielt einen 42-jährigen Nürnberger nicht davon ab, sich über dubiose Institutionen gleich mit zwei Auszeichnungen einzudecken. In österreich beschaffte er sich eine Diplompädagogenurkunde. In der Schweiz brachte er es – gegen entsprechende Bezahlung – sogar zum Doktor der Philosophie. In Nachbarschaft […]

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Der Kauf eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig

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Der Kauf eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät verstößt gemäß § 138 I BGB gegen die guten Sitten und ist damit nichtig; ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises steht dem Käufer bei Fehlerhaftigkeit des Geräts daher nicht zu, befand jüngst das LG Bonn. Landgericht Bonn;Urteil vom 25.6.1998; Az.:8 […]

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Der undichte „Twingo“

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Der undichte „Twingo“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits nach wenigen Tagen reklamierte die Käuferin eines neuen Renault Twingo erhebliche Mängel: Schattenbeulen an den Türen, nicht im Fahrzeugschein eingetragene Alufelgen, Bocken des Motors, defekte Einspritzelektronik. Alle Mängel wurden vom Händler beanstandungsfrei beseitigt. Einige Zeit später drang Wasser durch das Hubdach ins Wageninnere. Auch dieser Mangel wurde […]

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Der überrumpelte Gesellschafter

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Der überrumpelte Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank gewährte einer GmbH einen Kredit über 500.000 DM. Die Auszahlung erfolgte, obwohl sich ein Mitgesellschafter weigerte, eine persönliche Bürgschaft abzugeben. In einem späteren Gespräch drohte das Kreditinstitut massiv damit, es würde den Kredit kurzfristig kündigen, wenn der Gesellschafter die Erklärung nicht unterzeichne. Dieser beugte […]

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