Computerpakete nach Kundenwünschen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Computerpakete nach Kundenwünschen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Deutschlands führender Computerdiscounter bot in Anzeigen und Prospeken Computerpakete (PC, Monitor, Drucker) an, die sich der Kunde aus dem vielfältigen Angebot der Einzelgeräte frei kombinieren konnte. Für jedes Gerät wurde ein Einzelpreis angegeben. Je nach Umfang des Pakets wurde entsprechend einer vorgegebenen Punktzahl ein Preisvorteil von […]

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Dachsanierung bei Asbestverseuchung

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Dachsanierung bei Asbestverseuchung 01. Juli 2008 Steuerrecht Enthält das Dach eines Einfamilienhauses asbesthaltige Baustoffe, ist der Hauseigentümer berechtigt, Aufwendungen für die Sanierung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Auf den Nachweis einer konkreten Gesundheitsgefährdung kam es dabei im speziellen Fall nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht an, da dem Vater von zwei Kindern nicht […]

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Darlehen an Geschäftsunfähigen

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Darlehen an Geschäftsunfähigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank vergab an einen Kunden ein Darlehen. Später stellte sich heraus, dass er geschäftsunfähig war. Als die Bank das ausbezahlte Darlehen zurückhaben wollte, hatte es der geschäftsunfähige Kunde bereits ausgegeben. Das zuständige Landgericht kam zwar zu dem Ergebnis, dass der Darlehensvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig war, […]

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Darlehen des Kindes an von Eltern beherrschten Betrieb 01. Juli 2008 Steuerrecht Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge unter der Bedingung zuzuwenden, dass sie der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur Verfügung zu stellen sind, können die „Zinsen“ bei der steuerlichen Gewinnermittlung der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben […]

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Darlehensauszahlung vor Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Weist die den Kauf eines Erbbaurechts finanzierende Bank den Urkundsnotar an, die auf ein Anderkonto des Notars überwiesene Darlehensvaluta erst auszuzahlen, wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch „sichergestellt“ ist, so verletzt der Notar den mit der Bank bestehenden Treuhandauftrag, wenn er die Darlehenssumme […]

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Darlehensgewährung durch nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und ist die GmbH wegen Vermögenslosigkeit nicht zur Rückzahlung in der Lage, kann der Wertverlust der Darlehensforderung bei der Ermittlung des Auflösungsgewinns des betreffenden Gesellschafters nicht als nachträgliche Anschaffungskosten […]

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Darlehensvertragsabschluss durch Verfügung über vorläufige Scheckgutschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Bank wurden zum Einzug über ein Kontokorrentkonto drei Schecks über zusammen 46.000 DM eingereicht. Die Bank erteilte wie üblich eine vorläufige Gutschrift. Einige Tage später verfügte die Kontoinhaberin über diese Gutschrift. Ein weiteren Tag später stellte sich aber heraus, dass eine […]

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Darlehenswiderruf bei Einschaltung eines Vertreters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar wurde von einem Anlageberater in seiner Wohnung aufgesucht. Das Paar ließ sich zu einer Anlage in einen geschlossenen Immobilienfond überreden. Die Einlage sollte durch zwei noch abzuschließende Darlehen finanziert werden. Zum Abschluss der entsprechenden Darlehensverträge erteilten sie dem Vertreter eine Vollmacht. Dieser […]

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Das „älteste Unternehmen am Platze“

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Das „älteste Unternehmen am Platze“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bestattungsunternehmen warb in seinen Anzeigen damit, es sei ‚das älteste Unternehmen am Platze‘. Ein Mitbewerber behauptete, sein Betrieb sei 1969 gegründet worden und damit genauso alt. Er erhob Klage auf Unterlassung der Werbung. Im Prozeß stellte sich heraus, daß das Unternehmen des Klägers […]

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Das gefundene Kunstwerk

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Das gefundene Kunstwerk 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Museumsbediensteter brachte ein wertvolles Bild in den Restaurationstrakt des Museums. Aus bislang ungeklärten Gründen verschwand das Bild aus den Räumlichkeiten und wurde schließlich als verloren gemeldet. Circa zwei Wochen später fand eine Frau das wertvolle Werk im Eingangsbereich des Restaurierungstraktes hinter einem Bilderrahmen. Sie verlangte vom Betreiber […]

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Das neue Fernabsatzgesetz

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Das neue Fernabsatzgesetz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Am 30.06.2000 trat das „Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den Euro“, kurz Fernabsatzgesetz, in Kraft. Das Gesetz regelt die klassischen Formen des Distanzgeschäfts wie Versandhandel und Katalogverkauf und soll der zunehmenden Bedeutung neuer Vertriebsformen insbesondere über das Internet Rechnung […]

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Das neue Zivilprozessrecht

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Das neue Zivilprozessrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses löst ab 01.01.2001 die alte Zivilprozessordnung (ZPO) ab. Durch das nicht unumstrittene Reformgesetz ist das zivilprozessuale Verfahrensrecht grundlegend umgestaltet worden. Nachstehend sollen die wichtigsten änderungen angesprochen werden:1. GüteverhandlungJeder mündlichen Verhandlung hat nun grundsätzlich eine Güteverhandlung vorauszugehen (§ 278). Schon nach altem Recht […]

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Das wahre „Warsteiner“

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Das wahre „Warsteiner“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Wirtschaftsverband beanstandete, dass die bekannte ‚Warsteinerbrauerei‘, die ihren Firmensitz und ihre Braustätte seit 1753 in Warstein hat, ihre Biere teilweise in einer 40 Kilometer entfernten Braustätte in Paderborn herstellen lässt. In einem der anhängigen Verfahren wies der Bundesgerichtshof die Klage ab. Das Etikett einer der […]

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Das ölbelastete Grundstück

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Das ölbelastete Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen kaufte im Jahre 1980 ein Gewerbegrundstück für 2,3 Millionen DM. Sieben Jahre später wurde das Grundstück für 5,3 Millionen DM weiterverkauft. Im Kaufvertrag wurde jede Gewährleistung ausgeschlossen. Später stellte sich heraus, daß der Boden bereits vor dem ersten Kaufvertrag mit ölrückständen stark verunreinigt war. […]

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Datenschutz bei Fahrtenbuch

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Datenschutz bei Fahrtenbuch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Finanzamt wollte die Fahrtenbucheinträge eines Versicherungsvertreters nicht anerkennen, weil die Kunden nicht namentlich bezeichnet waren. Der Versicherungsvertreter berief sich darauf, die Namen seiner Kunden aus Datenschutzgründen nicht preisgeben zu dürfen. Wie schon in vergleichbaren Entscheidungen bei ärzten und Rechtsanwälten ließen die Finanzrichter dieses Argument nicht gelten. Dem […]

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