Bürgschaft eines Handlungsbevollmächtigten für GmbH

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Bürgschaft eines Handlungsbevollmächtigten für GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbürgt sich ein Handlungsbevollmächtigter, der eine GmbH anstelle eines Geschäftsführers leitet, für von ihm für die Gesellschaft aufgenommene Bankkredite, um damit ein Gewinn versprechendes Geschäft zu fördern und dadurch seinen Arbeitsplatz zu sichern, so ist die Bürgschaft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht allein […]

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Bürgschaft eines Kaufmanns

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Bürgschaft eines Kaufmanns 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 344 Abs. 2 HGB gelten die von einem Kaufmann unterschriebenen Schuldscheine als im Betrieb seines Handelsgewerbes gezeichnet, sofern sich nicht aus der Urkunde das Gegenteil ergibt. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch die Bürgschaftsurkunde ein Schuldschein im Sinne des Gesetzes ist. Die gesetzliche Vermutung, […]

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Bürgschaft eines Lkw-Fahrers für Geschäftskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Fernfahrer übernahm für seine Ehefrau, die eine Spedition mit einem Lkw betrieb, die Bürgschaft für eine grössere Reparatur an dem Lkw, den er selbst regelmässig fuhr. Eine derartige Bürgschaft ist nicht sittenwidrig, auch wenn die Ehe kurz danach scheitert und der Ehemann und […]

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Bürgschaft für eine titulierte Forderung

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Bürgschaft für eine titulierte Forderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urteil, das der Gläubiger gegen den Hauptschuldner erwirkt, ist für den Bürgen nicht bindend. Er kann daher die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden weiterhin geltend machen (§ 768 Absatz 1, Satz 1 BGB). Gegebenenfalls hat das Gericht in einem Prozess zwischen Gläubiger und Bürge […]

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Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz

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Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Privatperson, die zu Hause eine Bürgschaft für einen Privatkredit eines anderen unterschreibt, steht nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein Widerrufsrecht (Frist 7 Tage) zu. Der Verbraucherschutz gilt jedoch nicht für solche Verträge, die einer ‚beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit‘ zuzurechnen sind. Dies nahm der Europäische Gerichtshof in einem […]

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Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz

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Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt eine Privatperson ein Darlehen auf oder schliesst einen Abzahlungskauf ab, sind die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anwendbar. Das Verbraucherkreditgesetz räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob das Verbraucherkreditgesetz auch auf Bürgschaftserklärungen, die von Privatpersonen abgegeben werden, anwendbar ist. Wie […]

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Bürgschaft, Hinweis- und Aufklärungspflicht

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Bürgschaft, Hinweis- und Aufklärungspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine Bank gegenüber Bürgen Hinweis- und Aufklärungspflichten trifft. Die Rechtsprechung hierzu ist unterschiedlich, tendiert jedoch dazu, Sorgfaltspflichten der Bank angesichts des bekannten Risikos einer Bürgschaft zu verneinen. In dem zu entscheidenden Fall […]

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Bürgschaftserklärung in der Wohnung

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Bürgschaftserklärung in der Wohnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann wollte sich von seiner Bank ein neues Auto finanzieren lassen. Die Bank verlangte eine Bürgschaft. Daher suchte er einen befreundeten Nachbarn in dessen Wohnung auf, der auf Bitten die Bürgschaftserklärung unterzeichnete. Als die Bank den hilfsbereiten Nachbarn aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen […]

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Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter

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Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist.Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest Teilhaber des […]

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Börsentermingeschäfte – Aufklärungspflicht

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Börsentermingeschäfte – Aufklärungspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Warentermingeschäfte gehören zu den riskantesten Anlageformen. Nicht selten geht das gesamte Anlagekapital durch Spekulationsverluste und hohe Provisionen verloren. Nach ständiger Rechtsprechung haben daher Vermittler von Termingeschäften ihre in solchen Anlageformen unerfahrenen Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, dass bei intensivem Kontrakthandel erhebliche Provisionen […]

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Carport-Errichtung nur nach wirksamem Beschluss

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Carport-Errichtung nur nach wirksamem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Errichtung eines Carports auf einer zu einer Eigentumswohnanlage gehörenden Parkplatzfläche bedarf eines wirksamen Beschlusses der Eigentümergemeinschaft. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer anlässlich eines „zwanglosen Zusammentreffens“ der Eigentümer reicht hierzu jedenfalls dann nicht aus, wenn die Abmachung anschließend nur von einem Teil der Miteigentümer schriftlich […]

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Chorausschluss bei nachhaltiger Störung rechtens

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Chorausschluss bei nachhaltiger Störung rechtens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde unterhielt im Rahmen ihrer Musikschule einen Chor. Eine Frau störte den Chorbetrieb so nachhaltig, dass sie durch die Gemeinde von den gemeinsamen Gesangsstunden ausgeschlossen wurde. Ihre Klage gegen den Ausschluss blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt die Gemeinde für berechtigt, den Ausschluss eines störenden […]

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Computerbildschirme in Zoll

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Computerbildschirme in Zoll 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verbraucherschutzverband verklagte einen Computerhersteller, der in seiner Werbung die Größe von Computerbildschirmen mit der englischen Maßeinheit Zoll angab. Die mit dem Fall befaßten Richter am Kammergericht Berlin wollten darin jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit sehen. Zwar wäre der Händler nach dem Gesetz über Einheiten und Maßwesen verpflichtet […]

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Computerbildschirme: Maßeinheit in Zoll zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verbraucherschutzverband verklagte einen Computerhersteller, der in seiner Werbung die Größe von Computerbildschirmen mit der englischen Maßeinheit Zoll angab. Die mit dem Fall befaßten Richter am Kammergericht Berlin wollten darin jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit sehen. Zwar wäre der Händler nach dem Gesetz über Einheiten und […]

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Computerbildschirmgröße in Zoll

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Computerbildschirmgröße in Zoll 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verbraucherschutzverband verklagte einen Computerhersteller, der in seiner Werbung die Größe von Computerbildschirmen mit der englischen Maßeinheit Zoll angab. Die mit dem Fall befaßten Richter am Kammergericht Berlin wollten darin jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit sehen. Zwar wäre der Händler nach dem Gesetz über Einheiten und Maßwesen verpflichtet […]

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