Urteile

Bringpflicht für Abfälle

Bringpflicht für Abfälle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Städte und Gemeinden können von ihren Bürgern verlangen, daß sie nicht nur ihre […]

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Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam

Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg ist […]

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Bundesfinanzhof zum Schuldzinsenabzug

Bundesfinanzhof zum Schuldzinsenabzug 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof nahm in zwei Fällen zu den Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen […]

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Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung

Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Angeklagten unter anderem wegen schweren Bankdiebstahls zu […]

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Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte

Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das früher geltende strikte Werbeverbot für Freiberufler wurde durch […]

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Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder

Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei Befürwortern der integrativen Beschulung körperbehinderter Kinder ist ein Urteil […]

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Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer

Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Unterhält jemand neben seiner Familienwohnung eine Zweitwohnung, so muss er nach einer Entscheidung […]

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Bundeswehr: Keine Homosexuellen als Ausbilder

Bundeswehr: Keine Homosexuellen als Ausbilder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Praxis der Bundeswehr, gleichgeschlechtlich veranlagte Soldaten […]

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Bürger muß Problemabfälle abliefern

Bürger muß Problemabfälle abliefern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Abfallsatzung eines württembergischen Landkreises war geregelt, daß die Bürger bestimmte […]

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Bürgschaft – bei Geschäftsessen

Bürgschaft – bei Geschäftsessen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Treffen sich miteinander bekannte Geschäftspartner zu einem, wenn auch nicht […]

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Bürgschaft – Hinweis- und Aufklärungspflicht

Bürgschaft – Hinweis- und Aufklärungspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu […]

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Bürgschaft durch Geschäftsführer

Bürgschaft durch Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber dem Gläubiger des Unternehmens eine […]

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Bürgschaft einer leistungsunfähigen Ehefrau

Bürgschaft einer leistungsunfähigen Ehefrau 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat eine weitere wichtige Entscheidung zu einer Bürgschaftsübernahme […]

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Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Kreditverbindlichkeiten […]

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