Beiträge


Bringpflicht für Abfälle

Verfasst von am 1. Juli 2008

Bringpflicht für Abfälle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Städte und Gemeinden können von ihren Bürgern verlangen, daß sie nicht nur ihre Abfällle trennen, sondern diese auch zu zentralen Sammelstellen bringen. Dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht. Voraussetzung ist allerdings, daß die Sammelpunkte zu Fuß erreichbar sind. Als zumutbare Entfernung nahmen die Richter ca. 2 km an. Beschluß des […]

Weiterlesen


Buchungsgebühren für Barein- und auszahlungen sind unwirksam 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg ist eine Klausel im Preisaushang einer Sparkasse, welche Buchungsgebühren für Bareinzahlungen und Barauszahlungen im Privatkundengeschäft vorsieht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG als unangemessene Benachteiligung der Inhaber privater Girokonten unwirksam.Wirksam im Sinne der o.a. Vorschrift ist […]

Weiterlesen


Bundesfinanzhof zum Schuldzinsenabzug 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof nahm in zwei Fällen zu den Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Stellung, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht (alleiniger) Darlehensnehmer ist, sondern der Kredit von seinem Ehegatten aufgenommen wurde. Die Schuldzinsen sind dann in vollem Umfang als […]

Weiterlesen


Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass eine Bank die Klausel, nach der die Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von überweisungen und Daueraufträgen mangels Deckung bestimmte […]

Weiterlesen


Bundesgerichtshof billigt polizeiliche Videoüberwachung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Angeklagten unter anderem wegen schweren Bankdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Der Täter konnte unter anderem aufgrund einer siebenwöchigen polizeilichen Videoüberwachung des Zugangsbereiches seines Hauses überführt werden. Auf Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof zu […]

Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das früher geltende strikte Werbeverbot für Freiberufler wurde durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren immer weiter gelockert. Dementsprechend erließ nunmehr das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, wonach es einem Zahnarzt erlaubt sein muss, auf Briefbögen und Praxisschildern seinen Tätigkeitsschwerpunkt „Implantologie“ aufzunehmen.Die Verfassungsrichter […]

Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei Befürwortern der integrativen Beschulung körperbehinderter Kinder ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf erhebliche Kritik gestoßen. Die Verfassungsrichter hatten sich mit dem Fall einer körperbehinderten Schülerin aus Niedersachsen zu befassen, die die Schulbehörde von der Gesamtschule an eine Sonderschule überwiesen hatte. Das Gericht stellte unter […]

Weiterlesen


Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Unterhält jemand neben seiner Familienwohnung eine Zweitwohnung, so muss er nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann Zweitwohnungssteuer bezahlen, wenn er die Zweitwohnung in der Nähe seiner Arbeitsstelle angemietet hat, um von dort aus regelmäßig zur Arbeit zu fahren. Da nach der Entscheidung unerheblich ist, welche Absichten und […]

Weiterlesen


Bundeswehr: Keine Homosexuellen als Ausbilder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Praxis der Bundeswehr, gleichgeschlechtlich veranlagte Soldaten nicht als Ausbilder in der Truppe zu verwenden, keinen Verstoß gegen das Grundgesetz insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG). BVerwG vom 18.11.1997; Az.: 1 WB 48/97 Zurück

Weiterlesen


Bürger muß Problemabfälle abliefern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Abfallsatzung eines württembergischen Landkreises war geregelt, daß die Bürger bestimmte Problemabfälle, wie Styropor oder Altfette selbst zu den vorgesehenen Sammelstellen zu bringen hätten. Bei Zuwiderhandlung drohte ein Bußgeld. Ein Bürger, der offenbar wenig von aktivem Umweltschutz hielt, dagegen, die Gemeinde für verpflichtet, die Abfälle an […]

Weiterlesen


Bürgschaft – bei Geschäftsessen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Treffen sich miteinander bekannte Geschäftspartner zu einem, wenn auch nicht von vornherein auf einen weiteren geschäftlichen Kontakt angelegten Essen in einer Gaststätte, muss jede der beteiligten Personen darauf eingerichtet sein, dass auch Geschäftliches besprochen wird. Kommt das Gespräch auf zuvor geführte Verhandlungen über ein Projekt, […]

Weiterlesen


Bürgschaft – Hinweis- und Aufklärungspflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine Bank gegenüber Bürgen Hinweis- und Aufklärungspflichten trifft. Die Rechtsprechung hierzu ist unterschiedlich, tendiert jedoch dazu, Sorgfaltspflichten der Bank angesichts des bekannten Risikos einer Bürgschaft zu verneinen. In dem zu entscheidenden […]

Weiterlesen


Bürgschaft durch Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber dem Gläubiger des Unternehmens eine selbstschuldnerische Bürgschaft, kann sich der Bürge nicht darauf berufen, der Bürgschaftsvertrag entspreche nicht den Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Verbraucherkreditgesetz jedenfalls dann nicht auf eine Bürgschaft anwendbar, wenn diese zur Sicherung […]

Weiterlesen


Bürgschaft einer leistungsunfähigen Ehefrau 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat eine weitere wichtige Entscheidung zu einer Bürgschaftsübernahme durch einen leistungsunfähigen Ehegatten erlassen: Bezweckt eine Bank mit einer Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau für einen Warenkredit an einer GmbH übernommen hat, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur einer Vermögensverlagerung an dessen Frau vorzubeugen, […]

Weiterlesen


Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft sind in der Regel als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn er an der Gesellschaft nicht wesentlich beteiligt ist. Eine Beteiligung an der GmbH von weniger als 10 % […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte