BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer wissentlich Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sind, begeht eine Steuerhinterziehung. Keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sind dabei Personen, die die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber […]

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BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Komplettangeboten zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Missbrauchs von Marktmacht beschränkt werden. Die Werbung für ein Koppelungsgeschäft ist nur […]

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Bindung an gerichtliche Entscheidung

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Bindung an gerichtliche Entscheidung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird der Antrag, einen Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären, rechtskräftig abgewiesen, kann sich ein Wohnungseigentümer, der durch den Beschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichtet wurde, nicht darauf berufen, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich inzwischen geändert und bei anderen Wohnungseigentümern werde die Anbringung von Markisen und […]

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Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen – Haftung des Karteninhabers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urlauber in der Dominikanischen Republik mietete für einen Ausflug Motorräder. Als Sicherheit hinterlegte er einen unterschriebenen Blanko-Kreditkartenbeleg. Die Motorräder im Wert von 11.500 Mark wurden gestohlen. Die Verleihfirma trug den Betrag von 11.500 DM in den leeren Beleg ein und reichte […]

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Bodybuilding-Studio ist Gewerbebetrieb

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Bodybuilding-Studio ist Gewerbebetrieb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Bodybuilding-Studios schloss mit seinen Kunden Verträge über einen Kurs für Körperschulung, Gymnastik und Bodybuilding. Die Kursdauer betrug zwölf Monate. Daneben wurden den Teilnehmern die vorhandenen Räume und Geräte zum freien Training zur Verfügung gestellt. Wegen der regelmäßigen Unterrichtung nahm der Betreiber das Vorliegen […]

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Bonuszahlung von Stadtwerken

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Bonuszahlung von Stadtwerken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Versorgungswerke einer Stadt wollten ihren Bürgern die Umstellung auf Erdgasheizung mit einem ‚1000 DM Umweltbonus‘ erleichtern. Gegen die Werbeaktion wandte sich ein ortsansässiger Heizölhändler. Dessen Klage wurde jedoch in letzter Instanz abgewiesen. Das Angebot und die Gewährung eines ‚Umweltbonus‘ von 1000 DM durch die Stadtwerke […]

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Bordelleinkünfte steuerpflichtig

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Bordelleinkünfte steuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die bisherige Praxis der Steuerbehörden, wonach auch Einkünfte, die entgegen gesetzlichen Verboten erzielt werden -hier Einnahmen aus einem Bordell- der Steuerpflicht unterliegen. Die Richter vermochten anders als die Vorinstanz keinen Widerspruch darin zu sehen, dass sich der Bordellbetreiber wegen der Sittenwidrigkeit seines Handelns zivilrechtlichen Schadensersatz-, Herausgabe- […]

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Boykottaufruf – EG-Recht

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Boykottaufruf – EG-Recht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine herstellerunabhängige Leasinggesellschaft verleaste regelmäßig Fahrzeuge eines deutschen Autoherstellers abredewidrig auch an solche Leasingnehmer, die ihren Wohn- oder Firmensitz außerhalb des Vertragsgebietes hatten, das dem Vertragshändler in seinem Händlervertrag mit dem Autohersteller als Vertriebsgebiet zugewiesen war. Der Automobilhersteller wies daher seinen Vertragshändler in einem Rundschreiben an, […]

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Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller

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Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein offener Boykottaufruf unter Auflistung von Kosmetikherstellern nach dem Kriterium, ob die einzelnen Unternehmen auf Tierversuche verzichten oder nicht, fällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es wies die Klage eines an Tierversuchen festhaltenden Herstellers ab, der dem deutschen Tierschutzbund wegen der […]

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Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen

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Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, daß es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die […]

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Brand durch fehlerhafte Waschmaschine

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Brand durch fehlerhafte Waschmaschine 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Geht von einer erst seit sechs Monaten betriebenen Waschmaschine ein Hausbrand aus und scheidet eine Fehlbedienung des Gerätes aus, so sprechen alle Umstände dafür, dass die Waschmaschine schon bei der Lieferung fehlerhaft war und somit ein dem Hersteller zuzurechnender Produktfehler vorliegt. Urteil des OLG Koblenz vom 24.06.19995 […]

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Brandschaden und Räumungsverkauf

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Brandschaden und Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Elektrofachmarkt brach ein Brand aus. Der Betreiber führte daraufhin einen Totalräumungsverkauf durch, bei dem auch verpackte und durch den Brand nur geringfügig beeinträchtigte Waren zu Sonderpreisen angeboten wurden. Ein Mitbewerber bezweifelte insoweit eine Räumungszwangslage und zog vor Gericht. Im Prozeß stellte ein Gutachter fest, […]

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Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung

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Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wegen Unterversicherung bekam ein Hauseigentümer nur einen Teil des infolge eines Brandes entstandenen Schadens von seiner Versicherung ersetzt. Eine Hausratversicherung hatte er überhaupt nicht abgeschlossen. Er wollte jedoch die von der Gebäudeversicherung nicht gedeckten Reparaturkosten und die bei dem Brand zerstörten Möbel im Wert von ca. 34.000 […]

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Brillen „umsonst“

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Brillen „umsonst“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei A… sind Brillen günstig oder umsonst‘. So warb ein Brillengeschäft in Werbeanzeigen und wurde prompt von einem Verband gegen den unlauteren Wettbewerb auf Unterlassung verklagt. Das Gericht setzte sich mit den verschiedenen Versichertengruppen potentieller Kunden auseinander. Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen konnte die Werbung nur so verstanden […]

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Brillenfassung zum tarif

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Brillenfassung zum tarif 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Optikerkette warb bundesweit in der Tagespresse mit folgendem Anzeigentext: „K. bleibt beim tarif: Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen ist bei Verordnung von zwei Brillengläsern eine Brillenfassung aus unserem tarif-Sortiment im Festbetrag enthalten“. Hintergrund der Werbeaktion war, dass nach dem Beitragsentlastungsgesetz vom 01.11.1996 die Kostenbeteiligung der gesetzlichen […]

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