Urteile

BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen

BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer wissentlich Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die […]

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BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung

BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Komplettangeboten […]

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Bindung an gerichtliche Entscheidung

Bindung an gerichtliche Entscheidung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird der Antrag, einen Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären, rechtskräftig […]

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Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen – Haftung des Karteninhabers

Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen – Haftung des Karteninhabers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urlauber in der Dominikanischen Republik mietete […]

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Bodybuilding-Studio ist Gewerbebetrieb

Bodybuilding-Studio ist Gewerbebetrieb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Bodybuilding-Studios schloss mit seinen Kunden Verträge über einen […]

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Bonuszahlung von Stadtwerken

Bonuszahlung von Stadtwerken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Versorgungswerke einer Stadt wollten ihren Bürgern die Umstellung auf Erdgasheizung […]

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Bordelleinkünfte steuerpflichtig

Bordelleinkünfte steuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die bisherige Praxis der Steuerbehörden, wonach auch Einkünfte, die entgegen gesetzlichen […]

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Boykottaufruf – EG-Recht

Boykottaufruf – EG-Recht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine herstellerunabhängige Leasinggesellschaft verleaste regelmäßig Fahrzeuge eines deutschen Autoherstellers abredewidrig auch […]

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Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller

Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein offener Boykottaufruf unter Auflistung von Kosmetikherstellern nach dem Kriterium, ob […]

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Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen

Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare […]

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Brand durch fehlerhafte Waschmaschine

Brand durch fehlerhafte Waschmaschine 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Geht von einer erst seit sechs Monaten betriebenen Waschmaschine ein Hausbrand aus […]

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Brandschaden und Räumungsverkauf

Brandschaden und Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Elektrofachmarkt brach ein Brand aus. Der Betreiber führte daraufhin […]

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Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung

Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wegen Unterversicherung bekam ein Hauseigentümer nur einen Teil des infolge eines Brandes […]

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Brillen “umsonst”

Brillen “umsonst” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei A… sind Brillen günstig oder umsonst’. So warb ein Brillengeschäft in […]

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Brillenfassung zum tarif

Brillenfassung zum tarif 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Optikerkette warb bundesweit in der Tagespresse mit folgendem Anzeigentext: “K. […]

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