Urteile

“Die besten … Programme” unzulässig

“Die besten … Programme” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Titel einer Shareware-CD-ROM “Die besten aktuellen deutschen Shareware-Programme” […]

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“Effektivzins” als Ausdruck bei Autokauf unzulässig

“Effektivzins” als Ausdruck bei Autokauf unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung […]

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“Effektivzins” unzulässig

“Effektivzins” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe […]

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“Focus”-Zeitschriftenserie beanstandet

“Focus”-Zeitschriftenserie beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‘Focus’ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‘Die fünfhundert besten […]

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“Focus”-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet

“Focus”-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‘Focus’ veröffentlichten Zeitschriftenserien […]

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“Blaue Seiten” gegen “Gelbe Seiten” – Verstoß gegen das Markengesetz

“Blaue Seiten” gegen “Gelbe Seiten” – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung […]

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“GbRmbH” unzulässig

“GbRmbH” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Prinzip besteht die Möglichkeit, die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts […]

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“Geld-Zurück-Garantie” unzulässige Zugabe

“Geld-Zurück-Garantie” unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‘Geld-Zurück-Garantie’, aufgrund derer der Kreditkartenkunde […]

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Schwarzarbeit, Vergütungsanspruch

Schwarzarbeit, Vergütungsanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schwarzabeit, VergütungsanspruchKein Werklohnanspruch bei SchwarzarbeitEin ‘Bauunternehmer’ führte Brandschutzarbeiten an einem Schulgebäude durch. […]

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Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz

Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht An der Freihaltung von speziell für Behinderte eingerichteten Parkmöglichkeiten besteht grundsätzlich ein […]

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Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden

Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen […]

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“… ist billiger” unzulässig

“… ist billiger” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhdiscountmarkt veröffentlichte anläßlich einer Filialeröffnung folgende Werbung: ‘Super Auswahl […]

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“Abendschnäppchen” zwischen 18:00 und 20:00 Uhr

“Abendschnäppchen” zwischen 18:00 und 20:00 Uhr 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt nahm den Jahrestag des Inkrafttretens der […]

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“Altwagen-Umweltaktion”

“Altwagen-Umweltaktion” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‘Altwagen-Umweltaktionen’ dadurch anzukurbeln, […]

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“Altwagen-Umweltaktion” wettbewerbswidrig

“Altwagen-Umweltaktion” wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‘Altwagen-Umweltaktionen’ dadurch […]

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