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„Die besten … Programme“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Titel einer Shareware-CD-ROM „Die besten aktuellen deutschen Shareware-Programme“ stellt die unzulässige Behauptung einer Spitzenstellung dar. Die angesprochenen Kundenkreise erwarten, daß bei einem derartigen Titel die ausgewählten Programme auf der CD-ROM die qualitativ „besten“ in Bezug auf Anwendungsvielfalt, Benutzerfreundlichkeit, Markterfolg und Aktualität sind. Trifft […]

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„Effektivzins“ als Ausdruck bei Autokauf unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung […]

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„Effektivzins“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung der Verbraucher. Im Rechtsverkehr […]

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„Focus“-Zeitschriftenserie beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‚Focus‘ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‚Die fünfhundert besten Anwälte‘ und ‚Die besten ärzte Deutschlands‘ die Gerichte. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Der Bezeichnung der namentlich genannten Rechtsanwälte und ärzte als angeblich beste ihres Fachs lagen keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien zugrunde. Daher wurden […]

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„Focus“-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‚Focus‘ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‚Die fünfhundert besten Anwälte‘ und ‚Die besten ärzte Deutschlands‘ die Gerichte. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Der Bezeichnung der namentlich genannten Rechtsanwälte und ärzte als angeblich beste ihres Fachs lagen keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien […]

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„Blaue Seiten“ gegen „Gelbe Seiten“ – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung ‚blaue Seiten‘ für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz. Die Post AG ist ausweislich der Eintragung beim Deutschen Patentamt Inhaberin der eingetragenen Marke ‚gelbe Seiten‘. Sie verklagte den Betreiber des Internet-Branchenverzeichnisses erfolgreich […]

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„GbRmbH“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Prinzip besteht die Möglichkeit, die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zu beschränken. Dies geschieht in der Regel durch Beschränkung der Vollmacht der geschäftsführenden Gesellschafter. Eine derartige Haftungsbeschränkung muss jedoch für den Geschäftspartner erkennbar sein. Gelegentlich wird versucht, das Haftungslimit einfach durch die Wahl der […]

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„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die Erstattung der vollen Jahresgebühr zurückgeben kann, stellt eine verbotene Zugabe im Sinne von § 1 Absatz 1 Zugabeverordnung dar. Das Gericht beanstandete, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts hier willkürlich erfolgen […]

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Schwarzarbeit, Vergütungsanspruch 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schwarzabeit, VergütungsanspruchKein Werklohnanspruch bei SchwarzarbeitEin ‚Bauunternehmer‘ führte Brandschutzarbeiten an einem Schulgebäude durch. Nach Beendigung der Arbeiten erfuhr der Schulträger, daß der beauftragte Handwerker nicht in der Handwerksrolle eingetragen war und die Arbeiten schwarz durchgeführt hatte. Der Schulträger verweigerte daraufhin die Zahlung des Werklohnes. Die Klage des Schwarzarbeiters […]

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Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht An der Freihaltung von speziell für Behinderte eingerichteten Parkmöglichkeiten besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Fahrer eines verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Pkw muß daher die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn wie im konkreten Fall ein Berechtigter nicht am Parken gehindert wurde. VGH München vom 29.01.1996; […]

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Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen private Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM. Die Urteile fielen uneinheitlich aus. Nun hatte der Bundesgerichtshof in mehreren Verfahren das letzte Wort. Die Karlsruher Richter verurteilten die privaten Anbieter der elektronischen Telefonbuchverzeichnisse auf Unterlassung und Schadensersatz. […]

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„… ist billiger“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuhdiscountmarkt veröffentlichte anläßlich einer Filialeröffnung folgende Werbung: ‚Super Auswahl – super preiswert – super gut. Dauerhaft 20 % billiger. … A. ist billiger!‘. Das Oberlandesgericht Zweibrücken beanstandete die Werbung dieses Inhalts als wettbewerbswidrig. Durch die Aussage ‚… A. ist billiger!‘ nahm der Schuhmarkt im […]

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„Abendschnäppchen“ zwischen 18:00 und 20:00 Uhr 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Supermarkt nahm den Jahrestag des Inkrafttretens der Novellierung des Ladenschlußgesetzes zum Anlaß, eine Woche täglich jeweils einen Artikel als sogenanntes ‚Abendschnäppchen‘ in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr zu einem Sonderpreis anzubieten. Ein Wettbewerbsverein meinte, die Werbeaktion stelle eine unzulässige Sonderveranstaltung […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, daß dem Kunden bei Erwerb eines Neufahrzeuges die Inzahlungnahme seines Altwagens zu einem Festpreis (meist 3.000 bis 4.000 DM) angeboten wurde und zwar unabhängig vom tatsächlichen Wert des Altwagens. Gleich in zwei Entscheidungen kamen die […]

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„Altwagen-Umweltaktion“ wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Automobilbranche versuchte in jüngster Vergangenheit, das Neuwagengeschäft mit sogenannten ‚Altwagen-Umweltaktionen‘ dadurch anzukurbeln, daß dem Kunden bei Erwerb eines Neufahrzeuges die Inzahlungnahme seines Altwagens zu einem Festpreis (meist 3.000 bis 4.000 DM) angeboten wurde und zwar unabhängig vom tatsächlichen Wert des Altwagens. Gleich in zwei Entscheidungen kamen […]

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