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BFH: Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Grundsatzurteil des großen Senats des Bundesfinanzhofs sind Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen auf einem gesonderten Einnahmekonto erfaßt, um hierüber private Aufwendungen (z. B. für den Kauf oder den Bau eines privaten Einfamilienhauses) zu finanzieren, während die Betriebsausgaben von […]

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BGB-Gesellschaft als Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein. Urteil des BGH vom 02.10.1997II ZR 249/96MDR 1998, 55 Der Betrieb 1997, 2425 Zurück

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BGB-Gesellschaft als Markeninhaber 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 7 Markengesetz können Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken nur natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass diese Voraussetzungen für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht […]

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BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft ab, wie es etwa die Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages darstellt, ist dieses unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Empfänger das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB). Dieses Zurückweisungsrecht steht dem Empfänger der […]

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BGH schützt Ballermann 6 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Name „Ballermann 6“ gegen unbefugte Benutzung für alkoholische Getränke jeder Art geschützt. Vielen Verbrauchern ist das berühmt berüchtigte Strandcafe „Ballermann“, das in Wirklichkeit „Balneario 6“ heißt, zumindest aus den Medien bekannt. Da es sich danach um eine für […]

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BGH Urteil zur vergleichenden Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen mit der Bezeichnung ‚Informations- und Einkaufsgemeinschaft für holz- und kunststoffverarbeitende Betriebe…‘ bot insbesondere Schreinereien und Tischlereien vergleichende Preisinformationen und eine Einkaufskooperation an. Gegen einen Mitgliedsbeitrag konnten die angesprochenen Betriebe Einkaufsrechnungen für Montage- und Befestigungsteile an den Betreiber der Kooperation schicken. Dort waren […]

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BGH zur Frage der Fabrikneuheit eines Wagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein bei einem Vertragshändler gekaufter BMW 730 iA noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn das laut Kaufvertrag „neue BMW Fahrzeug“ bereits 18 Monate beim Händler stand und das Nachfolgemodell zwar äußerlich unverändert, aber mit […]

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BGH zur Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der BGH hatte sich mit der in der Praxis überaus bedeutenden Frage der Zulässigkeit einer Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen zu befassen. Anlass waren mehrere Verfahren, die der Media-Markt/Saturn-Konzern wegen einer bundesweiten, wettbewerbswidrigen Werbung gegen einen Mitkonkurrenten anstrengte. Der Konzern ließ gegen den Konkurrenten durch seine […]

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BGH zur privaten Arbeitslosenversicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einige Versicherungsunternehmen bieten seit mehreren Jahren Versicherungen zur privaten Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit an. Derartige Versicherungen sind nicht nur sozialpolitisch, sondern auch rechtlich umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Klausel einer derartigen Arbeitslosenversicherung zu befassen. Durch die Versicherung sollte der Versicherungsnehmer vor dem […]

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BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucherverband verlangte von einer Sparkasse die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in so genannten Kombisparverträgen mit Verbrauchern: „Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das Kombisparguthaben.‘ Die unbefristeten Kombisparverträge sehen die gleich bleibende monatliche […]

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BGH: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein kann. In einem solchen Fall sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch die ihr zum Zeitpunkt des Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort zur Eintragung […]

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BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nicht selten versuchen Schuldner, sich ihrer Verbindlichkeiten durch eine so genannte Erlassfalle zu entledigen, indem sie ihrem Gläubiger einen Scheck über einen Betrag, der im krassen Missverhältnis zu der Forderung steht, mit der Erklärung übersenden, dass mit der Einlösung des Schecks sämtliche Verbindlichkeiten abgegolten sein sollen. […]

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BGH: Erneute Rüge für Banken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erneut mussten Banken und Sparkassen vor dem Bundesgerichtshof eine empfindliche Schlappe einstecken: Die Karlsruher Richter beanstandeten die jahrelange Praxis der Geldinstitute, ihre Kunden bei – mangels Deckung – nicht ausgeführten überweisungen, Daueraufträgen oder Scheckeinreichungen mit Gebühren bis zu 10 DM zu belasten. Bei der […]

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BGH: Geänderte Schadensberechnung im immateriellen Rechtsschutz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer Namens-, Marken- oder Urheberrechte eines anderen verletzt, ist diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei stehen dem Berechtigten drei Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung: Entweder er berechnet den konkreten Schaden, also die erlittenen Umsatzeinbußen bzw. die entgangenen eigenen Gewinne oder er verlangt die für das Nutzungsrecht […]

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BGH: Keine GbR mbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, ob die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) durch einen entsprechenden Zusatz wie ‚GbR mbH‘ oder ‚GbR mit beschränkter Haftung‘ oder ‚GbR ohne persönliche Gesellschafterhaftung‘ beschränkt werden kann. Kraft Gesetzes haften die Gesellschafter einer Personengesellschaft […]

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