Urteile

Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung

Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkunternehmen stritt mit einem Kunden über die Bezahlung von sieben Telefonrechnungen […]

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Beweislast bei 0190-Gebühren

Beweislast bei 0190-Gebühren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekommunikationsdienstleister, der im Rahmen einer Telefonrechnung Entgeltforderungen aus der Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern […]

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Beweislast bei Abbuchungsverfahren

Beweislast bei Abbuchungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verlangt der im Lastschrift-Abbuchungsverfahren belastete Kunde vom Lieferanten die Rückzahlung des abgebuchten Betrages […]

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Beweislast bei gefälschter Überweisung

Beweislast bei gefälschter Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Behauptet ein Kontoinhaber, eine von seiner Bank ausgeführte überweisung sei […]

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Beweislast bei unbefugter Automatenabhebung

Beweislast bei unbefugter Automatenabhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vom Girokonto einer Frau wurden über einen Bankautomaten 4.553 DM […]

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Beweislast bei Werbung mit “Mondpreisen”

Beweislast bei Werbung mit “Mondpreisen” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung mit reduzierten Preisen, denen überhöhte “Mondpreise” gegenübergestellt werden, […]

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Beweislast eines Gesellschafters bei Entnahme

Beweislast eines Gesellschafters bei Entnahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein BGB-Gesellschafter, der von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung […]

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Beweislast für Aufklärung über Mängel

Beweislast für Aufklärung über Mängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm sei “vom […]

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Beweislast im Kreditkartengeschäft

Beweislast im Kreditkartengeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einem Restaurantbesitzer und einem Kreditkartenunternehmen bestand ein Vertrag, wonach der […]

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Beweiswert eines Privatgutachtens

Beweiswert eines Privatgutachtens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Besitzt das Gericht für die Beurteilung des Sachverhalts nicht die notwendige Sachkunde, darf […]

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Bewirtungsbetrieb in Theater

Bewirtungsbetrieb in Theater 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett stellt keine steuerbefreite Nebenleistung […]

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Bewirtungskosten bei Angestellten

Bewirtungskosten bei Angestellten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ausnahmsweise können auch Angestellte Kosten für die Bewirtung von Kunden oder Lieferanten als […]

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Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis

Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Journalist machte die Kosten einer Bewirtung beim Finanzamt steuerlich geltend. Auf dem […]

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Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation

Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH beriet vorwiegend Angehörige des öffentlichen Dienstes in allen wirtschaftlichen […]

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Bezeichnung eines Arztes als “Spezialist”

Bezeichnung eines Arztes als “Spezialist” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die obersten deutschen Gerichte führen ihren Weg der Liberalisierung […]

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