Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mobilfunkunternehmen stritt mit einem Kunden über die Bezahlung von sieben Telefonrechnungen über eine Gesamtsumme von über 23.000 DM. In den Geschäftsbedingungen des Netzbetreibers hiess es, dass die Verbindungsdaten ’80 Tage nach Versand der Rechnung‘ gelöscht werden. Zunächst erhob der Kunde keine Einwände gegen die Höhe der […]

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Beweislast bei 0190-Gebühren

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Beweislast bei 0190-Gebühren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekommunikationsdienstleister, der im Rahmen einer Telefonrechnung Entgeltforderungen aus der Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern geltend macht, muss angesichts der dabei häufig vorkommenden Missbräuche lückenlos vortragen, welche Dienstleistungen zu welchen Preisen vom Kunden in Anspruch genommen wurden, wenn dieser die Nutzung des gebührenpflichtigen Dienstes bestreitet. Hierbei reicht nach Ansicht des […]

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Beweislast bei Abbuchungsverfahren

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Beweislast bei Abbuchungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verlangt der im Lastschrift-Abbuchungsverfahren belastete Kunde vom Lieferanten die Rückzahlung des abgebuchten Betrages mit der Behauptung, er habe die der Abbuchung zugrunde liegende Lieferung nicht erhalten, so trifft den Lieferanten die Beweislast dafür, die Lieferung tatsächlich ausgeführt zu haben. Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.11.199820 U 1/98 NJW […]

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Beweislast bei gefälschter Überweisung

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Beweislast bei gefälschter Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Behauptet ein Kontoinhaber, eine von seiner Bank ausgeführte überweisung sei nicht von ihm, sondern von einem Unbekannten durch eine per Telefax übermittelte überweisung veranlasst worden, muss grundsätzlich die Bank den Beweis führen, dass der zu Grunde liegende überweisungsauftrag auch tatsächlich vom Kontoinhaber oder einem berechtigten […]

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Beweislast bei unbefugter Automatenabhebung

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Beweislast bei unbefugter Automatenabhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vom Girokonto einer Frau wurden über einen Bankautomaten 4.553 DM abgehoben, nachdem ihr ihre Scheckkarte abhanden gekommen war. Sie nahm die Bank auf Ersatz des abgehobenen Betrages in Anspruch. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Zahlungsklage jedoch ab. Dies begründete das Gericht damit, dass […]

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Beweislast bei Werbung mit „Mondpreisen“

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Beweislast bei Werbung mit „Mondpreisen“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung mit reduzierten Preisen, denen überhöhte „Mondpreise“ gegenübergestellt werden, ist wettbewerbswidrig. Bei der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist für die Behauptung, es werde hierbei mit einem „Mondpreis“ operiert, grundsätzlich der auf Unterlassung Klagende darlegungs- und beweispflichtig. Auch eine ganz erhebliche Preisunterschreitung […]

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Beweislast eines Gesellschafters bei Entnahme

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Beweislast eines Gesellschafters bei Entnahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein BGB-Gesellschafter, der von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst deren Vorliegen darzulegen und nachzuweisen. Stehen die Entnahmen fest, obliegt dem entnehmenden Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Urteil des BGH vom 08.11.1999II ZR […]

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Beweislast für Aufklärung über Mängel

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Beweislast für Aufklärung über Mängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm sei „vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt“, rechtfertigt keine Abweichung von dem Beweisgrundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung durch den Verkäufer über offenbarungspflichtige Mängel trifft. Urteil des BGH vom 30.04.2003V […]

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Beweislast im Kreditkartengeschäft

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Beweislast im Kreditkartengeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einem Restaurantbesitzer und einem Kreditkartenunternehmen bestand ein Vertrag, wonach der Gastwirt Zahlungen von Gästen per Kreditkarte annehmen durfte und die Rechnungsbeträge von dem Kreditkartenunternehmen erstattet wurden, soweit es sich um ‚Leistungen im Rahmen des Geschäftsbetriebes‘ handelte. Offenbar ‚zahlten‘ mehrere Gäste mit gefälschten Kreditkarten. Das Kreditkarten-unternehmen […]

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Beweiswert eines Privatgutachtens

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Beweiswert eines Privatgutachtens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Besitzt das Gericht für die Beurteilung des Sachverhalts nicht die notwendige Sachkunde, darf es von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht absehen, weil eine der Prozessparteien bereits ein überzeugendes Privatgutachten vorgelegt hat. Das Privatgutachten kann als urkundlich belegtes Parteivorbringen nur dann von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens befreien, […]

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Bewirtungsbetrieb in Theater

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Bewirtungsbetrieb in Theater 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett stellt keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung dar, wenn sie dazu bestimmt ist, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und im unmittelbaren Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen (Gaststätten, Restaurants etc.) ausgeführt wird. Urteil des BFH vom 14.05.1998V R 85/97 Der Betrieb […]

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Bewirtungskosten bei Angestellten

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Bewirtungskosten bei Angestellten 01. Juli 2008 Steuerrecht Ausnahmsweise können auch Angestellte Kosten für die Bewirtung von Kunden oder Lieferanten als Werbungskosten absetzen, wenn der Arbeitnehmer ein erfolgsabhängiges Gehalt bezieht und die Pflege der Kundenbeziehung direkt seinem Einkommen zugute kommt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur 80 % des Nettorechnungsbetrages absetzbar sind. Voraussetzung für die […]

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Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis

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Bewirtungskosten und Berufsgeheimnis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Journalist machte die Kosten einer Bewirtung beim Finanzamt steuerlich geltend. Auf dem Beleg standen nur allgemeine Angaben wie Hintergrund-, Info- oder Arbeitsgespräch. Dies hielten die Richter am Bundesfinanzhof für nicht ausreichend. Auch von Journalisten werden im Grundsatz die gleichen Angaben wie von allen Steuerpflichtigen zum Anlass der […]

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Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation

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Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH beriet vorwiegend Angehörige des öffentlichen Dienstes in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie der Vermögensplanung. Sie bezeichnete sich als ‚Selbsthilfeeinrichtung der Beamten‘. Diese Bezeichnung untersagte der Bundesgerichtshof als irreführend. Die angesprochenen Personenkreise erwarten bei einer Selbsthilfeeinrichtung eine bestimmte geschäftliche Organisation, nämlich eine organisierte Hilfe, […]

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Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“

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Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die obersten deutschen Gerichte führen ihren Weg der Liberalisierung des Werberechts Selbstständiger weiterhin konsequent fort. So entschied nun das Bundesverfassungsgericht, dass die Bezeichnung eines Arztes als „Wirbelsäulenspezialist“ oder „Kniespezialist“ im Fachblatt einer Klinik keinen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung darstellt. Derartige Hinweise müssen erlaubt […]

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