Urteile

Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze der […]

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Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede”

Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kläger beauftragte den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses […]

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BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf

BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Frage, ob ein Käufer, der als “Heimwerker” einen mangelhaften Gegenstand […]

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Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH […]

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Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz

Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen […]

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