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Umsatzsteuer: Verkauf zubereiteter Speisen auf Wochenmarkt 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel (hier warme Fleischwurst und Wurstsuppe) verkauft, unterliegt jedenfalls dann dem vollen Umsatzsteuersatz für Restaurationsumsatz, wenn durch das Aufstellen von Stehtischen und Schirmen eine Bewirtungsatmosphäre geschaffen wird, die über den – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – bloßen Verkauf der Speisen […]

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Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einem Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht, kann dieses ein Ordnungsgeld gegen den Zeugen verhängen. Die Zeugnispflicht geht grundsätzlich anderen privaten und beruflichen Pflichten vor. Daher reichen Terminprobleme und -überschneidungen in der Regel nicht als Entschuldigung aus. Ebenso verwarf der Bundesfinanzhof […]

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Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen will, sollte unbedingt auf die Art der Bezahlung achten. Eine Steuerermäßigung für derartige Dienstleistungen kommt gemäß § 35a Abs. 2 EStG nämlich nur bei unbarer Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers (z.B. Handwerker) in Betracht. Barzahlungen sind nach einem […]

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„Fauler“ Kredit für Arbeitgeber 01. Juli 2008 Steuerrecht Gewährt ein Arbeitnehmer seinem akut von Insolvenz bedrohten Arbeitgeber ein Darlehen, um seinen Arbeitsplatz zu retten, und erhält er das Geld schließlich nicht mehr zurück, kann er den Verlust von der Steuer absetzen. Die für die Absetzbarkeit geforderte berufliche Veranlassung des Darlehens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass […]

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Schenkungssteuer: raffgierige Lebensgefährtin 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Zeit schenkte er ihr insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungssteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch. Diese vertrat jedoch die Auffassung, […]

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Werbungskosten: Zuzahlung zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bleibt es trotz der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Betriebs- oder Anschaffungskosten für einen auch privat nutzbaren Firmenwagen bei der uneingeschränkten Besteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Methode. Die Bundesrichter hatten nun die Frage zu klären, wie eine von einem […]

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Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Allergiematratzen und -bettzeug können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn die krankheitsbedingte Notwendigkeit nachgewiesen wird. Der Bundesfinanzhof fordert hierfür die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Attests, das zwingend vor der Anschaffung ausgestellt sein muss. Ein nachträglicher Nachweis wird ausnahmslos nicht anerkannt. […]

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Versteckter „Gratisdownload“ verstößt gegen Preisangabenverordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist. So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern […]

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Auch Internethandel muss „Schleuderwirkungsklasse“ von Waschmaschinen angeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den geltenden europarechtlichen Vorgaben müssen Einzelhändler beim Angebot von Waschmaschinen auf die so genannte Schleuderwirkungsklasse „Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)“ hinweisen. Dies ist für den Energieverbrauch eines anschließend eingesetzten Wäschetrockners von erheblicher Bedeutung. Je höher die Schleuderwirkung […]

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Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt […]

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Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er auf ein den allgemeinen Anforderungen genügendes Abmahnschreiben des Verletzten nicht reagiert. Er hat dann die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens auch bei einem sofortigen Anerkenntnis zu tragen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich […]

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Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind. Die Richter des ersten Senats stellten fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung, das Artikel 12 des Grundgesetzes gewährleistet, verletzen. Geklagt hatten zwei […]

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Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kläger beauftragte den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Der Werkunternehmer erhielt schließlich eine Anzahlung in Höhe von 1000 Euro und 2250 Euro nach Abschluss der Arbeiten. Eine Rechnung darüber wurde nicht erstellt. Nachdem kurze Zeit nach Beendigung der […]

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BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Frage, ob ein Käufer, der als „Heimwerker“ einen mangelhaften Gegenstand selbst verbaut hat oder durch Dritte verbauen lässt, im Zug der Nacherfüllung auch den erneuten Einbau verlangen kann, hat der BGH im berühmten Dachziegelfall vom März 1983 bejahend beantwortet. Von dieser Rechtsprechung, nach welcher der […]

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Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH entschieden, dass die Bank von einem gutgläubigem Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht über die Nichtleistungskondiktion herausverlangen kann. BGH, Urteil vom 29.04.2008, XI ZR 371/07 Zurück

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