Urteile

Umsatzsteuer: Verkauf zubereiteter Speisen auf Wochenmarkt

Umsatzsteuer: Verkauf zubereiteter Speisen auf Wochenmarkt 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel (hier warme Fleischwurst und […]

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Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen

Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einem Verhandlungstermin vor dem […]

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Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung

Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen will, sollte unbedingt auf […]

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“Fauler” Kredit für Arbeitgeber

“Fauler” Kredit für Arbeitgeber 01. Juli 2008 Steuerrecht Gewährt ein Arbeitnehmer seinem akut von Insolvenz bedrohten Arbeitgeber ein Darlehen, um […]

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Schenkungssteuer: raffgierige Lebensgefährtin

Schenkungssteuer: raffgierige Lebensgefährtin 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. […]

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Werbungskosten: Zuzahlung zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens

Werbungskosten: Zuzahlung zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bleibt es trotz der Beteiligung […]

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Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich

Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Allergiematratzen und -bettzeug können als außergewöhnliche Belastung von der […]

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Versteckter “Gratisdownload” verstößt gegen Preisangabenverordnung

Versteckter “Gratisdownload” verstößt gegen Preisangabenverordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, […]

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Auch Internethandel muss “Schleuderwirkungsklasse” von Waschmaschinen angeben

Auch Internethandel muss “Schleuderwirkungsklasse” von Waschmaschinen angeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den geltenden europarechtlichen Vorgaben müssen Einzelhändler […]

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Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende

Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 312c BGB […]

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Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien

Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gibt Veranlassung […]

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Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze der […]

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Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede”

Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kläger beauftragte den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses […]

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BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf

BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Frage, ob ein Käufer, der als “Heimwerker” einen mangelhaften Gegenstand […]

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Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH […]

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