Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine generelle Festlegung von Zeitgrenzen für die Frage- und Redemöglichkeit der Aktionäre auf einer Hauptversammlung der Aktiengesellschaft ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der zu erörternden Fragen ist unsachgerecht und verstößt gegen § 131 Abs. 2 S. 2 AktG. Ein entsprechender Satzungsbeschluss ist […]

Weiterlesen


Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Hat der Gesellschafter diesbezüglich einen rechtskräftigen Titel (Gerichtsbeschluss) gegen die […]

Weiterlesen


Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für gegeben, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es ihnen deshalb nicht zuzumuten ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange […]

Weiterlesen


Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 […]

Weiterlesen


Irreführender Hinweis auf „versicherten Versand“ ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Internethändler im Handel mit privaten Endkunden als Versandart auch den „versicherten Versand” der Ware an, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Landgericht Hamburg begründet dies damit, dass der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern […]

Weiterlesen


Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bielefeld weist auf die besondere Bedeutung von Artikelbeschreibungen von Waren hin, die der Verkäufer bei einem eBay-Angebot als Käuferinformationen bereitstellt. Auch wenn zwischen den Parteien nachträglich noch ein gesonderter schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wird, verlieren Zusicherungen in der eBay-Beschreibung nicht ihre Bedeutung. So war der […]

Weiterlesen


Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine EDV-Anlage ist mangelhaft, wenn bei der täglich durchzuführenden Datensicherung regelmäßig eine Fehlermeldung erscheint, wonach die Systemsicherung unbrauchbar ist. Am Vorliegen eines erheblichen Mangels ändert auch nichts, dass die Datensicherung tatsächlich brauchbar und vollständig ohne Datenverlust durchgeführt wird. Da der Nutzer hiervon […]

Weiterlesen


Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Onlineanbieter, der Internetnutzern über seine Website („ueber18.de“) einen gebündelten Zugang zu pornografischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in […]

Weiterlesen


Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz sind bestimmte Einkünfte eines Schuldners vor einer Kontopfändung des Gläubigers geschützt (Arbeitseinkommen bis zur Pfändungsfreigrenze, Erziehungsgeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsrenten etc.). Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus einem Girokontovertrag, können die Eheleute die Vollstreckung […]

Weiterlesen


Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im […]

Weiterlesen


Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Eine Ausnahme kann jedoch gelten, wenn der Bürge ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der durch […]

Weiterlesen


Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer nach Kündigung aller Kredite im Rahmen eines Stillhalteabkommens eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann der nach der Insolvenzanmeldung eingesetzte Insolvenzverwalter die an das Geldinstitut gezahlten Raten im Wege der Anfechtung gemäß § 133 InsO herausverlangen, wenn dieses Kenntnis […]

Weiterlesen


Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto führt, nach der Kontopfändung durch einen Gläubiger des Kunden die der Pfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Kunde hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen […]

Weiterlesen


Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine 01. Juli 2008 Steuerrecht Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins in Anspruch genommen werden kann, stellt keinen steuerbefreiten Sachlohn dar, sondern ist als Barlohn zu behandeln. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen […]

Weiterlesen


Verdeckte Gewinnausschüttung durch vertragswidrige private Pkw-Nutzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung dar. Der Wert des entnommenen Vorteils ist dabei nicht nach der sogenannten „Ein-Prozent-Methode“ zu berechnen, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem üblichen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines […]

Weiterlesen