Urteile

Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle

Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Ausschreibung kann ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und ausschreibender Behörde […]

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Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau

Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten […]

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Abnahme “unter Vorbehalt” befreit nicht von der Zahlungspflicht

Abnahme “unter Vorbehalt” befreit nicht von der Zahlungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Vergütung für eine Werkleistung wird mit der […]

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Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters

Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Handelsvertreter verlangte nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses wegen der […]

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Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig

Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine generelle Festlegung von Zeitgrenzen für die […]

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Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter

Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG […]

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Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für […]

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Unklare Widerrufsbelehrung (“unfreie Pakete”) ist wettbewerbswidrig

Unklare Widerrufsbelehrung (“unfreie Pakete”) ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen […]

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Irreführender Hinweis auf “versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig

Irreführender Hinweis auf “versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Internethändler im Handel mit privaten […]

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Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend

Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bielefeld weist auf die besondere Bedeutung von Artikelbeschreibungen von […]

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Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung

Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine EDV-Anlage ist mangelhaft, wenn bei der […]

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Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten

Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Onlineanbieter, der Internetnutzern über seine Website („ueber18.de“) einen […]

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Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten

Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz sind bestimmte […]

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Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko

Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit […]

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Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder […]

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