Urteile

Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig

Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine generelle Festlegung von Zeitgrenzen für die […]

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Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter

Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG […]

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Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für […]

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Unklare Widerrufsbelehrung (“unfreie Pakete”) ist wettbewerbswidrig

Unklare Widerrufsbelehrung (“unfreie Pakete”) ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen […]

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Irreführender Hinweis auf “versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig

Irreführender Hinweis auf “versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Internethändler im Handel mit privaten […]

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Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend

Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bielefeld weist auf die besondere Bedeutung von Artikelbeschreibungen von […]

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Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung

Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine EDV-Anlage ist mangelhaft, wenn bei der […]

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Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten

Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Onlineanbieter, der Internetnutzern über seine Website („ueber18.de“) einen […]

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Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten

Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesetz sind bestimmte […]

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Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko

Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit […]

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Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder […]

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Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten

Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer […]

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Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz

Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto […]

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Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine

Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine 01. Juli 2008 Steuerrecht Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins […]

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch vertragswidrige private Pkw-Nutzung

Verdeckte Gewinnausschüttung durch vertragswidrige private Pkw-Nutzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer […]

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